Der Ausgang der Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober 2019 erbrachte den erwarteten Mehrheitsverlust für die rot-rot-grüne Landesregierung, eine Verdopplung des Stimmenanteils für die protofaschistische AfD von Bernd Höcke und unklare politische Mehrheitsverhältnisse. Ein Bericht von Ox Y. Moron.
Mehrheit für „Mitte-Rechts“
In den westlichen Demokratien fand in den vergangenen Jahrzehnten die realpolitische Elendsverwaltung und die Aufteilung von politischer Gestaltungsmacht im Rahmen der Vorgaben kapitalistischer Vergesellschaftung durch zwei größere Parteienlager statt. Auf der einen Seite standen die Liberal-Konservativen („Mitte-Rechts“), denen im Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit die Kapitalseite (Arbeitgeber) stets näher war als die Arbeitskraftbehälter (Arbeitnehmer). Auf der anderen Seite standen die sozialdemokratischen Parteien („Mitte-Links“), die die unausgesprochenen Klassenkonflikte in Kompromissen erstickten, bei denen die Arbeitnehmer zwar nicht mit der Rückeroberung des Mehrprodukts ihrer Arbeit, aber mit einer sozialen Absicherung, Tarifverträgen, etc. abgefunden wurden. Sie galten in Deutschland, bis zur Agenda 2010, als Arbeitnehmerparteien. Das mag alles vereinfachend daher kommen und sicher könnte man diese Lager jetzt auch im Bereich der „Nebenwidersprüche“ noch voneinander abgrenzen bzw. in sich differenzieren, aber die rigide Zeichenbegrenzung der Lirabelle erzwingt, das ich mich kurz fasse.
In Thüringen gab seit 2014 keine gesellschaftliche Mehrheit mehr für Mitte-Links-Koalitionen wie die noch amtierende rot-rot-grüne Landesregierung. Dass diese Regierung 2014 ins Amt kam, verdanken wir der Fünfprozenthürde, die 2014 sechs Prozent des Mitte-Rechts-Lagers (3,5% NPD & 2,5% FDP) aus dem Landtag heraus hielt. Zur Wahl 2019 hat sich der stattfindende Rechtsruck dieser Gesellschaft und vor allem in der Ostzone weiter im Parlament abgebildet. Das formal noch amtierende rot-rot-grüne Regierungsbündnis kommt nur noch auf 42 von 90 Parlamentssitzen, die restlichen 48 entfallen auf AfD, CDU und FDP. Damit liegt die Mehrheit im Parlament beim um die Protofaschisten erweiterten Mitte-Rechts-Lager. Und dass diese Mehrheit nicht gespielt wird, hat allein den Grund, dass die AfD Bernd Höckes für CDU und FDP derzeit noch zu schmuddelig ist und man noch nicht bereit ist, die erste Landesregierung in Deutschland zu bilden, die von Protofaschisten mitgestaltet oder zumindest toleriert wird. Das heißt aber nicht, dass man es nicht versucht hat und weiter versuchen wird.
Ein Hauch von 1930
Geht man wieder historisch an die Sache heran, finden sich Parallelen. Schon 1930 war Thüringen Vorreiter, was den Durchmarsch der NSDAP anging. Damals kam es mit der Baum-Frick-Regierung zum ersten Regierungsbündnis der Weimarer Republik unter Einbeziehung der NSDAP. Drei Jahre später stimmten konservative und liberale Abgeordnete im Reichstag bekanntlich für Hitlers Ermächtigungsgesetz – nur um nochmal die alte Lüge von der an den „linken und rechten Extremisten“ scheiternden Weimarer Republik zu widerlegen. Die Weimarer Demokratie wurde nicht von der KPD, sondern durch ein Bündnis von Konservativen und Faschisten zerschlagen.
Und auch heute schwebte ein Hauch von 1930 durch die Thüringer Rhön als der CDU-Vize Michael Heym aus Meiningen den ersten Vorstoß wagte und seine Partei zur Aufnahme von Verhandlungen mit der AfD aufrief.1 Er fand auch eine bescheidene Zahl von 17 Gefolgsleuten, die in einem offenen Brief die Annäherung an die AfD forderten, darunter ein weiterer Landtagsabgeordneter sowie mehrere Kommunalpolitiker vor allem aus Südthüringen. Doch weder Mike Mohring noch die um Abgrenzung bemühte Bundespartei waren besonders amused über diesen Vorstoß. Um nicht in Erklärungsnot darüber zu kommen, lehnt Mohring aktuell daher auch eine Kandidatur als Ministerpräsident ab. Da dieser in geheimer Wahl durch den Landtag gewählt wird, stünden die Erfolgsaussichten, angesichts der benannten Mehrheitsverhältnisse, besser als die Bodo Ramelows. Doch von der AfD zum Ministerpräsident gewählt werden? Das ist sogar Mike Mohring derzeit zu waghalsig.
