Winter und Frühjahr, Erfurt: Aktivitäten gegen Kammwegklause
Trotz Wind und Regen demonstrierten am 20.12. etwa 150 Menschen jeden Alters gegen den Neonazi-Treffpunkt auf dem Herrenberg in Erfurt. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Lokalität ab, in welcher die berüchtigte Neonazi-Band „Kategorie C“ an jenem Abend spielte. Weitere Aktivitäten gegen die Kammwegklause sind ab Februar 2015 von der Kampagne „Nazizentren dichtmachen – Gegen die Kammwegklause in Erfurt“ geplant, die von einem breiten Bündnis getragen wird.
Winter, Suhl: Wöchentliche Nazigroßaufmärsche
Seit dem 12. Januar finden in Suhl im Wochentakt immer Montags zunächst sehr große und inzwischen glücklicherweise wieder schrumpfende Naziaufmärsche im Rahmen des einzigen Thüringer PEGIDA-Ablegers, SÜGIDA, statt. Am 19. Januar demonstrierten ca. 1000 Nazis und andere Rassisten durch Suhl. Zum letzten Aufmarsch vor Redaktionsschluss waren es nur noch 400 500.
24.1., Erfurt: Gegenprotest zu PEGADA/EnDgAmE
Unter dem Motto „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ kamen bis zu 700 Verschwörungsantisemiten, Nazi-Hooligans, Reichsbürger und Friedensbewegte zusammen und demonstrierten gegen „Amerikanisierung“, gegen Amerika und Israel. Dagegen formierte sich Protest aus den unterschiedlichsten politischen Lagern der Erfurter Zivilgesellschaft. Flinke Antifaschist_innen konnten die Route des Aufmarsches immer wieder beeinflussen, teils blockieren.
31.1., Erfurt: Kundgebung anlässlich der Befreiung von Kobanê in Rojava/Syrien
Der Kulturverein Mesopotamien lud zu einer Kundgebung und Siegesfeier auf dem Anger ein. Die Befreiung von Kobanê durch Volksverteidigungseinheiten (YPG) und Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) wird als großer Erfolg des Widerstandes gegen faschistische und reaktionäre Kräfte in Syrien, im Mittleren Osten und der Welt gefeiert.
7.2., Weimar: Nazidemo und Gegenaktivitäten
215 Neonazis aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin kamen zum vierten von Michel Fischer organisierten „Trauermarsch“ nach Weimar. Etwa 1500 Menschen sind dagegen auf den Straße gegangen. Eine erste Blockade stand nach 5h in der Kälte und der zweiten polizeilichen Aufforderung wieder auf. Die zweite Blockade war auf der Hälfte der Naziroute und wurde von der Polizei geduldet. Sowohl die geringe polizeilich Personalkapazität, als auch der fehlende politische Wille, die Blockade zu räumen, verkürzten die Nazidemo um die Hälfte.
10.2., Erfurt: „Memedovichs bleiben – Alle bleiben!“
Mit einer Kundgebung vor der zuständigen Ausländerbehörde protestierten etwa 130 Menschen gegen die drohende Abschiebung der Familie Memedovich nach Mazedonien. Djengjis Memedovich forderte „Alle Abschiebungen sofort stoppen und nicht nur im Winter!“ Bis zum 1. April gilt in Thüringen ein Winterabschiebestopp, nach welchem vor allem viele Roma fürchten müssen nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abgeschoben zu werden.
12.2., Arnstadt: Rassistischer Aufruhr bei Einwohnerversammlung
Im Wohngebiet Rabenhold in Arnstadt plant der Landkreis die Eröffnung einer temporären Flüchtlingsunterkunft in einem für den Abriss leergezogenen Plattenbau. Um die Anwohner zu informieren, luden Landrätin Petra Enders (Die Linke) und Bürgermeister Alexander Dill (parteilos) am 12. Februar zu einer Infoveranstaltung in die Aula eines ehemaligen Gymnasiums. Ca. 200 Gäste waren gekommen. Die Hälfte von ihnen waren Rassisten aus Arnstadt und Umgebung, die sich nicht die Ängste austreiben lassen wollten, sondern ihrem rassistischen Hass Luft machten.
