Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

Parolen sollen einfache Botschaften verständlich nach Außen verbreiten und nach Innen ein Gemeinschaft sgefühl erzeugen. Manche Slogans erledigen das besser, machen schlechter. Der Lirabelle-Parolentest geht in loser Folge populären Sprüchen auf den Grund.

Gemeint ist wohl „Nazis sollen die Fresse halten“. Dagegen ist nichts einzuwenden. Der Begründungszusammenhang der Parole ist allerdings abenteuerlich: Sie sollen die Fresse halten, weil es keine staatliche Erlaubnis (kein „Recht auf “) gibt, ihren Scheiß zu verbreiten. Dumm gelaufen dabei: Es gibt selbstverständlich ein Recht darauf, Scheiße zu reden, es heißt Meinungsfreiheit. Die wiederum eingeschränkt wird, wenn das, was ein Nazi (oder sonst wer) sagt, strafrechtlich relevant ist. Und das ist auch ein Glück: Gäbe es irgendwo einen Katalog der Dinge, auf die ein (positiv gefasstes) Recht bestünde, sie zu sagen, müssten wir ja auch erst mal nachschauen, ob es ein Recht auf Antifa-Propaganda gibt. Hinter der Parole steht also ein autoritäres Verständnis von Staat und Recht: „Papa Staat, verbiete den Nazis mal ihren Scheiß“. Wieso man sich gleichzeitig mit Bullen anlegt, ist kaum zu verstehen.

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