17.12., Erfurt: Geflüchtete aus Somalia fordern Teilhabe und Bleiberecht
120 Geflüchtete aus Somalia demonstrieren vor dem Landtag und der Ausländerbehörde. Mittels Sprechchören und Redebeiträgen weisen sie auf die gefährliche Situation in ihrem Herkunftsland hin. Von den politischen Verantwortlichen in Land und Bund fordern sie Freizügigkeit für ihren Aufenthalt und Bleiberecht, statt die Zeit ohne Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe in Lagern verbringen zu müssen.
Januar, Erfurt: Härtefallkommission lehnt Antrag von Radmila ab
„Deutschland soll mir schriftlich geben, dass mein leben in Serbien nicht gefährdet ist!“ Radmila erklärt, sie werde trotz der negativen Entscheidung weiter für ihr Recht kämpfen, in Deutschland bleiben zu können. Kurz darauf äußert sich Shani Haliti, ebenfalls Aktivist bei Roma Thüringen, er trete für die gegenseitige Unterstützung und den gemeinsamen Kampf um Bleiberecht ein. Er fordert, alle Roma bleiben hier!
13.1., Erfurt: AfD, kreativer Protest und Naziangriff
Zum ersten Mal in 2016 veranstaltet die AfD eine Kundgebung auf dem Domplatz, etwa 2400 völkische Nationalist*innen kommen. Die „Mutbürger“ werden aufgefordert von „linken Provokateuren“ Fotos zu machen und den Ordnern zu übergeben. Die Gegenaktionen beginnen bereits in der Nacht zuvor als Unbekannte Straßenbahnhaltestellen in der Innenstadt mit großflächigen Plakaten verschönern, z.B. Höcke als „Nationalistischer Rattenfänger“ und „Kein Mensch ist illegal“. Zur Gegendemo kommen etwa 500 Menschen, eine anschließende Kundgebung am Anger muss wegen Sicherheitsbedenken vorzeitig aufgelöst werden. Am Hauptbahnhof greifen ca. 20 Nazis – bewaffnet u.a. mit einem Elektroschocker – eine Gruppe Antifaschist*innen an, mehrere Personen werden verletzt.
21.1., Erfurt: Neonazi als Sozialarbeiter auf Herrenberg
In der alten Kaufhalle in der Stielerstraße 1 unweit der „Kammwegklause“ eröffnet der Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ Räumlichkeiten gemeinsam mit einem Büro des NPD Stadtrates Enrico Biczysko. Angeboten werden neben Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Familien auch Neonazi-Konzerte, wie am 30.1. als überregionalen Neonazi-Bands zu Gast sind.
31.1., Sonneberg: Nazis demonstrieren gegen Asylunterkunft
Unter dem Motto „Wir sagen NEIN“ demonstrieren etwa 500 Nazis gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft am Woklenrasen in Sonneberg. Gleich zu Beginn der Veranstaltung stellt der erste Redner Axel Schlimper klar, dass es sich um eine Thügida-Veranstaltung handelt und macht deren Ausrichtung deutlich, indem er bestätigt, dass er rechtsradikal und rassistisch sei. Die aus der Nachbarschaft stammenden Bürger erwägen auch dann nicht, die Veranstaltung zu verlassen, als der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert das Wort ergreift. Nur das offene Mikrofon nutzen die in ihrer Doppelfunktion anwesenden besorgten Bürger als ebenso besorgte Eltern nicht, schließlich haben sie ihrem Unmut bereits zehn Tage zuvor offen artikuliert, als sie am 21.1. in einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum selben Thema eine offen rassistisch angeheizte Stimmung schaffen. Auf der Kundgebung gegen den Naziaufmarsch finden sich etwa 150 Gegendemonstrant*innen ein.
