Ende Oktober 2019, Saalfeld: Neonazi Felix Reck in Uhaft
Der 22-jährige Neonazi wird inhaftiert. Dies scheint v.a. im Zusammenhang mit Straftaten im Fußballkontext zu stehen, Reck ist beim Jungsturm / Rot-Weiß-Erfurt aktiv. Doch ist er auch für einige Angriffe gegen Antifaschist*innen im Landkreis SLF-RU verantwortlich und ist Teil der „Anti-Antifa Ostthüringen“. Auch am „Sturm auf Connewitz“ in 2016 war Reck beteiligt, besuchte das Neonazi-Kampfsport-Turnier Tiwaz in Zwickau 2019 und ist bestens mit der Nazigruppe „Knockout 51“ aus Eisenach vernetzt.
2019, Thüringen: Jahres-Rückblick – Rechte Gewalt in Thüringen
Die Opferberatungsstelle ezra registriert für 2019 insgesamt 108 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe. Seit den rassistischen Mobilisierungen in 2015 sind insgesamt 713 Angriffe dokumentiert. Erfurt, Jena und der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gehören zu den „Spitzenreitern“.
16.1.20, Rudolstadt: Tino Brandt aus Haft entlassen
Wie erst später bekannt wird, ist der mutmaßliche NSU-Unterstützer, V-Mann des Thüringer Verfassunsschutzes und Gründungsfigur des Thüringer Heimatschutzes aus der Haft entlassen worden. Ein Urteil aus August 2019 zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Betruges ist indes noch nicht rechtskräftig, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht aus.
19.1.20, Nordhausen: Sprengsatz auf KZ-Gedenkstätte gefunden
Wie erst im Februar bekannt wird, wurde ein „selbstgebastelter Feuerwerkskörper mit Zündschnur“ auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora gefunden. Beim Entzünden hätte es zu massiven Verletzungen kommen können. Hinweise auf ein politisches Tatmotiv gäbe es nicht, der Staatsschutz ermittelt gegen Unbekannt, berichtet der MDR.
20.1.20, Erfurt: KEF-Symbolik im Büro der Bundespolizei
Die Erfurter Antifagruppe Dissens veröffentlicht ein Foto, welches die Bundespolizeinspektion am Hauptbahnhof in Bedrängnis bringt. Zu sehen ist neben diversen RWE-Fanartikeln und Jungsturm-Aufklebern auch ein großer Pappkamerad aus einer Ultra-Choreografie 2018 der Nazi-Fangruppe „Kategorie Erfurt“. Das zu „Schulungszwecken“ verwendete Material – wie die Cops verlautbarten – ist mittlerweile entfernt worden.
23.1.20, Erfurt/Eisenach: Hausdurchsuchungen nach Combat18-Verbot
Nach jahrelangen Forderungen verbietet der Bundesinnenminister, aka Heimat-Horst, mit großem zeitlichen Vorlauf das neonazistische Terrornetzwerk „Combat 18“. In Eisenach findet eine Razzia bei Stanley Röske statt, der durch Exif-Recherchen als Sektionsführer geoutet ist. Wessem Wohnung im Raum Erfurt durchsucht wurde, ist nicht bekannt. Keine Razzien gibt es bei den Infrastrukturarbeitleistenden Thorsten Heise und den Ballstädt-Schlägern, die teilweise eng verflochten sind mit C18 durch die Zugehörigkeit zu den „Turonen“.
9.2.20, Ballstädt: Nazi-Angriff auf Kirmesgesellschaft jährt sich zum 6. Mal – Prozess durch Entscheidung des Bundesgerichtshofes geplatzt
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 28. April über die eingelegte Revision der vom Landgericht Erfurt in 2017 verurteilten Neonazis, die zehn Menschen einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt bei Gotha zum Teil schwer verletzten. Das Verfahren wird nun wegen Fehlern bei der Erstellung des Urteils – nicht wegen Zweifeln an der Schuld der Täter – an das Landgericht Erfurt zurückverwiesen. Die Täter sind also nach wie vor auf freiem Fuß und in der Szene aktiv.
15.2.20, Erfurt: Linksradikaler Block auf #nichtmituns-Demo
Mit dem „Fight Fascism“-Block (Foto links) beteiligt sich das „Alles muss man selber machen“-Bündnis an der breiten, bürgerlichen, bundesweiten Demonstration. Es nehmen mehrere Tausend Aktivist*innen teil, u.a. Break Deportation, Seebrücke-, Klima- und Antifagruppen sowie Jugendverbände. Insgesamt sind etwa 18.000 Menschen auf der Straße, um gegen den Schulterschluss zwischen CDU, FDP und AFD zu protestieren.
