29.9.20, Suhl: Rassistischer Angriff im Lager
Der Flüchtlingsrat Thüringen berichtet von gewalttätigen Übergriffen von Security-Angestellten auf Bewohner*innen der Erstaufnahme in Suhl mit Bezug auf Schilderungen der Betroffenen. Anlässlich einer Ruhestörung wurden auch Frauen im Beisein von Kindern attackiert und verletzt. Zuvor hatte eine der Betroffenen ihr ungeborenes Kind im siebten Schwangerschaftsmonat verloren, weil ihr medizinische Versorgung verweigert wurde.
6.11.20, Weimar: Danni-Soli-Aktion
Um auf die Abholzung des Dannröder Forstes und den Protest dagegen aufmerksam zu machen, klettern fünf Aktivisti in die Bäume der Schillerstraße und entrollen dort Transpis. In der Einkaufsmeile unter den Bäumen kommen 25 Menschen zu einer Spontankundgebung zusammen, angemeldet wird sie von FFF. Mehrere Polizisten sind vor Ort, verhalten sich aber friedlich.
25.1.21, Erfurt: Recherche-Veröffentlichung zu Balzke-Mörder Dirk Quiatkowski
Mit einer Recherche zum Haupttäter des rechten Angriffs vom 25.1.2003 auf den kurz darauf verstorbenen Hartmut Balzke und einen jungen Punker tritt das antifaschistische Rechereportal Erfurt in die Öffentlichkeit. Rund um den Tatort Triftstraße finden sich Plakate. Quiatkowski ist nicht nur weiter in der Erfurter Neonaziszene verankert (bspw. in Beziehung mit Isabell Pohl / Betreiberin des „Heartbreaker“), sondern auch als Mithelfer im Erfurter Blutdoping-Skandal angeklagt. „Operation Aderlass“ führt zu Quiatkowskis Verurteilung am Landgericht München ebenfalls im Januar 2021 zu zwei Jahren vier Monaten Haft. Zur Erinnerung: Für den Tod eines Menschen bekam er – aufgrund diverser Umstände – eine Bewährungsstrafe. In der Verteidigung des Hauptangeklagten im Doping-Verfahren wirkten die Erfurter Rechtsanwälte Juri Goldstein und Alexander Dann, beide treten immer wieder für Nazis vor Gericht auf. Weiterlesen: https://rechercheportalerfurt.noblogs.org
27.1.21, Weimar: Mahnmal besprüht
Kurz vor dem Gedenktag für die Opfer des Holocaust werden Stolpersteine vor Häusern in denen jüdische Menschen gewohnt haben, mit Farbe besprüht.
28.1.21, Erfurt: Ballstädt-Nazis sollen mit Deal davonkommen
Die Staatsanwaltschaft Erfurt versucht eine Neuverhandlung des Ballstädt-Verfahrens nach dem rechten Angriff im Februar 2014 zu verhindern. Dazu fanden „nichtöffentliche Gespräche“ hinter verschlossenen Türen statt. Dies könnte bedeuten, dass die geurteilten Haftstrafen für einige Täter nicht mehr in Aussicht stehen, sondern die teilweise in „organisierte Kriminalität“ verstrickten Neonazis (siehe 26.2.21) mit Bewährungsstrafen weitermachen können. Nach Entscheidung des BGH wurde das Urteil in der Revision aufgehoben und ans Landgericht Erfurt zurück verwiesen.
30.1.21, Erfurt: Kundgebung für Solidarität und antifaschistische Selbstorganisation
Das Bündnis „Alles muss man selber machen“ organisiert eine Kundgebung, an der etwa 170 Menschen teilnehmen. Ein Anlass ist die Verlautbarung der Staatsanwaltschaft Erfurt, die beim rechten Angriff vor der Thüringer Staatskanzlei im Sommer 2020 kein politisches Tatmotiv feststellte. Neben Wut und Ärger sehen sich viele Menschen durch die Lockdown-Situation erstmals wieder.