6.2., Wasungen: Karnevalsumzug als Plattform für Rassismus
Bei einem Karnevalsumzug in Wasungen sind Motivwagen rassistisch bis hin zu strukturell antisemitische gestaltet. Einer der mehren Wagen, die vorwiegend die Flüchtlingsthematik aufgreifen, sorgt dabei bundesweit für Aufsehen. Er ist gestaltet als Zug, der die Aufschrift ‚Balkanexpress‘ trägt; um ihn herum laufen als Heuschrecken verkleidete Karnevalisten. Die Staatsanwaltschaft Meiningen entscheidet sich nach Prüfung des Falles keine Ermittlungen wegen Volksverhetzung einzuleiten, schließlich handle es sich nicht um einen Angriff auf die Menschenwürde, sondern um eine provokante Reaktion auf ein aktuelles Thema. Auch einige Teilnehmer weisen den Rassismusvorwurf zurück und verteidigen die Darstellung als Meinungsäußerung, weil sie wohl nicht verstanden haben, dass Meinungsäußerungen von Rassisten eben rassistisch sind.
6.2., Weimar, alljährlich Naziaufmarsch
Aus Anlass der Bombardierung im Februar 1945 ziehen 127 Nazis in einem Trauermarsch durch Weimar. Um zu verhindern, dass Gegendemonstrant*innen auf die Route kommen setzt die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Die Zeitung feiert „1000 Hüter der Demokratie“.
6./7.2., Brotterode: Scheiben eingeworfen
In Brotterode bei Schmalkalden werden in der Nacht von Samstag auf Sonntag die Scheiben der Unterkunft einer Flüchtlingsfamilie eingeworfen. Die Täter sind bisher nicht ermittelt.
10./11.2., Apolda / Weimar / Erfurt: Solidaritätsaktion für Nordkurdistan
Aktivist*innen aus Thüringen und Hessen demonstrieren im Rahmen der bundesweit stattfindenden Solidaritätsmärschen von Apolda über Weimar bis Erfurt. Thematisiert wird der Staatsterror des türkischen AKP-Regimes gegen Kurd*innen im Südosten des Landes. Während Krieg innerhalb der Türkei herrscht, werden unter Stillschweigen zugleich Verhandlungen zwischen EU und Erdogan über die Verwaltung der Geflüchteten geführt.
In Vieselbach werden die Aktivist*innen von der Erfurter Polizei empfangen, die Demonstration kann nicht fortgeführt werden. Der Grund: Schikane – angeblich seien Konterfeis von Öcalan generell verboten.
13./14. 02., Dörnfeld (Ilmkreis): Angriff auf Asylbewerber
Zwei mit Messern und Eisenstangen bewaffnete Männer verschaffen sich in der Nacht zu Sonntag Zutritt zu einer Flüchtlingsunterkunft, wo sie einen 20 Jahre alten Syrer antreffen und diesen leicht verletzten.
19.2. bis 23.3., Thüringen: „We don’t fight for flowers“ Frauenkampftag 2016
In Eisenach, Erfurt, Jena und Weimar finden zahlreiche Veranstaltungen rund um den 8. März statt. Das Thüringer Frauen*kampftagsbündnis organisiert zudem eine gemeinsame Anreise zur bundesweiten Demonstration am 6. März in Berlin.
Am Nachmittag des 3. März ist auf dem Erfurter Anger die Kampagne „Gewalt gegen Frauen beenden! 40 Jahre autonome Frauenhäuser in Bewegung“ zu Gast.
März, Erfurt: Ladenprojekt ‚Veto‘ zieht um
Bis auf Weiteres fallen die Öffnungszeiten von Gruppen und Co. im Veto aus. Bald wird in neuen, größeren und schöneren Räumen Wiedereröffnung gefeiert. Seid gespannt!
1.3. Weimar Thügida
110 Nazis aus Thüringen und Sachsen ziehen durch die Weimarer Westvorstadt, etwa 800-1000 Gegendemonstrant*innen. Die Nazis versuchen mehrmals auszubrechen um Antifaschist*innen anzugreifen.
4.3., Eisenach: Rohrbombe vor Flüchtlingsunterkunft gezündet
Vor einem von Syrer*innen bewohnten Mehrfamilienhaus wird von bisher Unbekannten eine zur Rohrbombe umgebaute Wasserpfeife gezündet. Auf der selbstgebauten Rohrbombe ist ein Hakenkreuz angebracht und Beleidigungen mit Filzstift vermerkt. Da keine Sprengstoffrückstände gefunden werden konnten, ermittelt die Polizei nun wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
9.3., Jena: AfD-Demo
Über 2000 Gegendemonstrant*innen gehen gegen eine Kundgebung mit 550 AfD- Anhängern auf die Strasse. Drei Bullen und mehrere AfD-Anhänger*innen werden angegriffen und verletzt. In einem Bullenauto liegt, gut sichtbar, eine Ausgabe von „Compact“, einem Magazin von Verschwörungsheinis, AfD und Pegidist*innen.
