In Thüringen fand am 5. Februar 2020 die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten statt. Die Auswirkungen dieses denkwürdigen Ereignisses wurden zu einem bundesweiten Politikum. Um diese Entwicklungen für die Nachwelt zu konservieren, gibt es hier das offizielle Minutenprotokoll von Ox Y. Moron.
Aus den Landtagswahlen vom 27. Oktober 2019 war die bisher regierende Mitte-Links-Regierung ohne Mehrheit hervorgegangen. Die neue Mitte-Rechts-Mehrheit sah sich zur Regierungsbildung allerdings auch nicht imstande, da das politische Klima in der Bundesrepublik noch keine offenen Koalitionen von CDU/FDP mit der AfD hergibt. Und so versuchte es die bisherige Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen als Minderheitsregierung. Akt eins dieses Versuchs wäre die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 gewesen. Dass es dazu nicht kam, ist einem durch die AfD vorbereiteten Coup zu „verdanken“. Inwiefern es dazu im Hintergrund Gespräche zwischen CDU, FDP und AfD gab und auf welchen Ebenen diese stattfanden, ist großteils Spekulation. Unbestreitbar ist, dass die AfD ihre Absicht, die rechte Mehrheit im Thüringer Landtag zu nutzen und Ramelow zu stürzen, offenlegte und sich CDU und FDP als Steigbügelhalter anboten. Unbestreitbar ist weiterhin, dass die AfD für ihren Putsch zwei nützliche Dumme brauchte. Den ersten fand sie im Bürgermeister irgendeiner Kuhbläke in Nordthüringen. Christoph Kindervater heißt der Mann und beschreibt sich als Anhänger der Werteunion, einem Außenposten der AfD innerhalb der CDU/CSU. Im MDR-Interview plapperte er irgendwas von ‚man müsste die Kommunisten stoppen, weil man ja sehe wohin der Mietendeckel in Berlin führe‘. Gut. Der zweite nützliche Dumme war Thomas Kemmerich himself, ein Unternehmer, der in der Vergangenheit vor allem mit seinem Engagement gegen den Mindestlohn glänzte. Kemmerich ist Chef der Friseurkette „Masson“ und sich sicher, dass drei bis vier Euro Stundenlohn fürs Haareschneiden, -färben, -frisieren, etc. schon reichen.
Die AfD schickte also den antikommunistischen Blockwart erwähnter Kuhbläke als eigenen Kandidaten gegen Ramelow ins Rennen. In diesem Moment sah Thomas Kemmerich, glühender Anhänger seiner selbst und gefangen in Ideologie und Jargon der Extremismus-Doktrin seine Stunde gekommen. Mit reichlich Pathos verkündete er als „Kandidat der Mitte“ in einem dritten Wahlgang ins Rennen zu gehen. Damit ging die Rechnung von Höcke und Konsorten auf. Der Wahltag kam und legte den Grundstein für turbulente Wochen in Thüringen.
5. Februar
12.00 Uhr: Der erste Wahlgang bringt das vorhersehbare Ergebnis: R2G für Ramelow, AfD für Kindervater, CDU/FDP Enthaltung.
12.30 Uhr: Zweiter Wahlgang, gleiches Ergebnis.
13.15 Uhr: Nach der Verkündung der Wahlantritts von Thomas Kemmerich und einer Unterbrechung der Sitzung findet Wahlgang Nummer drei statt, mit einem vorhersehbaren, aber am Ende doch überraschenden Ergebnis: R2G+2 für Ramelow (44 Stimmen), eine Enthaltung, CDU/FDP/AfD-2 für Kemmerich (45 Stimmen), niemand für den Blockwart aus Dings.
13.20 Uhr: Thomas Kemmerich, ein Mann der ständig in der dritten Person von sich selbst redet, steht auf, knöpft sich das Jackett zu und nimmt die Wahl an. Die AfD feiert innerliche und äußerliche Reichsparteitage. Die Abgeordneten von R2G gucken versteinert zu.