3.2.21, Jena: Soldaten in Innenstadt attackiert
Laut einer Polizeimeldung wird eine Gruppe uniformierter Bundeswehrsoldaten von Unbekannten angepöbelt und attackiert. Die Jenaer SPD zeigte sich besonders betroffen, weil die Soldaten gerade auf dem Weg zu ihrem Einsatz in der Corona-Kontaktnachverfolgung gewesen wären.
Herbst ‘20 bis Frühjahr ‘21, Weimar: Mietkampf
Die kommunale Wohnstätte verkauft eins der letzten unsanierten Häuser. Um der Mietsteigerung zu entgehen, wollen die Mieter*innen als Gemeinschaft das Haus selbst kaufen. Trotz Ausschreibung als Konzept-Verfahren, will die Wohnstätte das Haus partout nicht der Mietergemeinschaft verkaufen. Die Mieter*innen wehren sich mit Transpis und Öffentlichkeitsarbeit. Die ersten Käufer springen wieder ab. Die zweiten Käufer bekommen den Zuschlag. Die Mieter*innen wollen sich gegen die angekündigten Mieterhöhungen wehren.
6.2.21, Erfurt: Kundgebung für solidarischen Lockdown
Im Anschluss an die Kampagne #ZeroCovid demonstrieren etwa 100 Menschen gegen ein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie und für einen radikalen Strategiewechsel. Aktionistische Einschränkungen der Freizeit und des Privaten ohne Shutdown der Wirtschaft führe nicht zur Beendigung der Pandemie. Das Konzept wird breit diskutiert.
14.2.21, Jena: Firma in „Frontex Files“ verstrickt
Das Rechercheportal Jena-SHK vermeldet, dass die JENETRIC GmbH Teil der vom ZDF Magazin Royale veröffentlichten Firmenliste ist, die sich für Lobbyisten-Gespräche mit den Grenzschutzmörder*innen von Frontex in Warschau getroffen hatten. Die Firma stellt Fingerabdruckscanner her. Der Werbespruch der Jenaer lautet: „Enjoy biometrics to guarantee national security.“
19.2.21, Erfurt: Kundgebung zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau
Neben Aktionen in ganz Thüringen (Jena, Saalfeld, Gera …) kommen auf dem Anger etwa 300 Menschen im Gedenken an die Getöteten zusammen und halten sich an die Infektionsschutzbestimmungen. Die zentralen Forderungen der Initiative 19. Februar „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen“ werden durch den Stream der Redebeiträge aus Hanau laut. Zur Auseinandersetzung empfehlen wir den Podcast „190220“, indem Angehörige der Getöteten, Überlebende und Verbündete Fragen stellen und vom Leben in Hanau-Kesselstadt vor und nach dem Anschlag berichten. Kein Vergeben, kein Vergessen!
19.2.21, Weimar: Bulle zu Haftstrafe verurteilt
Das Amtsgericht verurteilt den Polizeikommissar Tino M. wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und Bestechlichkeit zu einer zweijährigen Haftstrafe (ohne Bewährung), weil er sich 2017 und 2018 Informationen im Gegenzug für sexuelle Handlungen von einer Frau versprochen hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Reportagen der Journalistin Sarah Ulrich weisen informativ auf ein strukturelles Problem mit weiteren verdächtigen Beamten der Dienststelle Weimar auf.
25.2.21, Gera / Erfurt: „Jungsturm“ wird kriminelle Vereinigung
Seit November 2020 wird gegen vier Vertreter der Neonazi-Hooligan-Gruppe aus dem Umfeld von Rot-Weiß-Erfurt am Landgericht Gera verhandelt. Neben sog. Drittortauseinandersetzungen sind auch rechte Angriffe auf politische Gegner*innen angeklagt. Die TKÜ-Maßnahmen im Rahmen des 129-Verfahrens liefern Infos zur Organisierung der Neonazis. Das rechte Motiv der Gruppe wird im Urteil nicht gewürdigt. Unter https://jungsturmprozess2020.wordpress.com geht kurz darauf eine detaillierte, kritische Prozessbeobachtung online. Mitte März erscheint ein Artikel auf der unabhängigen antifaschistischen Rechercheplattform EXIF. Darin bspw. Vernetzung zum „La Familia“ Gym Erfurt. Was sagt der „Extremismusbeauftragte“ dazu?
