Ihr seid nicht allein!
Als Ermittlungsausschuss (EA) Erfurt unterstützen wir euch im Umgang mit staatlichen Repressionen während eurer Demonstrationen in Erfurt und Thüringen.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es bei jeder Demonstration zu Konflikten mit der Polizei kommen kann. Solche Situationen erweisen sich für die Betroffenen oft als einschüchternd oder beängstigend. Aber: Ihr seid nicht allein! Ein EA dient dazu, die Betroffenen unter solchen Gegebenheiten telefonisch zu unterstützen. Wir geben euch Tipps im Umgang mit der Polizei, leiten euch zu sichereren Orten, organisieren gegebenenfalls juristischen Beistand durch Anwält*innen und sorgen dafür, dass niemand verloren geht. Denn wesentlicher Teil unserer Arbeit ist es, das Repressionsgeschehen des Tages zu dokumentieren. Auf diese Weise behalten wir den Überblick darüber, wer sich in einer polizeilichen Maßnahme befindet und ob alle diese wohlbehalten wieder verlassen konnten. Sollte es zu einer Ingewahrsamnahme kommen, versuchen wir den Ort zu ermitteln, an den euch die Polizei bringt, um anwaltliche Unterstützung zu ermöglichen. Die Dokumentation des Tagesgeschehens erleichtert zudem die Antirepressionsarbeit im Nachgang einer Demonstration.
How to EA
Gern unterstützen wir euch darin, eure Demonstration möglichst sicher für alle Teilnehmer*innen zu gestalten. Dafür bedarf es jedoch eurer Zuarbeit! Die folgende Checkliste gibt euch einen Überblick über die anfallenden Aufgaben, die mit der Organisation eines EA einhergehen.
Parlamentarische Beobachtung: Fragt Landtags- oder Bundestagsabgeordnete eures Vertrauens, ob sie als parlamentarische Beobachter*innen eure Demonstration begleiten. Oft führt schon die bloße Anwesenheit parlamentarischer Beobachter*innen dazu, dass die Polizei weniger eskalativ vorgeht. Falls es zu polizeilichen Maßnahmen kommt, werden Abgeordnete in dieser Funktion in der Regel von der Polizei durch Absperrungen oder zu Personen in der Maßnahme durchgelassen. So können wichtige Informationen, wie Tatvorwürfe oder weitere geplante Maßnahmen der Polizei, dem EA übermittelt werden.
Juristische Unterstützung: Ob polizeiliches Handeln rechtmäßig ist, weiß die Polizei oft selbst nicht genau. Egal ob es sich um Maßnahmen gegen Demonstrierende handelt, Routen geändert oder Versammlungsauflagen verschärft werden sollen: Solidarische Anwält*innen sind – rechtzeitig angefragt – oft bereit euch auf euren Versammlungen mit ihrer Expertise zu unterstützen und die Polizei in ihre Schranken zu weisen.
Kontakt: Damit alles rund läuft, ist es nötig für uns, vor und während der Demonstration einen engen Austausch mit der Orga-Gruppe zu pflegen. Bedenkt also in der Verteilung eurer Aufgaben, dass eine*r von euch als Kontaktperson für den EA eingeplant werden muss.
Falls ihr einen Ermittlungsausschuss auf eurer Demonstration benötigt, schreibt uns gerne eine Mail, wenn möglich mit PGP verschlüsselt an ea_erfurt@systemli.org. Die Einrichtung eines EA bedarf intensiver Planung. Deshalb bitten wir euch, uns möglichst früh (im Idealfall sechs Wochen vor eurer Versammlung) zu kontaktieren.
Je mehr Vorlauf wir haben, desto besser! Eure Anfragen können wir momentan auf Deutsch und auf Englisch beantworten. Solltet ihr uns auf einer anderen Sprache kontaktieren, suchen wir nach einer Übersetzungsmöglichkeit. Das kann ein paar Tage in Anspruch nehmen.
Infos, Kontakt & PGP-Schlüssel findet ihr unter:
https://rotehilfeerfurt.blackblogs.org/ea/
Lasst eure Genoss*innen während und nach der Demonstration nicht hängen. Sammelt Geld für Antirepressionsarbeit, bleibt ansprechbar, falls Personen von Repressionen betroffen sind und verweist sie an die Rote Hilfe. Solidarität ist unsere Waffe!
Als EA Erfurt unterstützen wir linke emanzipatorische Kämpfe. Deshalb arbeiten wir nicht mit Gruppen zusammen, die antisemitische, rassistische, sexistische, queerfeindliche oder anderweitig diskriminierende Positionen vertreten. Wir freuen uns auf eure Anfragen!