Erfurt: Auf Protest gegen AfD-Wahlkampfabschluss folgt … Repression
Am 27.10.2019 fand in Thüringen eine Landtagswahl statt, die den Freistaat politisch noch lange beschäftigen sollte. Tags zuvor rief die AfD ihre Anhänger*innen auf den Domplatz zusammen. Dagegen protestierten unter dem Motto „Aufstehen gegen den Rechtsruck“ etwa 1000 Menschen. Aufgerufen hatten das Jugendverbände-Bündnis „Auf die Plätze“, „Aufstehen gegen Rassismus“ und das „Alles muss man selber machen“-Bündnis sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure. Auf dem Domplatz wurde ein Antifaschist von einem bereits bekannten Prügelbullen angegriffen und verletzt. Auf der Abschlusskundgebung am Bahnhof eskalierten die Cops erneut. Während die Demonstrierenden bereits in Unterzahl waren, griff das BFE nochmal durch, erzeugte Chaos und verletzte weitere Demonstrierende, denen nun diverse Straftaten vorgeworfen werden. Der Tag beschäftigt viele noch in Form von Ordnungswidrigkeits- sowie Strafverfahren. Die GdP verlangte von einem Genossen bereits Schmerzensgeld, während das Strafverfahren offiziell noch in der Ermittlungsphase steckt. Nicht mit uns, wir stehen zusammen gegen eure Repression!
19.2.20, Gotha: Verfahren eingestellt
Dreieinhalb Jahre ist es her, dass in Gotha eine Naziaktivistin gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten drei Antifaschisten der Körperverletzung und des versuchten Raubs bezichtigte, worauf diesen in mehreren Anläufen über Jahre hinweg der Prozess gemacht wurde. Beim vierten Anlauf wurde zur Überraschung aller Beteiligten das Verfahren eingestellt. Einen ausführlichen Prozessbericht gibt es auf der Seite der Roten Hilfe Südthüringen.