ab April 2021, Weimar, Jena: Anquatschversuche durch Verfassungsschutz
Zwei VSler tauchen am Elternhaus eines jungen Antifaschisten in Weimar auf und verwickeln Familienangehörige in ein Gespräch. Es wird vermutet, dass Informationen aus einer laufenden Telekommunikationsüberwachung genutzt wurden. Auch in Jena und Umgebung kommt es zu weiteren Anquatschversuchen. Macht diese öffentlich, Geheimdienste aus der Deckung holen!
Infos im Flyer der Roten Hilfe „Anquatschversuch. Was tun?“
Mai 2021, Jena: V-Person in linker Szene
Die Rote Hilfe Jena informiert über die Erkenntnis einer bisher unbekannte Vertrauensperson der Ermittlungsbehörden in der Jenaer linken Szene. Es wird zur Vorsicht vor wilden Spekulationen aufgerufen. Im Falle begründeten Verdachts sprecht die Rote Hilfe Jena an. Bleibt solidarisch, Panik spielt nur den Repressionsbehörden in die Hände.
Ende Mai 2021, Thüringen: Innen-Maier, der „Minister gegen links=rechts“
Anfang Mai richtet das LKA Thüringen in Reaktion auf die vorangegangen Brände in rechten Szeneimmobilien u.a. in Schmölln, Gutmannshausen, Sonneberg, Kloster-Veßra und dem Angriff auf Neonazi Julian Franz in Erfurt die Sonderkommission „Fokus“ ein. Im Schulterschluss zwischen Innenminister Maier (SPD), VS-Chef Kramer (SPD), CDU-Fraktionsvorsitzenden Voigt und der AfD wird der Kampf gegen eine vermeintliche „linksextreme Terrorzelle“ ausgerufen.
1.7.2021, Jena: Hausdurchsuchungen gg. Antifaschist*innen
Am frühen Morgen finden bei neun Personen Hausdurchsuchungen statt, Wohnungstüren werden teils mit Rammen aufgebrochen, DNA-Entnahmen vorgenommen. Die Vorwürfe lauten auf Landfriedensbruch bzw. Sachbeschädigung im Rahmen einer Aktion am 13. März 2021 in der Jenaer Innenstadt. Die Jenaer Cops verlauten, dass es sich vorrangig um Angehörige der Jenaer Fußballszene handle, was später durch die Staatsanwaltschaft widerlegt wird. Kurze Zeit später wird bekannt, dass die Verdächtigen über eine Funkzellenabfrage – Erfassung von ca. 138.000 Datensätze von Mobilfunknummern – am Tatabend ermittelt wurden.
22.7.2021, Thüringen: Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt“ aka „Linksextremismus“
Auf Antrag der CDU wird – ermöglicht durch das Minderheitenrecht – der umstrittene und vor Extremismustheorie triefende Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Fokus auf „linksextreme Gewalt“ freut CDU, AfD und FDP gleicher Maßen. Erwartet wird die Diskreditierung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts und repressiver Druck auf antifaschistische Arbeit. Zum Vorsitzenden ist Raymond Walk (CDU) gewählt, Beginn der UA-Arbeit steht nicht fest.
24.8.2021, Erfurt: Antifaschist*innen einer #NoAfD-Aktion vor Gericht
Der Protest gegen den Wahlkampfabschluss der AfD Ende Oktober 2019 wurde von einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz begleitet. Nachdem es auf dem Domplatz bereits zu Prügelattacken gegen Protestierende kam, gab es am Bahnhof einen weiteren Angriff durch Cops. Angeklagt sind nun zwei Antifaschist*innen u.a. wegen tätlichen Angriffs und Widerstand. Der erste Verhandlungstag wurde von einer solidarischen Kundgebung vorm Amtsgericht begleitet.
Stay tuned: https://rotehilfeerfurt.blogsport.de
8.9.2021, Dresden: Prozessstart im Antifa Ost-Verfahren
Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt gegen die ersten vier (von insgesamt elf) Beschuldigten im 129er-Verfahren, von dem auch Antifaschisten aus Thüringen betroffen sind. Ermittelt hatte die Soko LinX des LKA Sachsen. Die Generalbundesanwaltschaft erhob Anklage wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und führt stellvertretend einen politischen Prozess gegen alle Antifaschist*innen, die sich für einen konsequenten Antifaschismus einsetzen. Dieser bleibt notwendig und legitim!
14.9.2021 Mühlhausen: Nazis und Staat Hand in Hand gg. Antifaschisten
Am mittlerweile vierten Verhandlungstag gg. die Neonazis Nordulf Heise und Gianluca Bruno, die am 29. April 2018 in Fretterode zwei Journalisten brutal angegriffen und zum Teil schwer verletzt haben, beantragt deren Verteidigung Beweismittel mit Bezug auf Ermittlungserkenntnisse der Soko LinX. Die Journalisten hätten ausgespäht und seien Teil einer linken kriminellen Vereinigung. Damit knüpfen die rechten Szeneanwälte dankend an das politische Narrativ des Staates im Kampf gg. Antifaschist*innen (Antifa Ost-/Lina-Verfahren) an.
Weitere Infos: https://tatort-fretterode.org/