14./15.3., Bad Salzungen: Nazikundgebung I + II
Am Montagnachmittag protestieren etwa 60 besorgte Bürger auf dem Marktplatz in Bad Salzungen gegen die geplante Errichtung eines Containerdorfes als Flüchtlingsunterkunft. Anlass des Protestes ist nicht etwa der, dass geplant ist, Menschen in Container unterzubringen, sondern die altbekannte und rassistisch motivierte Angst vor Kriminalität. Am darauffolgenden Tag startet, ebenfalls in Bad Salzungen, ein für bis Anfang April anberaumter Kundgebungsmarathon der NPD mit einer Kundgebung an der etwa 150 Nazis teilnehmen.
16.3., Erfurt: AfD-Aufmarsch, Gegendemo, Blockadeversuch
Nach den für die AfD erfolgreichen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kommen unerwarteter Weise nur 1700 Anhänger*innen, die mit Höcke, Herold und Co. zum Landtag ziehen. 30 Antifaschist*innen werden von einem Großaufgebot der Polizei bei einem Blockadeversuch von der Straße getreten. Auf der Gegendemo protestieren etwa 600 Menschen.
18.3., Untermaßfeld / Erfurt: Tag der politischen Gefangenen
Vor der JVA Untermaßfeld bei Meiningen demonstriert die Jenaer Soligruppe der Gefangenen Gewerkschaft (GG/BO), um den Aufbau der noch jungen Gefangenenbewegung im allgemeinen und ihren Sprecher David Hahn im besonderen zu unterstützen. Gefordert werden: Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, Mindestlohn und Einbezug der Gefangenen in die Sozialversicherungen.
In Erfurt wird abends um den §129 StGB „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und Ermittlungsmethoden und -techniken der Repressionsbehörden gegen Betroffene diskutiert. Ergebnis: Die Verschlüsselung von Kommunikationswegen und Datenträgern scheint eine gute Idee zu sein. Spannende Infos dazu bei systemli, ccc und riseup.
23.3., Erfurt / Frankfurt a.M.: Prozess gegen Polizisten, der Filmpiraten-Kamera zerstörte, verschoben
Während der Arbeit der Filmpirat*innen im Polizeikesseln bei Blockupy am 1. Juni 2013 in Frankfurt zerstört ein Chemnitzer Bereitschaftspolizist eine Kamera des Videokollektivs. Dafür muss dieser sich nun vor Gericht verantworten – der Prozess wurde kurzfristig verschoben. Aktuelles unter filmpiraten.org
26.3., Weimar / Erfurt: Die Rechte auf Tour
Der Thüringer Landesverband der Nazi-Partei „Die Rechte“ hält im Rahmen eines sogenannten „Antikapitalistischen Osterwochenendes“ zwei Kundgebungen ab. Dazu reisen etwa 30 Nazis u.a. aus Dessau und dem Harz an. Um die 50 Gegendemonstrant*innen verschiedener Couleur versammeln sich trotz Feiertag und Polizeiaufgebot auf dem Erfurter Anger. Die Bereitschaftspolizei ermöglicht den Nazis einen (fast) störungsfreien Ablauf.
2.4., Gotha: „You can get it“ – NPD-Aufmarsch lief ohne Störungen
Während die NPD Thüringen etwa 140 Rassisten und Nazis nach Gotha mobilisieren kann, fällt der Protest dagegen eher mager aus. Trotz guter Infostruktur nehmen an der Demonstration des antifaschistischen Bündnisses „You can get it“ nur etwa 55 Menschen teil. Mit Posaunenchor, Gewerkschaft und Linkspartei erhöht sich die Anzahl der Teilnehmenden auf etwa 140. Die Polizei kann Einzelbetreuung leisten.