Januar/Mai 2024, Erfurt: Einstellungen „BFE go home“
Zwei Menschen wurden in den letzten Monaten vor das Amtsgericht gezerrt. Hintergrund war der antifaschistische Protest gegen einen AfD-Aufmarsch im November 2022. Einer soll einen Bullen gehauen haben, um einem angegriffenen Genossen zu helfen. Der andere hat die Hände nicht aus den Taschen genommen, nachdem die Cops ihn zu Boden geprügelt hatten, angeblich wegen einer Vermummung. Was folgt daraus? Anklagen wegen tätlichem Angriff und Widerstand – logisch. Beide Verfahren werden letztlich gegen Geldauflagen eingestellt.
Januar 2024, Hamburg: Rondenbarg-Verfahren
Seit Jahresbeginn läuft das „Rondenbarg-Verfahren“ wieder an. Den 86 Angeklagten, die im Juli 2017 gegen den G20-Gipfel demonstrierten, eingekesselt und mit enormer Polizeigewalt überzogen wurden, wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Mit Narrativen von „psychischer Beihilfe“ und schwarzer Kleidung droht ein Urteil, das Kollektivbestrafung für Teilnahme an linkem Protest auf ein neues Level hebt. Prozesstermine sind bis August angesetzt. Am Tag X, dem Samstag vor der Urteilverkündung wird um 15 Uhr vor dem Gericht in Hamburg und vor dem BGH in Karlsruhe demonstriert.
1.5.24, Gera: Trotz alledem, zurück in Gera
Der erste Mai im Vorjahr war ein Repressions-Desaster, es hagelte neben gelben Briefen auch 36 Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern. Die Ermittlungsverfahren dauern an. Einige der davon Betroffenen sind zurück nach Gera gekommen und trotzen den massiven Eingriffen in ihre Privatsphäre und Grundrechte, weil: „Unser System funktioniert, wir durften es erleben, wir haben unheimlich viel Solidarität erfahren und stehen gemeinsam gegen ihre Repressionen.“ Weiterlesen: https://de.indymedia.org/node/370757
21.5.24, Arnstadt: (Politischer) Prozess um Abschiebeblockade verschoben
Ein Prozesstermin am Amtsgericht Arnstadt wird vom Gericht abgesagt. Es wird über ein Bußgeld verhandelt, das etwa 60 Aktivist*innen für die Blockade einer Abschiebung Ende Mai 2023 aufgebrummt wurde. Auch die prozessbegleitende Kundgebung „Jede Abschiebung ist ein Verbrechen – sie zu verhindern nicht!“ ist verschoben. Der neue Termin für die Verhandlung und die Solikundgebung ist der 9.8. – weitere Infos findet ihr bei den Seebrücken Erfurt & Jena.
22.5.24, Weimar: Anquatschversuch
In Weimar kommt es erneut zum Schnüffelversuch durch den Thüringer Verfassungsschutz. Der Beamte, der sich – wie 2021 – als „Gründer“ vorstellt, ist sich auch hier nicht zu schade, direkt an der Haustür von Personen aus dem Umfeld der betroffenen Person zu klingeln und nach Infomationen zu stochern. Die Angetroffenen reagieren genau richtig und beenden das Gespräch direkt an der Tür, ohne Informationen preiszugeben. Wie ihr den „Gründer“ erkennt, wenn er sich nochmal traut und mehr zum Anquatschversuch auf Indymedia: https://de.indymedia.org/node/372022
24.5.24, Mühlhausen: Kessel und Anzeigen wegen „Höcke ist ein Nazi“
Bei einem „Demokratiefest“ demonstrieren Menschen beschaulich gegen eine Veranstaltung der AfD. Dabei sind Schilder mit „Höcke ist ein Nazi“. Die Thüringer Polizei filmt die Gegendemonstrant*innen ab, kesselt Jugendliche ein, beschlagnahmt Plakate und erstattet Anzeigen wegen des Verdachts der Beleidigung.