13.30 Uhr: Der Königsmacher Bernd Höcke gratuliert seinem Ministerpräsidenten. Das Bild geht um die Welt, häufig garniert mit einem Hitler-Hindenburg-Vergleich. Überhaupt war nun die Zeit der NS-Vergleiche und historischen Superlative gekommen.
13.34 Uhr: Die Produktion großer Bilder für den Jahresrückblick 2020 geht weiter. Susanne Hennig-Welsow (Thüringer Linkspartei-Vorsitzende) pfeffert Kemmerich statt warmer Worte einen Blumenstrauß vor die Füße. Ehrenmove des Jahres.
13.40 Uhr: Die Sitzung wird unterbrochen. In den Studios der TV-Anstalten bereitet man die Extras, Brennpunkte und Spezials vor.
13.45 Uhr: Die politische Linke ringt noch um Fassung. Über das Label dessen, was da gerade passiert ist, wird noch verhandelt. Zur Wahl stehen: Zivilisationsbruch (Böhmermann), Kulturbruch (Grüne), Dammbruch (SPD), Sündenfall (CDU), Kemmerich-Höcke-Putsch (ich). Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass es weder bei linken noch konservativen Parteien und Kommentatoren irgendeine Hemmung gibt, die AfD, die man zuvor noch als „Rechtspopulisten“ verharmloste, als faschistische Partei zu bezeichnen. Nun gilt generell: Lieber 10.000 rechte Arschlöcher zu Unrecht als Faschisten deklariert als eines zu wenig – solange es der Bekämpfung von Menschenfeinden dienlich ist. Allerdings entbehrt solches Reden jeder vernünftigen und differenzierten Analyse der AfD als politischer Organisation. Wenn bald jeder Law and Order-Depp und Marktradikale, der sich bei der AfD eingefunden hat, als Faschist gelabelt wird, droht die Waffe der Stigmatisierung dieser Personen zu verstumpfen und statt einer Kritik, die noch in der Lage ist, die Welt zu verstehen und damit planvoll zu verändern, bleibt die leere Empörung.
13.50 Uhr: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki (Hybris-Level nahe dem Kemmerich-Niveau) gratuliert und spricht von einem großartigen Erfolg.
15.30 Uhr: Kemmerich hält, nach zweistündiger Unterbrechung der Plenarsitzung, die kürzeste Antrittsrede in der Geschichte von Antrittsreden. Inhalt unwesentlich. Häufige Unterbrechungen aus den Reihen der R2G-Fraktionen. Minister kann Kemmerich keine benennen.
15.35 Uhr: Die FDP-Fraktion beantragt die Vertagung. Durchgesetzt mit den Stimmen der faktischen blau-schwarz-gelben Regierungskoalition.
16.00 Uhr: Eskalation der Lage auf allen Kanälen. Bundesweit gehen tausende Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße. Diese Demonstrationen reißen auch in den kommenden Tagen nicht ab und sind ein nicht zu unterschätzender Faktor dafür, dass die Skandalisierung dieses Eklats gelang.
17.00 Uhr: Christian Lindner (FDP-Bundesvorsitzender, tolle Frisur) laviert und hält sich zunächst alle Optionen offen. Eine Regierungsbildung unter Kemmerich scheint zunächst möglich, allerdings – und das ist rechnerisch unmöglich – ohne Beteiligung von AfD (remember: die Königsmacher) und Linkspartei. Lindner versucht, aus nachvollziehbaren Gründen, Schnittmengen zwischen FDP und AfD zurückzuweisen. Dabei bestand die AfD-Gründungsgeneration zu großen Teilen aus ehemaligen FDP-Unterstützern wie Hans-Olaf Henkel und Konrad Adam. Was AfD und FDP verbindet, sind nicht nur ihr Antikommunismus, sondern die soziale Kälte, die Neoliberalismus und Protofaschismus gemeinsam ist. Die allgegenwärtige Rede von den „Brandmauern nach Rechts“ ist mehr Zeichen eines Versuchs, sie, weil nicht da, herbeizureden.
