von Martin
Im ersten Abschnitt wurde die leitende These aufgestellt, dass die drei größten linken Politikansätze (Sozialdemokratie, Marxismus-Leninismus, Linksradikalismus) allesamt gescheitert sind. Daran anschließend wurden diejenigen Vorstellungen von linksradikaler Politik zurück gewiesen, die in sektiererischer Haltung die Floskel »revolutionär« vor sich her tragen, aber nicht mehr in der Breite der Gesellschaft an den multiplen und schwer herzustellenden »Bedingungen der Möglichkeit« eines Auf- und Umbruchs arbeiten. In umgekehrter Weise wäre nun sozialdemokratische Politik [1] dafür zu kritisieren, dass sie aus den objektiven Grenzen von progressiven Reformen (Staatsschulden müssen getilgt, das Kapital am Standort gehalten, außenpolitische Beziehungen gepflegt werden, usw. usf.) keine Konsequenzen zieht, sondern so tut als könnte sie wirklich etwas entscheidendes verändern. Dafür zahlt sie den Preis, die eigenen Maßstäbe für gelingende politische, kulturelle, ökologische oder ökonomische Reformen an die Ansprüche der staatskapitalistischen Koordinaten anzupassen und jedes etwas größere Fernziel aufzugeben. Interessanterweise ist es gerade dieser Kurs der links-moderaten Politik der kleinen Schritte, welcher – in gewisser Weise wirklich Schritt für Schritt – dafür sorgt, dass er an Ausstrahlungskraft, Rückhalt und Durchsetzungswillen verliert. Im Rahmen dieses Kurses sind selbst kleinste Reformen immer schwerer durchsetzbar.
Die falsche Alternative lautet demnach: realitätsferner Maximalismus oder realitätskonformer Minimalismus. Radikale Realpolitik verlangt dagegen diese passivierende, aporetische Wahl zu durchkreuzen und in gekonnten Schachzügen immer wieder aufs Neue »aufzuheben«. Eine Szene aus dem Film »Matrix« kann dabei als zugespitzte Metapher gelten: In dieser stellt Morpheus den Auserwählten Neo vor die Wahl, entweder die blaue Pille zu schlucken und damit ein geruhsames, aber ausgebeutetes Leben in der fiktionalen Welt der Matrix zu führen, oder die rote Pille zu sich zu nehmen und damit in der trost- und fiktionslosen, realen Welt hinter der Matrix aufzuwachen. Würde Neo in dieser Szene nach einer dritten Pille verlangen, wäre das der Suche nach einer radikalen Realpolitik vergleichbar. Beides will sich nicht in die falsche Alternative (blaue oder rote Pille/ Reform oder Revolution) zwängen lassen. [2]
Die Idee einer radikalen Realpolitik darf sich aber nicht nur negativ von den verschiedensten Borniertheiten, Überschätzungen und Fehlern der Geschichte linker Strömungen abgrenzen. Notwendig ist auch ein eigenes, explizit positives Angebot, welches sich über den Zusammenschluss verschiedener inhaltlicher Fixpunkte zu so etwas wie einer neuen Programmatik, Identität und Welthaltung verdichten lässt. Das wird umso dringlicher, wenn man sich bewusst macht, dass es keine rein negativ fundierten Politiken/ Kritiken/ Theorien geben kann. Nur durch eine affirmierte Position kann eine Negation vollzogen werden. Nehmen wir z. B. den bekannten marx’schen Imperativ: »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.« [3] Auf den ersten Blick scheint dieser Imperativ auf einer rein negativen Bestimmung von dem, was nicht sein soll, zu beruhen. In Wahrheit muss er aber auf mindestens zwei positiven Voraussetzungen aufbauen: Erstens benötigt er irgend eine Annahme darüber, was stattdessen ein nicht-erniedrigtes, nicht-geknechtetes, eo ipso gelungenes Leben ausmacht (auch wenn dieses gelungene Leben erst in einer anderen Zukunft voll zur Geltung kommen kann, muss es schon vorher irgendwie antizipierbar sein). Anders gesagt: Jede negative Kritik führt bewusst oder unbewusst eine Unterscheidung in den kritisierten Gegenstand ein. Wäre alles nur negativ, wäre Kritik am Negativen eine logische Unmöglichkeit. Zweitens resultiert aus der reinen Anerkennung und Bestimmung von Leiden noch keine bestimmte politische Agenda. Im Grunde würde wahrscheinlich jeder Mensch unabhängig von seiner politischen Orientierung dem Satz von Marx zustimmen. Alles kommt also darauf an, was als Leiden wahrgenommen wird, und welche Maßnahmen zu dessen Überwindung entwickelt werden. Überspitzt gesagt: Kümmert man sich nicht um die dem marx’schen Imperativ zu Grunde liegenden positiven Referenzen kann er auch dazu verwendet werden, um eine imaginierte Weltherrschaft des Judentums anzuklagen. Eine Weltherrschaft von der dann angenommen wird, dass unter ihr die arbeitenden Völker geknechtet werden. Der positive Glutkern selbst des marx’schen Imperativs ist folglich irreduzibel für seine vermeintlich formale Struktur.