Mai/Juni 2024: Aktuelle Entwicklungen im Budapest-Komplex
In Nürnberg wird am 6. Mai die Antifaschistin Hanna festgenommen und wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Körperverletzung in Budapest in der JVA Nürnberg in U-Haft festgehalten. Mit einer Auslieferung an die ungarischen Behörden ist zu rechnen, denn: Willfährig hat das Sächsische LKA Maja am 28. Juni via Österreich nach Ungarn überstellt – obwohl und in Kenntnis dessen, dass Rechtsanwälte in einem Eilantrag Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Die Entscheidung wird nicht abgewartet. Mit der nun erwirkten Anordnung des Bundesverfassungsgerichts wird versucht, Maja zurückzuholen. Die Aussichten für die weiterhin untergetauchten Antifaschist*innen ist damit nochmals beschissener geworden: Freiheit und Glück! Wir stehen hinter euch! Italien hat sich unterdessen gegen die Auslieferung von Gabriele entschieden. Ilaria ist mittlerweile durch ein gewonnenes Mandat bei der Europawahl am 14. Juni auf einer links-grünen Liste nach Italien zurückgekehrt. Zuvor konnte sie bereits aus der Haft in Hausarrest in Ungarn überstellt werden. Ein weiterer Genosse ist in Finnland in Hausarrest. Gegen den deutschen Antifaschisten Tobi ist Ende Mai in Budapest eine Haftstrafe von 22 Monaten geurteilt wurden. Ob er aufgrund der langen Zeit in Untersuchungshaft nach zwei Dritteln rauskommt, entscheidet ein anderes ungarisches Gericht. Klar ist: Die Verurteilung bezieht sich im wesentlichen auf deutsche Ermittlungsergebnisse aus dem Antifa-Ost-Verfahren.
23.5./28.6.24, Erfurt & Jena: Prozess gegen Letzte Generation
Wegen Straßenblockaden in den Thüringer Städten im Februar 2023 finden Prozesse statt. Vier Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ werden am Amtsgericht Erfurt wegen Nötigung angeklagt. Die Angeklagten erklären der Richterin die Gründe für die Aktion: die drohende Klimakatastrophe. Sie werden am 28. Juni verurteilt zu Zahlungen zwischen 300 und 450 €. Durch die Kritik von Angeklagten an Nazistrukturen und Justizproblem fühlt sich die Richterin beleidigt. Der Prozess wird solidarisch von Zuschauer*innen begleitet. Bereits Ende Mai regnet es in einem Prozess gegen fünf LG-Aktivist*innen am Amtsgericht Jena Verwarnungen und Geldstrafen.
Mai/Juni 2024, Erfurt: Kommunalwahlkampf sicher sicher
Im Wahlkampf um das Amt der Erfurter Oberbürgermeister*in liefert man sich ein Wettrennen um sogenannte Sicherheit. Man überholt sich rechts im Proklamieren des „Kriminalitätshotspots“ Anger, in Forderungen nach mehr Videoüberwachung, mehr Durchgreifen, mehr Polizei. In der Stichwahl am 9. Juni unterliegt der alte SPD-Andreas dem neuen CDU-Andreas, dem ehemaligen Chef vom städtischen Dezernat für Sicherheit und Ordnung.
26.06.24, Weimar: Observation von Aktiontraining
Zwei Späher werden dabei erwischt, wie sie mit Profi-Kamera aus einem Auto heraus ein offenes Aktionstraining zur Vorbereitung auf den AfD-Bundesparteitag in Essen fotografieren. Als Teilnehmer*innen die beiden im Auto ansprechen, versuchen sie sich vergeblich an etwas Schauspielerei und fahren dann fort. Die Betroffenen vermuten, dass es sich um Bullen oder Verfassungsschutzler handelt. Mehr Infos zu dem Vorfall, den Personen und ihrem Fahrzeug: https://de.indymedia.org/node/372964