18.00 Uhr: In Berlin spricht aus der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) eine Mischung aus Hilflosigkeit und Machtwort. Sie findet deutliche Worte und verbietet der Landes-CDU die Mitarbeit in einem Kemmerich-Kabinett. Damit ist die Kemmerich-Höcke-Mohring-Regierung nach knapp fünf Stunden faktisch am Ende.
19.39 Uhr: Bodo Ramelow hat seine Twitter-Zugangsdaten wiedergefunden und zwitschert irgendeinen NS-Vergleich durch die sozialen Hetzwerke (1).
20.00 Uhr: In einem Fernsehinterview weist Kemmerich jede Absicht, mit der AfD zu paktieren von sich. Regieren werde er ausschließlich ohne die Hilfe von AfD und Linkspartei. Mit welcher Mehrheit? Wer weiß das schon.
20.15 Uhr: Es hagelt ARD-Brennpunkte, ZDF-Spezials und Sondersendungen.
6. Februar
10.32 Uhr: In Pretoria unterbricht Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Stippvisite durch die ehemaligen Kolonien für eine Durchsage: „So geht das nicht. Bruch der Parteilinie. Spinnt der Mohring eigentlich völlig? [rhetorische Frage] Alles bitte nochmal auf Anfang!“ (sinngemäße Wiedergabe)
12.07 Uhr: Zwischenzeitlich sind FDP-Chef Lindner, sein Friseur, ein Rhetorik-Coach, die Marketingabteilung der FDP sowie ein Taschenrechner in Erfurt eingetroffen. Nach mehrfacher Überprüfung dann das überraschende Ergebnis: 27 (Gesamtzahl der CDU/FDP-Abgeordneten im Landtag) ist tatsächlicher kleiner als 46 (rechnerische Mehrheit). Damit war nicht zu rechnen. Schließlich kennt man sich in der FDP, Lobbyorganisation des Kapitals, eigentlich mit Zahlen aus. Nicht.
14.14 Uhr: Die für 14 Uhr angekündigte Pressekonferenz von Thomas Kemmerich beginnt. Höckes Ministerpräsident vollzieht den Kurswechsel, stellt Neuwahlen in Aussicht und verkündet seinen Rücktritt oder sowas ähnliches.
23.59 Uhr: AKK verlässt die Sitzung der CDU-Landtagsfraktion ohne vorzeigbare Erfolge. Ihr Ende als Merkels Wunschnachfolgerin ist damit ebenfalls bereits besiegelt.
7. Februar
8.49 Uhr: Die Werteunion (Parteirechte der CDU, die noch nicht vollständig zur AfD übergelaufen ist) will eine „Expertenregierung“ unter Kemmerich. Keine Pointe.
9.37 Uhr: Raymond Walk (Thüringer CDU-Generalsekretär, Landtagsabgeordneter, Bulle) stellt die Tolerierung Ramelows bei einer Neuwahl des Ministerpräsidenten in Aussicht. Grund für den Gesinnungswandel: Laut aktuellen Wahlumfragen stünde die CDU vor einer Halbierung ihrer Mandate bei Neuwahlen des Parlaments, die FDP würde aus dem Landtag ausscheiden und R2G stünde kurz vor einer 2/3-Mehrheit. Der moralische Punktsieg ging zweifellos an Ramelow und die seinen. Für die CDU wurde der Pakt mit den Protofaschisten zum Eigentor.
15.16 Uhr: Thomas Kemmerich verkündet vorerst den Rücktritt vom Rücktritt. Schließlich brauche Thüringen ein Regierungsmitglied, das wichtige Entscheidungen treffen könne. Wer das sein soll, sagte der Glatzkopf, der vielleicht nicht braun, aber ganz sicher hohl ist, nicht. Dass er sich meinte, mutet irre an. Aber so irre sind diese Zeiten eben.
16.15 Uhr: Ramelow bietet an, erneut zu kandidieren, wenn die CDU oder die FDP ihn stütze. Den Joker, als Sieger aus Neuwahlen hervorzugehen, spielt R2G nun aus: Entweder CDU/FDP wählen Ramelow oder sie verabschieden sich von einem Dutzend Mandaten.