14.2., Erfurt: Neue Nazikneipe eröffnet
In Erfurts Innenstadt und beliebter Kneipenmeile, der Michaelisstraße, hat eine „Rock‘n‘Roll“-Bar aufgemacht, deren Betreiberin die Neonazistin Isabell Pohl ist. Erinnerungen an die Nazi-Übergriffe auf Besucher_innen des Kunsthaus und einer Feier des Bildungskollektivs in der Offenen Arbeit im Jahr 2012 werden wach.
15.2., Meiningen: Keine NPD mehr im Stadtrat
Meiningens NPD-Stadtrat Sven Dietsch hat schweigsame Tage im Stadtparlament hinter sich. Seit Mai 2015 sitzt er dort für die Nazipartei und hat sich nicht ein einziges Mal zu Wort gemeldet. Nun verzieht sich Meiningens wohl bekanntester Neonazi nicht bloß aus dem Stadtrat, sondern aus Meiningen überhaupt. Informationen der regionalen Antifa zufolge, kommt er aber nur 10km weiter nach Norden, bis nach Wasungen. Ein zivilgesellschaftlicher Akteur kommentierte Dietschs Rückzug aus dem Stadtrat mit den Worten: „Die Lücke, die er hinterlässt, wird ihn ersetzen.“
Frühjahr, Landkreis Hildburghausen: Nazis versuchen Immobilie zu kaufen
Der umstrittene Führer des NPD-Spaltproduktes „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH), Tommy Frenck, kauft nahe Themar in Kloster Veßra eine Immobilie, die er als Wohnprojekt mit Gaststätte betreiben will. Am 16. Februar fand in den Räumlichkeiten die SÜGIDA-Saalveranstaltung anlässlich des Rosenmontag statt. Inzwischen hat die Gemeinde aber von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und versucht, Frenck die Immobilie wieder abzunehmen.
19.2., Weimar: Prozessauftakt im Fall „Weimar im April“
Der Prozess gegen drei der vier von Polizeigewalt Betroffenen am Weimarer Amtsgericht beginnt. Zu der Kundgebung kamen ca. 40 Unterstützer_innen, etwa die Hälfte passte in den Gerichtssaal. Anwesend war auch eine externe Untersuchungskommission (bestehend aus Abgeordneten, Journalisten und Juristen), welche den Fall beobachten und dokumentieren will. Den Angeklagten wird vorgeworfen, dass sie die im Polizeigewahrsam erlittenen psychischen und physischen Verletzungen sich selbst zugefügt haben, um die Polizistinnen aus Rache anzuzeigen. Nächster Prozesstermin ist der 20. März (Plakat: Rückseite der Printausgabe).
23.3., Erfurt: Abschiebung verhindert
Nachdem ein Kind ihren Eltern von der geplanten Abschiebung einer Schulfreundin erzählt hat, sammeln sich am Abend spontan 150 Menschen vor dem Haus, aus dem die Familie K. nach Prag abgeschoben werden soll (Foto: Titelbild). Die Polizei ist auf die Situation nicht vorbereitet, sperrt die Stauffenbergallee und zieht nach drei Stunden ab.
26.2., Wien/Erfurt: Prozess der FPÖ gegen Filmpiraten-Kollektiv beginnt
In Wien beginnt ein Prozess gegen das Filmkollektiv Filmpiraten. Geklagt hatte die rechte FPÖ als Reaktion auf eine Unterlassungsaufforderung der Filmpiraten. Das Videokollektiv wollte damit unterbinden, dass die FPÖ Filmaufnahmen verwendet, welche die Filmpiraten rund um den Prozess gegen Josef in Wien angefertigt hatten. Trotzdem die Klage wenig Aussicht auf Erfolg hat, gerät das Videokollektiv aufgrund der finanziellen Belastung in existentielle Nöte. Mit der Kampagne „Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld“ werben sie um Solidarität und Spenden. Immer wieder, Erfurt: Besorgte Bürger_innen gegen Unterkünfte für Geflüchtete Erfurt nimmt Geflüchtete auf, weshalb an verschiedenen Orten (Zwischen)Unterkünfte entstehen. Die Stadt lädt zu Bürger_innenversammlungen ein, um die einheimische Bevölkerung zu informieren. Neben ganz normalen Rassist_innen – in Form besorgter Mütter, ängstlicher Anwohner_innen – tauchen auch ganz selbstverständlich bekannte Neonazis wie Enrico Biczysco auf und hetzen öffentlich und lautstark gegen die Hilfesuchenden.