25.2.21, Arnstadt: Outing von Coronaleugner-Anmelder Stefan Hampel
Der Besitzer des Fitness-Studios “Fitnessclub Sunshine” in Arnstadt ruft im Zusammenhang mit “Thüringen steht zusammen” gemeinsam mit den rassistischen Akteuren von „Erfurt zeigt Gesicht“ zu Versammlungen von Corona-Leugner*innen in Erfurt auf, die ein verschwörungsideologisches und antisemitisches Klientel bedienen darunter bekannte Neonazis. Dokumentiert ist der verteilte Flyer auf der website der Antifagruppe Dissens.
26.2.21, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hessen: Razzien gegen „Turonen / Garde 20“
In einer breit angelegten Aktion finden Durchsuchungen u.a. in Ballstädt, Gotha und Saalfeld-Gorndorf statt wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Drogen- und Waffenhandel. Nazis aus der Struktur hatten 2014 die Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfallen und offenbar ab 2017 ihre Geschäfte mit Überschneidungen in die organisierte Kriminalität auf- und ausgebaut. Im Ballstädt-Verfahren verteidigte u.a. Szene-Anwalt Dirk Waldschmidt, der nun selbst in Untersuchungshaft sitzt. Neun weitere Neonazis wurden festgenommen. Innenminister Georg Maier feiert daraufhin die Zuarbeit durch den Thüringer Verfassungsschutz. Antifa-Recherche hatte schon viel früher Informationen veröffentlicht. Verfassungsschutz abschaffen!
27.2.21, Fretterode: Thorsten Heise out of the law
Der Neonazikader agiert weiter scheinbar unbehelligt: Am 13.2. zeigt er ein antisemitisches Banner in Dresden, Ende Februar veranstaltet er mit weiteren Neonazis u.a. aus Cottbus und Dortmund eine Coronaparty und der Prozess gegen seinen Sohn Nordulf, der 2017 zwei Journalisten angriff, ist erneut verschoben (Beginn September 2021).
Ende Februar 2021, Erfurt: Esos lassen die Hüllen fallen, darunter rechte Ideologien
Mit Liebe, Licht und Lebensfreude gegen die „von oben dirigierte Gleichschaltung“ in der Corona-Pandamie, der Inhaber des „Cognito“ agitiert öffentlich in sozialen Netzwerken für seine Freiheit auf Antisemitismus, Krankheit und Esoschwachsinn. Bereits im Dezember wird öffentlich, dass der Gesundheitsimbiss „Erfruits“ am Fischmarkt betrieben von Franziska und Kai Honig zum esoterisch-rechten Flügel der Corona-Leugner*innen gehört. U.a. rufen sie zur bundesweiten Querdenken-Demonstration im November 2020 in Leipzig auf, auf der es zu rechten Übergriffen kommt. Sie sind ebenfalls Inhaber des Spätis „YouBottle“ im Dalbergsweg.
2.3.21, Weimar: Café Spunk angegriffen
Das alternative, junge „Café Spunk“ verliert sein Schaufensterscheibe durch eine rechtsmotivierte Sachbeschädigung, weil Plakate an die Getöteten des rassistischen Anschlags von Hanau erinnern. Es folgen Soliaktionen und die Spunkies verlauten am 21.3. selbst: „Es ist ein wundervolles Geschenk, dass wir dank euch diesen Anschlag umdrehen können, ein Ziegelstein der zwar erst sehr viel zerstört hat […], schafft nun auf anderer Ebene Zusammenhalt, wird zu einem klaren Zeichen gegen seine Angreifer und bringt nun letztendlich auch noch finanzielle Unterstützung zur Initiative 19.Februar Hanau, deren Gedenken schließlich in erster Linie mit dem Ziegelstein angegriffen wurde.“ Die Lirabelle wird nun regelmäßig dort zu finden sein.
