Oktober 2021, Erfurt: Urteil als Bruchrechnung: (2 x Antifa) : 1 x Bullenfinger = 5000 €
Das Verfahren gegen zwei Anfaschist:innen mit dem Vorwurf gemeinschaftlicher Widerstand und Gefangenbefreiung, wird nach zwei Jahren gegen eine saftige Geldzahlung an den vermeintlich geschädigten Bullen, der als Nebenkläger auftritt, eingestellt. Am 26.10.2019 soll dieser sich im martialischen Einsatz gegen den antifaschistischen Gegenprotest gegen den Wahlkampfabschluss der Thüringer AfD einen Finger gebrochen haben. “Solidarisierungseffekte” werden als Verletzungsursache gewertet. Im Prozess zeigt sich, dass die Cops bei der Aktenführung gepfuscht oder beschissen haben. Aktenteile: nicht auffindbar. Formfehler: häufen sich. Der fingerbrüchige Bulle: spaziert während Krankschreibung wegen seiner schlimmen Verletzung mal eben auf die Wache, um Beweisvideos zu schauen – und verschafft sich so ganz informell und außerdienstlich Zugang zu Ermittlungsunterlagen. Kennen wir schon – Feuer und Flamme der Repression! Auf mehr Solidarisierungseffekte! Spendenzweck: “Fight AfD!” auf’s Spendenkonto der Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt
2022: 50 Jahre Berufsverbote und „Radikalenerlass“
Mit der Initiative „Sei keine Duckmaus – aktiv gegen Berufsverbote“ wird für die Interessen der Betroffenen von Berufsverboten und Konsequenzen des Radikalenerlass von 1972 in Westdeutschland gestritten. In Veranstaltungen und Versammlungen wird bundesweit – vor allem im Westen – im Jubiläumsjahr auf viele einzelne Schicksale hingewiesen und für Rehabilitierung sowie Entschädigung argumentiert. Auf diese langatmige Solidarität kann die Linke stolz sein. Weitere Infos: https://berufsverbote.de
Januar 2022, Erfurt: Wegtragen kostet 63 €
Im Nachgang antifaschistischen Protests gegen den Autokurso der AfD am 1. Mai 2021 bekommen Menschen Post von der Landespolizeidirektion mit der Aufforderung zur „Anhörung“. Das Verwaltungsverfahren treibt Kosten für den Einsatz der Cops ein, diese trugen Protestierende von der Straße. Viele Betroffene melden sich richtiger Weise bei der Roten Hilfe Erfurt, die empfahl: Keine Aussagen! Bei der Begleichung der Kosten wird unterstützt. Spenden sind willkommen!
Frühjahr 2022, Thüringen: Diskussion um Antirepression und Täterschutz
Das Antifa-Ost-Verfahren drängt die Szene zu einer aktiven Auseinandersetzung im Spannungsfeld von Antirepressionsarbeit und Solidarität mit Betroffenen sexualisierter Gewalt. Nach mehreren Outcalls gegen Johannes Domhöver Ende 2021 ist klar: Der Beschuldigte im 129-Verfahren (bisher ohne Anklage) ist Täter. Wie umgehen mit Repression in einem Strukturermittlungsverfahren in dem Wissen, dass Repression eine Bewegung trifft und die Solidarität mit Betroffenen sexualisierter Gewalt kein „Nebenwiderspruch“ ist?
Frühjahr 2022, Erfurt, Weimar: Schlapphüte ans Licht gezerrt
Anfang des Jahres kommt es gleich zu zwei Anquatschversuchen durch den Verfassungsschutz Thüringen. Unabhängig voneinander werden zwei Genoss:innen vor ihren Meldeadressen bzw. auf alltäglichen Wegen abgefangen und namentlich angesprochen. „Michelle Spuller vom Innenministerium“ tischt erst ein Angebot zum „korrekten Demoverhalten“ auf, später ist sie für die behördliche Projektgruppe „Musik in der Politik“ unterwegs. Einladungen und Verabredungen werden seitens der Genoss:innen entschieden abgelehnt und umgehend Kontakt zur Roten Hilfe gesucht. Gegen schnüffelnde Schlapphüte hilft Öffentlichkeit! Niemand muss mit solchen Erfahrungen allein bleiben, wir stehen zusammen und der Verfassungsschutz gehört abgeschafft!
Mai 2022, Erfurt: Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt“ gestartet
Am 3. Mai findet die erste, nicht-öffentliche Sitzung unter Vorsitz von Raymond Walk (CDU) statt, am 31. folgt die erste öffentliche. Auf Antrag der Fraktionen sprechen Sachverständige zum Thema „Extremismustheorie“, Julika Bürgin entzaubert die ideologisch motivierte „Theorie“ als Linkenhass. Matthias Quent zeichnet die „Radikalisierung“ der linken Szene in Eisenach als Enttäuschung gegenüber dem Rechtsstaat und spricht den Extremismus-Heinis damit nach dem Maul. Jens Kehr, LKA-Chef in Thüringen, bemüht sich unter größter Anstrengung in seinen Redebeiträgen keine rassistische Sprache zu verwenden. Eine kritische Begleitung der öffentlichen Sitzungen ist unter Mitnahme eines Ausweisdokuments möglich – ebenso wie Mitschriften.
6.5.22, Weimar: Beleidigte Mörder und Faschisten
Nachdem am 2. Mai in Mannheim ein psychisch erkrankter Mensch mit Migrationsgeschichte von Polizisten getötet wird, demonstrieren mehrere hundert Menschen lautstark und wütend gegen Polizeigewalt. Schon nach kurzer Zeit lässt die Polizei den Demonstrationszug nicht weiterlaufen, weil sich Beamt:innen beleidigt fühlen. Sie drohen mit Auflösung der Versammlung und Maßnahmen gegen alle Teilnehmenden, wenn sie weiterhin kollektiv als „Mörder und Faschisten“ und als „Ziele“ bezeichnet werden.
15.6.22, Leipzig, Berlin: Domhöver wird Kronzeuge
Der anvisierte Urteilsspruch im Antifa-Ost-Verfahren wird nicht im August stattfinden. Dafür soll Johannes Domhöver aussagen, der sich mittlerweile in einem Zeugenschutzprogramm befindet. Mehrere Hundert Seiten Aussage liegen den Repressionsbehörden vom ebenfalls Beschuldigten vor, über kriminalisierte Sachverhalte, sowohl zu Strukturen bundesweit als auch Organisations- und Kommunikationsformen. In Konsequenz kommt es zu mehreren Razzien in Leipzig und Berlin. Diesen Verrat verantwortet er allein, unsere Solidarität gilt allen, die von ihm verletzt, belastet, betrogen und belogen wurden. Aktuelle Infos: https://soli-antifa-ost.org
Anlaufstellen / Sprechstunden bei Repression
Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt: jeden 1. Donnerstag im Monat | 18-19 Uhr | Offene Arbeit (Allerheiligenstr. 9, Hinterhaus) | https://rotehilfeerfurt.blackblogs.org
Rote Hilfe Ortsgruppe Jena: jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat | 19-21 Uhr | Infoladen Jena (Schillergäßchen 5)
Rote Hilfe Regionalgruppe Südthüringen: auf Anfrage per Mail |
https://rotehilfesth.noblogs.org