Im Weiteren will ich darum zumindest einen potentiellen positiven Fixpunkte einführen und verteidigen: den der subversiven Kraft der demokratischen Idee. In der Zukunft sollten natürlich noch weitere Vorschläge für etwaige Fixpunkte gesammelt, diskutiert, praktisch ausgetestet, eventuell verworfen oder stabilisiert und schließlich miteinander verwoben werden. In der Gesamtheit könnte ein solches relationales Netz verschiedener inhaltlicher Momente etwas bilden, was Jan Völker und Frank Ruda als morale provisiore oder Erik Olin Wright und Frigga Haug als sozialistischen Kompass bezeichnet haben. [4] Ein Kompass, der gut entworfen neben objektiver Orientierung auch für eine erfrischend neue Lust, Offenheit, Contenance und Produktivität sorgen könnte. Damit die pessimistisch taumelnde Linke irgendwann wieder mit erhobenen Kopf der Welt gegenüber treten kann.
Dass das Verhältnis der Linken zur Demokratie immer schon von starken Ambivalenzen geprägt gewesen ist, wird niemanden überraschen: Der Leninismus sah sie eigentlich nur als ärgerliches Hindernis, die Sozialdemokratie reduzierte sie auf die Verfahrensweisen des Staates und der Linksradikalismus organisierte sich zwar ultra-demokratisch, lehnte sie aber meistens als bürgerliche Kategorie ab. Auch heute ist es schwierig positiv auf den Begriff Demokratie Bezug zu nehmen, wenn zur gleichen Zeit alle konservativen Kräfte sich als lupenreine Demokraten in der Abgrenzung zu Extremisten jeglicher Couleur verstehen. [5] Davon sollte man sich indessen nicht in die Enge treiben lassen, sondern viel eher die Idee der Demokratie gegen die herrschenden Kräfte in Anschlag bringen. Das »Herzstück« dieser Idee lautet nämlich: Alle Menschen, die den allgemeinen Regeln des politischen Gemeinwesens unterworfen sind, müssen auch über die Form, den Inhalt und die Ausgestaltung dieser Regeln bestimmen können. [6] Darunter können nun ganz unterschiedliche politische Systeme wie die parlamentarische Demokratie im Verbund mit einer freien Marktwirtschaft oder auch solche des demokratischen Sozialismus, des Anarchosyndikalismus oder Rätekommunismus verstanden werden. Was es einem ermöglicht, den Abstand, die Inkongruenz und die negativen Seiten des bestehenden Status Quo mit denen eines veränderten Vergesellschaftungsmodells zu konfrontieren. Davon ausgehend lassen sich m. E. nach mindestens vier starke Argumente (Selbstorganisation, politische Nutzung, Vergemeinschaftung der Produktionsmittel, utopische Institutionen) für eine linke Aneignung, Reformulierung und Ausweitung der demokratischen Idee anführen [7]:
Die Geschichte linker Großorganisationen, die des real-existierenden Sozialismus und die der autoritären K-Gruppen lehrt, dass sich erstens jede emanzipatorische Strömung basisnah nach demokratischen Regeln organisieren muss. Es sollte nie wieder irgendeine Art von objektiver Wahrheit über die formalen Verfahren der Abstimmung gestellt werden. Der Streit um den richtigen politischen Weg ist idealerweise einer des »zwanglosen Zwangs des besseren Arguments« (Jürgen Habermas) und nicht dadurch vorgegeben, was eine bestimmte Philosophie, Person oder Gruppe meint, als richtig erkannt zu haben. [8]
In der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft waren Linke zweitens – spätestens seit dem frühen 19. Jahrhundert – immer wieder dazu gezwungen, die Grundrechte der freien und gleichen Wahl, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, des Schutzes der Privatsphäre vor staatlicher Überwachung und des Anrechts auf ein diskriminierungsfreies Leben zu verteidigen. Was eine (auch weiterhin) wichtige und nicht zu unterschätzende Aufgabe in den aktuellen Kämpfen gegen Faschismus, Frauenverachtung, Homophobie, Rassismus, usw., darstellen sollte. Neben diesen relativ passiven Abwehrkämpfen bieten die demokratischen Spielregeln aber auch die Möglichkeit, diese Spielregeln selbst sukzessive zu nutzen, zu unterlaufen und ihre Ausweitung offensiv einzufordern. Karl Marx beschreibt aus diesem Grund in seinem Text »Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte« die Demokratie auch als ein Regime der immer möglichen Meinungsverschiebung, inneren Dynamik und sozialen Unruhe, dass aus sich selbst heraus progressiven Tendenzen Vorschub leisten kann. [9] Und was spricht auch dagegen, die Demokratie, also nach Marx das »Regime der Unruhe«, aus sich selbst heraus, für seine Unzulänglichkeiten, Repräsentationsmechanismen und Klassenschranken öffentlich anzuklagen und immer wieder unter Zugzwang zu setzten?