18.2.20, Gotha: Betroffene macht Vergewaltigung im Juwel öffentlich
Wie einem öffentlich gemachten Statement zu entnehmen ist, kam es Anfang August 2019 im linken Wohn- und Hausprojekt in Gotha durch ein Vereinsmitglied zu einer Vergewaltigung. Der dort wohnhafte Täter wird aufgefordert binnen zwei Wochen seine Wohnung zu räumen. Das Hausprojekt kündigt in einem eigenen Statement Ende Februar 2020 an, den Vorfall gemeinsam mit der Betroffenen aufzuarbeiten. Ob oder wie das erfolgt, ist bis zu Redaktionsschluss nicht bekannt. Wir soldidarisieren uns mit der Betroffenen und ihren Unterstützer*innen!
20.2.20, Thüringen: Solidarität mit Opfern von Hanau
Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau finden in verschiedenen Orten Versammlungen in Solidarität mit den Getöteten, ihren Angehörigen und den betroffenen Communities statt. Behörden sprechen später von einem „Einzeltäter“ mit psychischen Problemen, das rassistische Tatmotiv wird in Abrede gestellt. Für Betroffene, Gemeinte und Verbündete steht fest: Der Staat wird uns nicht schützen! Die konsequente Aufklärung ist nur eine der politischen Forderungen (siehe Forderungen auf der Rückseite).
März 2020, Erfurt: Kamera-Spanner in Erfurter linken Szene geoutet
Aufgrund eines Zufallsfundes wird Benny K., vielen als „Bensn“ und Schlagzeuger der Punkband AbstinenzX bekannt, überführt. Vermutlich im Zeitraum 2015/2016 hatte er heimlich Aufnahmen von Frauen* auf einer privaten Toilette angefertigt. Das veto veröffentlicht dazu ein Statement. Es bildet sich eine Supportstruktur für (potentiell) Betroffene.
8.3.20, Erfurt / Jena: Frauen*kampftags-Demos
Gewalt gegen Frauen* ist Alltag und für Feminst*innen Grund auf Thüringer Straßen mit unterschiedlichen Aktionsformaten daraufhinzuweisen. Neben konkreten Forderungen nach einer zügigen Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen wird Sexismus und sexualisierte Gewalt in der linken Szene thematisiert (Spanner-Videos bei den Festivals Monis Rache, Fusion / Vergewaltigung beim HgichT-Konzert Leipzig). Ein konfrontativer Umgang damit wird angemahnt im Interesse aller (potentiell) Betroffenen.
18.3.20, Suhl: Quarantäne und Polizeiaufgebot im Erstaufnahmelager
Wegen einer Corona-Infektion eines Bewohners sowie vier Verdachtsfällen werden alle Bewohner*innen unter Quarantäne gestellt. Dem Widerstand der Bewohner*innen, der nicht zuletzt dem Mangel an Informationen geschuldet war, wird mit einem massiven Polizeiaufgebot und Einsatz des Militärs begegnet. 22 als „Unruhestifter“ ausgemachte Menschen müssen ihre Quarantäne in einer Jugendarrestanstalt fortsetzen. Die Bilder des Einsatzes machen ebenso wie die von der Polizei lancierte Falschmeldung vom Zeigen einer IS-Fahne nicht nur auf Naziplattformen die Runde.
21.3./5.4.20: Tag gegen Rassismus und Aktionstage „Leave no one behind“
Aufgrund der COVID-19-Epidemie muss der Aktionstag gegen Rassismus in Arnstadt abgesagt werden. Ähnlich zu den Seebrücke-Aktionstagen im April für die sofortige Evakuierung griechischer Flüchtlingslager finden dennoch Aktionen im virtuellen und öffentlichen Raum statt (siehe die Collage mit Fotos von Aktionen aus Thüringen im Mittelteil). Europa sieht zu, wie tausende Menschen zu Grunde gehen.
5.4.20, Saalfeld: Drohungen gegen linke Stützpunke
In der Nacht zum Sonntag werden Scheiben eingeschlagen beim „Haskala“, dem Wahlkreisbüro der Linken-Abgeordneten König-Preuss, der Johannisklause sowie dem Klubhaus der Jugend. Bisher sind keine näheren Erkenntnisse zum Hintergrund öffentlich.
11.4.20, Gedenkstätte Buchenwald: Stilles Gedenken
Vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslagers Buchenwald von innen durch bewaffnete Häftlinge und von außen durch amerikanische Truppen befreit. Damit endete das jahrelange Martyrium für etwa 21.000 Häftlinge. Die Gedenkfeierlichkeiten zum 75. Jahrestag der (Selbst-)Befreiung werden abgesagt. Am Lagerzaun findet stilles Gedenken statt, in der Woche vor dem 11. April legen Menschen Blumen nieder und schreiben ihre Gedanken nieder.
20.4.20, Erfurt / virtuell: Gedenken an versuchten Brandanschlag auf Erfurter Synagoge
Zum 20. Jahrestages des Brandanschlages auf die Erfurter Synagoge sollte es einen Mahngang durch die Innenstadt geben, der verschiedene Formen des Antisemitismus problematisiert. Aufgrund der COVID-19-Epidemie kann dieser nicht stattfinden, stattdessen wird ein Online-Gedenken in sozialen Netzwerken organisiert.