8. Februar
10.00 Uhr: Angela Merkel greift durch. Ein bisschen. Mit Christian Hirte, dem CDU-Landesvize, wird der Ostbeauftragte des Bundes geschasst. Er hatte Kemmerich im Überschwang der Ereignisse zur Wahl gratuliert.
14.00 Uhr: Thomas Kemmerich verkündet den Rücktritt vom Rücktritt seines Rücktritts. Diesmal vielleicht wirklich. Denn: Geschäftsführend bleibt Höckes Mann in der Staatskanzlei noch im Amt.
9. Februar
Es ist Sonntag. Waffenruhe bei Klößen mit Rotkraut und Rouladen.
10. Februar
AKK wirft hin. Der Kemmerich-Höcke-Putsch fordert sein erstes prominentes Opfer. Die designierte Nachfolgerin Angela Merkels als ewige Kanzlerin scheitert beim Versuch, den Thüringer CDU-Landesverband zur Ordnung zu rufen und zieht die politischen Konsequenzen. Um die Nachfolge bewirbt sich ihr früherer Herausforderer Friedrich Merz, aktuell Cheflobbyist von Blackrock in Deutschland. Schlimmer geht immer.
11. Februar
Die Thüringer CDU verhandelt inzwischen mit R2G über einen Ausweg aus der Krise. Es dümpelt vor sich hin. Der Konflikt der CDU: Der in der Partei ganz rechts stehende Landesverband würde zwar ohne Weiteres zusammen mit Höcke irgendeinen Horst von der FDP wählen, aber niemals einen Sozialdemokraten aus der Linkspartei. Schnelle Neuwahlen will man aber auch keine, denn noch mehr als an der Staatsräson hängen die Abgeordneten an ihren Diäten.
12. Februar
Der Bernd Höcke der Thüringer CDU, Michael Heym erklärt die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD einkalkuliert zu haben und für gut zu befinden. Der Meininger Landtagsabgeordnete ist Vizechef der CDU-Landtagsfraktion und war Initiator eines offenen Briefes im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar, der die CDU zu Verhandlungen mit der AfD aufforderte. Und Heym ist keine Ausnahme, sondern nur ein Beispiel für einen CDU-Landesverband, in dem die Werteunion die Meinungshoheit fest inne hat.
14. Februar
Nach dem Rücktritt als CDU-Fraktionschef gibt Mike Mohring nun auch den Posten als CDU-Landesvorsitzender auf. Ciao.
15. Februar
Fast 20.000 Menschen demonstrieren in Erfurt gegen den Kemmerich-Höcke-Putsch. Zeitgleich gelingt in Dresden – trotz Mobilisierungskonkurrenz von Mitte-Links – dennoch ein Blockade gegen die trauernden Nazis zum großen Bomben-Jubiläum an der Elbe.
17. Februar
Die Linkspartei schlägt Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) als Interims-Ministerpräsidentin mit wenigen Übergangsministern bis zur Neuwahl in wenigen Wochen vor und bringt die Thüringer CDU in schwere Bedrängnis, da sie erstens gar keine Neuwahlen will (Mandatsverluste) und zweitens, ganz rechts stehend, keine Kandidatin wählen will, die so etwas ist wie die Angela Merkel Thüringens.
18. Februar
Die CDU kontert Ramelows Vorschlag. Sie will eine ganze Regierung – wenn es sein muss unter Lieberknecht –, besetzt mit „Experten“. Die Motivation ist klar: Mandatssicherung und Neuwahlen erst, wenn die CDU wieder bei 30% steht, statt wie aktuell bei zwölf. Das geläufige Narrativ dieser Tage lautet: „Lösungen für das Land.“ In Wahrheit heißt es bei der CDU längst: Rette sein Mandat, wer kann. Kemmerich und seine FDP sind inzwischen völlig untergetaucht. Gerüchteweise weiß man nichtmal in der Staatskanzlei, wo sich der Chef (Kemmerich) aufhalte und wie man ihn erreiche.