3.3.21, Jena: Innenstadt wird autofrei
Plakate im Stadtgebiet und Haltestellen-Werbungen verkündeten dass die Innenstadt ab dem 1. Mai autofrei wird. Ein fesches Bild von OB Thomas Nitzsche (FDP) mit blonden Locken auf einem BMX wirbt für die drastischen Maßnahmen zum Klimaschutz. Auf der Website https://jenautofrei.info gleich dem städtischen Corporate Design besteht die Möglichkeit, Sondergenehmigungen für das Befahren des Stadtzentrums zu beantragen. Die Lokalpresse der OTZ ist derart verwundert über ernste Maßnahmen zum Klimaschutz, dass sie an den zwei darauf folgenden Tagen über diese vermeintliche Guerilla-Aktion berichtet und versucht aufzuspüren, welcher Fotoagentur das verwendete Foto eines BMXers entnommen ist.
5.-7.3.21, Erfurt: Protestcamp EvacEUate Now! auf dem Fischmarkt
Parallel zu einem bitteren Kälteeinbruch markieren etwa 15 Zelte und ein abwechslungsreiches Programm den Protest gegen die europäische Außenpolitik und die seit Jahren andauernden Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten. Täglich sollen diese bis 20 Uhr durch Hörspielvorführungen, Lesungen und Redebeiträge auf Kundgebungen sichtbar werden. „Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht und in den Lagern.“
8.3.21, Thüringen: Frauen*kamptag oder feministischer Kampftag?
Mindestens in Erfurt, Jena, Weimar und Saalfeld finden feministische Aktionen statt, die tlw. durch die kurz zuvor entstandene „Feministischen Vernetzung in Thüringen“ verbunden sind. In Jena wird vor dem UKJ gestreikt, es entsteht außerdem ein Platz der Sorge, in Erfurt sind zahlreiche Redebeiträge verschiedenster Couleur zu hören. Auf dem Saalfelder Markt kommen vor allem Verbündete aus dem restlichen Thüringen mit den vom Outcall-Betroffenen jungen Frauen* zusammen. Eine Frage wird vielerorts gestellt und berührt das Gesellschaftsverständnis der Verbündeten: Ist „Frauen*kampftag“ ein exklusiver Begriff oder beschreibt er den Frauen*kampftag in Differenz zum Christopher-Street-Day der LGTBIQ*-Community?
Infos zur Vernetzung: https://8mrz.arranca.de
13.3.21, Jena: Endlich wieder Scherben!
In der Innenstadt entsteht ein Sachschaden, in den Medien wird er mit 80.000 € betitelt. 30 bis 40 Vermummte drücken damit ihren Unmut über geplante Sozialkürzungen und neoliberale Stadtpolitik aus. Weiterhin handelt es sich um einen solidarischen Gruß an die Liebig34 in Berlin. SPD-Innen-Maier begutachtet den Tatort kurz darauf und weint öffentlichkeitswirksam.
13.3.21, Erfurt: Querdenken nervt immer noch
Etwa 700 Coronaleugner*innen demonstrieren in der Innenstadt. Eine spontan angekündigte Versammlung am 6.3. findet nicht statt, eine bundesweit mobilisierte Versammlung für den 27.2. in Erfurt wird gerichtlich untersagt wie bereits am 12.12.20. Am Rosenmontag (15.2) lösen die Cops eine Kundgebung von Coronaleugner*innen auf dem Fischmarkt auf, die einem bundesweiten Aufruf zur „Schlüsselübergabe“ folgten.
Südthüringen Bonus: Der Autokorso in Suhl, der am 13.2. mit 40 Fahrzeugen durch die Stadt rollt, wird von Anthroposophen organisiert.
15.3.21, Thüringen: Polizei „verliert“ Munition und Waffen
Die Thüringer Allgemeine berichtet von „verlorengegangener“ Munition und Ausrüstungsgegenständen wie Schlagstöcken und Reizstoffsprühgeräten. Eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage vermerkt eine Häufung der Vorfälle in 2017. Betroffen sind u.a. die Bereitschaftspolizei und die LPI Saalfeld.