Aber nicht ausschließlich für politische Kämpfe ist es sinnvoll, an der Idee der Demokratie festzuhalten. Auch den vielen sozialen Kämpfen, und besonders denjenigen, die mit einem explizit anti-kapitalistischen Anspruch auftreten, kann es drittens nur Gewinn bringen. Im Grunde war es schon immer das stärkste Motiv des Anti-Kapitalismus, dass er das Prinzip der Égalité aus dem formal-rechtlichen Bereich befreit und auf die materiell-sozialen Grundlagen angewandt hat. Er fordert darum meistens auch, dass die Menschen, die der ökonomischen Gewalt unterworfen sind, auch über die (Neu-)Gestaltung, Einrichtung und Regelung dieser Gewalt gemeinsam bestimmen sollten. Die Formel »Vergemeinschaftung der Produktionsmittel« ist im Kern eine zutiefst demokratische. Darum können sich auch hinter jedem vermummten Demonstranten viele bunte, soziale Initiativen einer anderen Art und Weise des Wirtschaftens und Zusammenlebens potentiell verbergen – so, wie alternative Wirtschaftskonzeptionen in antagonistischen Kämpfen zwischen Oben und Unten ihren politischen Charakter auszufechten haben. [10]
Zu guter Letzt wird viertens auch jede utopische, andere und bessere Gesellschaft nicht einfach auf abgeschlossene, nicht hinterfragbare und damit in Stein gemeißelte Prämissen aufbauen können, sondern ebenso der unaufhebbaren Kontingenz des sozialen Zusammenlebens Beachtung schenken müssen. Die quasi-religiöse Sehnsucht nach einem versöhnten Weltzustand kann ähnlich regressive Züge wie die Suche nach einem romantischen, noch nicht von der Zivilisation vereinnahmten Ort enthalten. Beides läuft – implizit oder explizit – auf eine Gesellschaft ohne autonom handelnde Menschen, ohne offene Institutionen, ohne Konflikte, ohne Sozialität und ohne sozialen Wandel hinaus. Demgegenüber gilt es das Ideal zu verteidigen, dass auch in einer anderen, besseren Gesellschaft (wie man sie auch immer nennen mag) jede Generation immer wieder aufs Neue ihre eigene Geschichte in die eigenen Hände nehmen kann. Der prä-revolutionäre Schicksalszusammenhang sollte nicht zu einem post-revolutionären umgekrempelt werden. »Our real task is to try to think of institutions which themselves are capable of dynamic change, of responding to the needs of the people and envolving accordingly, rather than of institutions which are so perfect that they need no further change.« [11] Dabei kann die Idee der Demokratie, in welcher Gestalt auch immer, eine wichtige Funktion übernehmen.
Damit ist die Liste potentieller positiver Fixpunkte einer radikalen Realpolitik noch lange nicht abgeschlossen (es wurden ja nur Argumente für einen aufgezählt). So wäre es z. B. wichtig, an einem adäquaten Verständnis und Selbstbewusstsein der streitbaren Pluralität kritischer Theorien zu arbeiten; nicht nur Marx und Adorno, hingegen auch Sartre, Foucault, Bhaskar, Žižek und viele andere Autoren bieten wichtige Ansätze der Gesellschaftskritik. [12] Ebenso darf die breite Bevölkerung nicht unter einen generellen Ideologieverdacht des »notwendig falschen Bewusstseins« gestellt, sondern in ihrer bizarren Zusammensetzung verstanden und an den richtigen Punkten mit sich selbst konfrontiert werden. Zwischen (kritischer) Theorie und Praxis besteht eine konstitutive Kluft oder Lücke, die immer dann unterschlagen wird, wenn entweder Theorie paternalistisch über Praxis erhoben oder wenn Praxis – nicht weniger paternalistisch – Theorie auf das, was ihr zuträglich erscheint, auszurichten versucht. Sowohl Theorie als auch Praxis besitzen eine relative Autonomie und reagieren in ständiger Spannung und ständigem Vorbehalt aufeinander. Radikale Realpolitik weiß um dieses Beziehungsgeflecht und will es nicht einseitig auflösen – es aber gleichwohl auf experimentelle Verknüpfungen, ungeahnte Gemeinsamkeiten und kommende Subjektivitäten immer wieder testen. Bertold Brecht schlägt dafür den Weg vor: »weniger etwas ganz anderes, zu dem es keinen Zugang gibt, durchzusetzen, als den nächsten Schritt zu tun, d. h. den Schluss aus dem Vorhandenen zu ziehen. Das Neue entsteht, indem das Alte umgewälzt, fortgeführt, entwickelt wird.« [13] Die Zukunft liegt einzig und allein in dem, was wir heute schon tun, und nicht in dem, was wir irgendwann einmal gerne tun würden, vergraben.