19. Februar
Lieberknecht ist das Gezerre zu doof. Sie sagt ab mit dem Hinweis, nur für die Lösung Ramelows zur Verfügung gestanden zu haben.
Am Abend, rassistischer Anschlag in Hanau: Ein Deutscher tötet rassistisch motiviert in Hessen neun Menschen, seine Mutter und sich selbst. Weitere Menschen werden verletzt. In Kesselstadt herrscht Entsetzen, bundesweite Demonstrationen gegen Rassismus, rechte Gewalt und den versagenden Staat.
21. Februar
Es gibt einen Kooperationsvertrag zwischen R2G und CDU. Letztere ermöglicht die Wahl Ramelows (wie, weiß keiner) und bekommt Neuwahlen erst in einem Jahr. Außerdem einigt man sich darauf, dass zukünftige Entscheidungen im Landtag niemals durch Mehrheiten erreicht werden dürfen, die nur die AfD ermöglicht hat. Wer‘s glaubt.
22. Februar
Die Thüringen-CDU darf nicht, wie sie will und wird aus Berlin zur Ordnung gerufen. Der Kooperationsvertrag steht wieder auf der Kippe, ein Bundesparteitagsbeschluss fordert: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.
23. Februar
In Hamburg gibt’s die Quittung für Thüringen: Die CDU verliert bei der Bürgerschaftswahl massiv, die FDP fliegt aus dem Stadtparlament.
2. März
Kurz vor der Neuwahl des Ministerpräsidenten am 4. März 2020 gibt Bernd Höcke bekannt, nun selber zu kandidieren. Welche Strategie dahinter steht, bleibt ungewiss.
3. März
Die FDP kündigt an, den Plenarsaal während der Abstimmungen verlassen zu wollen. Ein Coronavirus-Verdacht in den Reihen der CDU-Landtagsfraktion stellt den Zeitplan auf die Kippe.
4. März
Wahltag. Wieder drei Wahlgänge. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. R2G stimmt geschlossen für Ramelow (42 Stimmen), die AfD für Höcke (23 Stimmen), die CDU enthält sich (22 Stimmen) und die FDP bockt (5 Stimmen). Damit ist Ramelow wieder Ministerpräsident und Thomas Kemmerich, in den Worten seines Parteifreunds Tobias Huch, ein klassischer Idiot.
Die Geschichte dieses denkwürdigen Monats in der Thüringer Parlamentsgeschichte war damit aber nicht vorbei. Am Tag darauf setzte die AfD die Wahl eines Landtagsvizepräsidenten aus ihren Reihen auf die Tagesordnung. Ein Manöver, das in der Vergangenheit nie ausreichende Mehrheiten fand. Diesmal fand sich eine Mehrheit, die Michael Kaufmann wählte. Da es im Thüringer Landtag eine Mitte-Rechts-Mehrheit gibt, ist das auch nicht weiter verwunderlich. Weitaus verwunderlicher war, dass sich ein Wähler Kaufmanns tags drauf zu erkennen gab: Bodo Ramelow. Aus staatspolitischer Verantwortung heraus, habe Ramelow den AfD-Mann gewählt, um eine Erpressungssituation aufzulösen. Die AfD blockierte den Wahlausschuss für die Wahl von Richtern und Staatsanwälten mit dem Ziel, einen eigenen Landtagsvize zu erzwingen. Dieser Erpressung gab Ramelow nach, „dem Land zu liebe“. Und so wählte der Mann, der am Tag zuvor noch Bernd Höcke den Handschlag verweigerte, einen AfD-Mann in ein Staatsamt. Thüringen at it‘s best. Fortsetzung folgt.
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Über die verheerende Verbindung von Ramelows emotionaler Twitterei, autoritärem Denken und reichlich Rotwein, schrieb ich in der Lirabelle #13, mit dem Resultat, dass dieser Zeitschrift die Fördergelder entzogen wurden.