19.3.21, Erfurt: Globaler Klimaaktionstag lokal
Fridays for Furtue Erfurt organisiert mit einem Bündnis aus u.a. KAT, Seebrücke Erfurt, Move e.V., Flüchtlingsrat TH, BUND etc. zum Klimastreik und 20 Aktionen in der ganzen Stadt. Neben einem Protestcamp auf dem Fischmarkt, um auf die Lager an den EU-Außengrenzne hinzuweisen, gibt es eine Demo am Binderslebener Knie gegen den Flughafen Erfurt-Weimar und eine Fahrraddemo am Domplatz. Auf einem etwa 15m langen Banner in der Schlüterstraße wird Bezug auf Corona und prekäre Arbeitsbedingungen genommen: „Vom Klima bis zur Pflege – macht unsere Gesellschaft zukunftsfähig“. Das Bündnis zeigt: Klima geht uns alle an!
20.3.21, Erfurt: Newroz-Feier auf dem Anger
Etwa 80 Menschen größtenteils aus der kurdischen Community in Erfurt feiern das Neujahrsfest Newroz mit YPG-Fahnen. Newroz symbolisiert Neubeginn und Widerstand und ist wichtig für viele Kurd*innen in der Diaspora. Tage zuvor wurde das Gerücht bekannt, Öcalan sei nach 22 Jahre türkischer Isolationshaft verstorben. Fakten gibt es nicht. Die Türkei erklärte am 19.3. den sofortigen Austritt aus dem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen* vor Gewalt, der Istanbul-Konvention. Das Feiern ist wenig ausgelassen.
20.3.21, auswärts: Coronaleugner*innen unterwegs, Thüringer Polizei in Bestform
Bis zu 20.000 Coronaleugner*innen protestieren in Kassel im Wahn gegen Coronaschutzverordnungen und die zivilisatorische Errungenschaft des Impfens. Darunter der Eisenacher Neonazi Leon Ringel, dem die Fähigkeit des schnellen Weglaufens attestiert wird. Teilnehmende des Gegenprotestes werden laut Videos in Socialmedia von Thüringer Beamten angegriffen.
30.3.21, Weimar: Hausbesetzung
Die Gruppe „Disteln im Beton“ besetzt in der Erfurter Straße ein Haus. Die herbeieilende Polizei schubst Menschen die Solidarität zeigen herum. Etwa 50 Menschen setzen sich auf der Straße und melden eine Kundgebung an, um sich mit den Besetzer*innen zu solidarisieren. Das Ordnungsamt und die Polizei geben sich große Mühe die Kundgebung von der Straße zu schaffen, was ihnen erst nach Stunden gelingt. Der Oberbürgermeister verhandelt derweil mit den Besetzer*innen und bietet ihnen an, sich ihre Wünsche und Forderungen anzuhören, wenn sie das Gebäude verlassen. Um der drohenden gewaltsamen Räumung zu entgehen, verlassen sie das Haus freiwillig.
31.3.21, Weimar: Sponti gegen rechte Raumnahme
Laut, entschlossen, maskiert und pandemiegerecht nehmen sich am Abend 70 bis 80 Personen die Straße, um unangemeldet gegen die Umtriebe von Verschwörungsgläubigen und rechten Jugendlichen in Weimar zu demonstrieren. Die Polizei ist sehr schnell vor Ort und stellt bei acht Menschen die Personalien fest. Die anderen entkommen unerkannt. Es wird wegen umgefallener Mülltonnen ermittelt. In letzter Zeit haben rassistisch motivierte Angriffe auf Weimarer Lokale und Projekte sowie Bedrohungen und Gewalt gegen Personen zugenommen. Insbesondere rund um die jeden Montag stattfindenden verschwörungsideologischen Umzüge kommt es zu Übergriffen auf Antifaschist*innen und Fotograf*innen.