Gerangel um Landtagspräsidentschaft
Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags fand am 26. November statt. Zum Showdown um die Ministerpräsidentschaft kam es vorerst nicht. Keine Fraktion beantragte eine Wahl. Stattdessen wurden die Posten des Landtagspräsidenten und der Stellvertreter gewählt. Statt wie bisher zwei, sollte es davon fünf geben – für jede Fraktion einen. Die Wahl galt als erster Stimmungstest. Traditionell hat die stärkste Partei das Zugriffsrecht auf den Chefposten. Die Linke schickte Birgit Keller, die bisherige Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, ins Rennen. Diese brauchte dafür auch Stimmen aus dem Mitte-Rechts-Protofaschisten-Lager und bekam sie. Lediglich die Kandidatin der AfD fiel durch. Sie bekam nicht die notwendigen Stimmen – ein Spiel, das man aus dem Bundestag bereits kennt. Bei der CDU kam es im Vorfeld zum Gerangel um die Vize-Landtagspräsidentschaft. Die Südthüringer CDU-Abgeordnete Beate Meißner wurde, trotz zugesagter Unterstützung Mike Mohrings, vom Altvorderen Henry Worm aus dem Nachbarwahlkreis im CDU-internen Vorausscheid weg gedrückt. Zwei Faktoren scheinen dabei eine nicht untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Beate Meißner ist erstens vergleichsweise jung und zweitens eine Frau. Überhaupt kam die Frauenquote im Landtag ordentlich unter die Räder, was vor allem an zwei Fraktionen liegt (bei den anderen vier Fraktionen, ja, selbst bei der FDP, ist das Verhältnis fast ausgeglichen). Bei der CDU sind unter 21 Abgeordneten zwei Frauen, bei der AfD sind es unter 22 Parlamentariern insgesamt drei. Der Rest der Fraktionen, das versteht sich, ist weiß, männlich und zumeist alt. So gehört sich das im deutschen Konservatismus und Protofaschismus.
Wie geht es also weiter?
Geht es nach der Linkspartei und dem noch amtierenden Ministerpräsidenten passiert bis Februar 2020 im Parlament erstmal wenig. Den Haushalt für 2020 hatte Rot-Rot-Grün in der vergangenen Legislatur schonmal vorausschauend beschlossen – unter bitterem Geheule aus CDU und AfD – und klare Mehrheitsverhältnisse für eine Regierung gibt es noch nicht. So bleibt die derzeitige erstmal geschäftsführend im Amt und sollten Mohring, Höcke und Konsorten bis Anfang kommenden Jahres kein Bündnis auf die Reihe bekommen, ist es möglich, dass Ramelow auch ohne Mehrheit, nämlich im dritten Wahlgang mit der einfachen Mehrheit der Stimmen zum Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt wird.2 Die Minderheitsregierung muss sich dann für ihre Projekte Mehrheiten bei CDU und FDP organisieren oder auf das Auseinanderbröckeln der AfD-Fraktion und geläuterte Überläufer hoffen. Oskar Helmerich hat es in der vergangenen Legislatur vorgemacht. Die nächsten fünf Jahre rot-rot-grüne Minderheitsregierung wären dann von der ständigen Bedrohung geprägt, dass die blau-schwarz-gelbe Mehrheit putscht und Mike Mohring zum Ministerpräsident unter Höckes Gnaden wird. Auch progressive Projekte der mitte-linken Minderheitsregierung, die der Kapitalfraktion ein paar Zugeständnisse an die abhängig Beschäftigten abtrotzen, wird es eher nicht geben. Und sollte sich die Situation vollends festfahren, sind auch Neuwahlen eine Option.
Was bedeutet das für die radikale Linke?
Das weitere Einsickern der AfD in die parlamentarischen Strukturen auf Landesebene genauso wie in den Kommunen wird die Arbeit für die Gruppen, die für ihre Projekte etwa Gelder bei den lokalen Aktionsplänen für Demokratie beantragen, stark verkomplizieren. Auch der Ausbau von AfD-Infrastruktur und hauptamtlichen Personal für das Vorantreiben des Rechtsrucks wird immer spürbarer. Wer sich also von Parlamentspolitik abwendet, weil er oder sie meint, das habe mit einem linksradikalen Verständnis von Politik ohnehin nichts gemein, der oder die wird sich vielleicht noch in Erfurt oder Jena verstecken können. Im ländlichen Raum werden die Angriffe auf unterschiedlichen Ebenen den Rückzug antifaschistischer Strukturen weiter begünstigen. Ansonsten weiß ich auch nicht mehr zu sagen, als die ewigen Durchhalteparolen, die keiner mehr hören kann. So bleibt vielleicht etwas Zeit für die Einsicht, dass die von Antifa-Strukturen seit Jahrzehnten angemahnte und ausgebliebene radikale Aufklärungsarbeit über die sich wieder bewahrheitenden inneren Zerfallstendenzen dieser Gesellschaft sinnvoll gewesen wäre. Hätten die, die in den vergangenen Jahrzehnten beim Bratwurstessen gegen Rechts und den multikulturellen Beschnupperungsfesten ihre Zeit verschwendet haben, begriffen, dass man so das Naziproblem nicht ansatzweise löst, vielleicht gäbe es dann heute stärkere Abwehrkräfte gegen den Rechtsruck, den hierzulande scheinbar nur eine List der Vernunft stoppen kann. Oder um es mit Herbert Marcuse zu sagen: „Wir hätten nicht die Scheiße, die wir haben, wären wir nicht die Scheiße, die wir sind.“
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Freilich ist die AfD weder inhaltlich noch was ihre aktuelle Verankerung in der Gesellschaft angeht die Blaupause der NSDAP und in drei Jahren wird es auch keine Machtübernahme im Bund geben. Historische Parallelen dienen nicht der einfach widerlegbaren Behauptung, das alles wieder genauso kommen wird, sondern nur als Beleg dafür, dass die Beteiligten entweder nichts, aber auch gar nichts, aus der Geschichte lernen oder dass sie gegen eine Wiederholung in anderer Form eben nichts einzuwenden hätten.
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Der MDR hat die möglichen Szenarien in einer Übersicht zusammen gefasst: https://bit.ly/2rOxRni