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[1] Unter »sozialdemokratischer Politik« verstehe ich nicht (nur) die Politik der SPD, sondern alle linke, reformorientierte Politik: von der Linkspartei über die großen Gewerkschaften bis zu vielen NGOs und Bürgerbündnissen.
[2] vgl. dazu auch: Slavoj Žižek, in der Dokumentation »Marx Reloaded«.
[3] Karl Marx, »Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie.
[4] vgl. neben Völker und Ruda: Erik Olin Wright, »Envisioning Real Utopias«, S. 110 – 49; und Frigga Haug, »Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik«, S. 57 – 94.
[5] Die dafür verwendete »Extremismustheorie« wird maßgeblich von Uwe Backes und Eckhard Jesse vorangetrieben. (vgl. kritisch dazu: Wolfgang Wippermann, »Politologentrug. Ideologiekritik der Extremismuslegende«)
[6] In der Politikwissenschaft wird diese normative Minimaldefinition von Demokratie mit der Formel »Kongruenz von Entscheidungskompetenz und Entscheidungsbetroffenheit« beschrieben. (vgl. z. B.: Heidrun Abromeit, »Wozu brauchen wir Demokratie? Die postnationale Herausforderung der Demokratietheorie«, S. 13)
[7] Die Argumente sind – im weiteren Sinne – stark von dem Buch »Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus« von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe (siehe insbesondere: S. 189 – 238) inspiriert.
[8] vgl. Markus Büchting, »Kleines Argument gegen Wahrheitsfundis«, in: Jungdemokraten/ Junge Linke Hessen, »Radikaldemokratiebroschüre«, S. 13 – 5.
[9] »Wenn [die Bourgeoisie] in jeder Lebensregung der Gesellschaft die »Ruhe« gefährdet sah, wie konnte sie an der Spitze der Gesellschaft das Regime der Unruhe, ihr eignes Regime, das parlamentarische Regime behaupten wollen, dieses Regime, das nach dem Ausdrucke eines ihrer Redner im Kampfe und durch den Kampf lebt? Das parlamentarische Regime lebt von der Diskussion, wie soll es die Diskussion verbieten? […] Der Rednerkampf auf der Tribüne ruft den Kampf der Preßbengel hervor, der debattierende Klub im Parlament ergänzt sich notwendig durch debattierende Klubs in den Salons und in den Kneipen, die Repräsentanten, die beständig an die Volksmeinung appellieren, berechtigen die Volksmeinung, in Petitionen ihre wirkliche Meinung zu sagen. Das parlamentarische Regime überläßt alles der Entscheidung der Majoritäten, wie sollen die großen Majoritäten jenseits des Parlaments nicht entscheiden wollen?« (Karl Marx, »Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte«, S. 153f.; Herv. v. Verf.)
[10] vgl. dazu etwa auch: Michael Hardt und Antonio Negri, »Demokratie! Wofür wir kämpfen«.
[11] Eric Olin Wright, a.a.O., S. ix.
[12] vgl. z. B. auch den provozierenden und stark anregenden Vortrag von Jacques Rancière, »The Importance of Critical Theory for Social Movements Today«, zu finden auf youtube. In diesem klagt Rancière klassische kritische Theoriekonzeptionen (hier: die von Adorno, Debord, Bourdieu, Althusser, usw.) dafür an, dass sie immer schon meinen zu wissen, wie beschränkt die subalternen Subjekte sind. Dagegen verteidigt er eine Theorie, die besonders den immer möglichen Brüchen, Kämpfen und aus dem Sozialen nicht ableitbaren Subjektivierungsweisen Beachtung schenkt.
[13] Berthold Brecht, »Me-ti. Buch der Wendungen«.