19.4.21, Weimar: Schwurbelspaziergang blockiert
Unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise“ kommen über 500 Menschen zu Kundgebungen zusammen. Verschiedene Gruppen und Initiativen bespielen fünf Plätze um sie den Coronaleugner*innen zu nehmen. Als diese auftauchen wird ihnen von Aktivist*innen mehrfach der Weg versperrt. Die Polizei stuft den „Spaziergang“ als Demo ein und weil die Auflagen nicht erfüllt werden, müssen sie nach hause gehen. Da sie das geschlossen tun, werden sie wieder blockiert. Am Ende müssen die Schwurbler*innen ihre Personalien abgeben.
20.4.21, Weimar: Bürgermeister ruft zur Denunziation auf
Mehrere Häuser werden mit linken Parolen bemalt. Stadt, Wohnstätte und Klassik Stiftung ist die Ergreifung der Täter*innen so wichtig, dass sie ein Kopfgeld von 10.000€ aussetzen. Die Stabsstelle „Sauberes Weimar“ solls richten. Als im Januar Gedenksteine geschändet werden, im Februar aus rassistischen Motiven eine Ausstellung zerstört wird oder im März Schaufensterscheiben eingeworfen werden protestieren linke Gruppen und Zivilgesellschaft. Die Stadt ist damit beschäftigt ein Alkoholverbot auf einem Platz zu erlassen.
21.4.21, Weimar: Solidarisch durch die Krise
Weil sich schon wieder Schwubler*innen angekündigt haben, finden sich spontan über 100 Menschen auf dem Theaterplatz, um zu demonstrieren. Es lassen sich nur eine Handvoll Corona-Leugner*innen blicken.
23.4.21, Erfurt: GdP-Chef Kai Christ wird sexualisierter Gewalt beschuldigt
MDR berichtet über Vorwürfe sexualisierter Gewalt gegen den Landeschef der Polizeigewerkschaft. Er soll zwischen Frühjahr und Herbst 2019 eine ehemalige Mitarbeiterin in den Büroräumen der GdP-Geschäftsstelle mehrfach zu Sex gegen ihren Willen genötigt haben. Dabei soll er seine Machtposition ggü. der Frau, die sich in finanzieller Notlage befand, ausgenutzt haben. Die internen Ermittlungen sollen verschleppt worden sein. Die Vorwürfe reihen sich in weitere Vorwürfe innerhalb der GdP ein. Christ tritt anschließend von seinem Amt zurück.
23.4.21, Erfurt: Rassistischer Angriff in Straßenbahn
In sozialen Medien kursiert ein Video von einem brutalen rechten Angriff auf einen jungen Mann, der zuvor rassistisch beleidigt und bedroht wird. Der Täter tritt dem Betroffenen mehrfach mit dem beschuhten Fuß gegen den Kopf. Die Polizei berichtet kurz darauf, dass der Täter identifiziert worden sei und bestätigt den rechtsmotivierten Hintergrund.
1.5.21 Weimar/ Erfurt: Querdenken und Gegenproteste
In Erfurt versuchen ca. 100 Antifaschist*innen am Vormittag, mit Fahrrädern einen Autokorso von AfD und Querdenken zu blockieren. Thüringer BFE verhindert das knapp, nimmt Personalien auf und verteilt Platzverweise. 260 Rechte und Schwurbler fahren durch die Stadt und danach weiter durch Weimar und Arnstadt. Am frühen Nachmittag findet auf dem Erfurter Domplatz eine Kundgebung anlässlich des rassistischen Angriffs in der Straßenbahn am 23. April statt. Viele Rassismusbetroffene schildern ihren Alltag in Erfurt und rufen zu Solidarität und organisierter Gegenwehr auf. In Weimar kommen über 1000 Querdenker zusammen und gedenken dem verstorbenen Rechtsstaat. Es gibt unkoordinierten Gegenprotest. Nachdem ein Teil der Schwurbler durch die Stadt zieht, wird der „Spaziergang“ gekesselt und nach dem die Personalien aufgenommen sind, aufgelöst. Bis zum Abend ziehen Schwurbler durch die Stadt und genießen ihren Sieg, bzw. jammern über den Polizeistaat.