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Februar 2025, München: Schauprozess gegen Antifaschistin Hanna läuft weiter
Im Prozess gegen die Antifaschistin Hanna vor dem OLG München sind zu Redaktionsschluss 27 Prozesstage des Terminmarathons, der noch bis Mitte September angesetzt ist, vergangen. Auch Hanna werden Straftaten im Zusammenhang mit dem Tag der Ehre in Budapest 2023 vorgeworfen. Die Repressionsbehörden inszenieren Hanna dabei als hochgradig gefährlich, der Prozess wird im Hochsicherheitssaal der JVA München verhandelt. Außerdem zeigt der Apparat hierbei, was er kann, wenn es um die Verfolgung von Antifaschist*innen geht, und was wohl in Zukunft Gang und Gebe sein könnte – beispielsweise der mögliche Einsatz einer unzulässigen KI zur Auswertung von Videomaterial und der Identifizierung von Personen.
April 2025, Arnstadt: Niemand wird mehr ein Bußgeld für eine Abschiebeblockade entrichten!
Nach vielen Monaten und vielen Gerichtsterminen sind die Gerichtsprozesse gegen ca. 50 Aktivist*innen, die im Mai 2023 einen Abschiebeversuch in Arnstadt per Blockade verhindert hatten, nun allesamt beendet. Trotz kaugummiähnlich langer Dauer ist das Fazit positiv: Auch in den letzten Prozessen musste niemand mehr das erhobene Bußgeld zahlen. Stattdessen wurden alle Anklagen eingestellt und selbst der zuständige Richter lobt die Ausdauer der solidarischen Prozessbeobachtenden.
April 2025, Frankreich: Erfolg im Budapest-Komplex für Gino
Ende April hat der Cours d’Appel de Paris entschieden, dass der ebenso im Budapest-Komplex angeklagte Gino wegen menschenrechtlicher Bedenken und drakonisch langen Haftstrafen nicht nach Ungarn ausgeliefert und auf Bewährung freigelassen wird. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Erfolg für Gino möglicherweise auch positive Effekte auf andere Verfahren im Zusammenhang mit dem Tag der Ehre in Budapest hat. Freiheit für alle Antifas!
Mai 2025, Köln/Berlin: vorerst Haftverschonung für Zaid statt Auslieferung nach Ungarn
Nach mehreren Monaten akuter Auslieferungsgefahr wurde der im Budapest-Komplex angeklagte Aktivist Zaid vorerst überraschend freigelassen, auch wenn die Auslieferungsgefahr damit nicht gebannt ist. Solange muss Zaid drei Mal wöchentlich bei den Bullen antanzen.
Juni 2025, Budapest: Maja im Hungerstreik während ihr Prozess läuft
An mehreren Prozesstagen im Juni wurde der Schauprozess gegen Maja in Ungarn fortgeführt. Das vorläufige und frustrierende Ergebnis: Das Gericht sieht weder von der Untersuchungshaft in Isolation ab, noch zieht es Hafterleichterungen oder eine Überstellung nach Deutschland in Betracht. Parallel war Maja ab 5. Juni im Hungerstreik und wurde wegen ihrem schlechten gesundheitlichen Zustand in ein Krankenhaus 250km entfernt von Budapest verlegt. Nach 39 Tagen sah Maja sich wegen akuter Lebensgefahr gezwungen, diesen zu pausieren. Weitere Prozesstermine in Majas Prozess sind für Ende September und Anfang Oktober angesetzt. Prozesstermine, -berichte, Stellungnahmen sowie Ankündigungen von Aktionen finden sich hier: https://www.basc.news/
Juli 2025, Düsseldorf: Weitere Anklagen im Budapest-Verfahren vor dem OLG Düsseldorf und Dresden
Anfang Juli hat das OLG Düsseldorf Anklagen gegen sechs weitere Antifaschist*innen im Budapest-Verfahren erhoben, Verhandlungsbeginn soll im November 2025 sein. Die Vorwürfe lauten gefährliche Körperverletzung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und versuchter Mord. Nicht nur die absurde Wahl des Gerichts (keiner der Vorwürfe oder der Angeklagten hat Bezug zu NRW), sondern auch der abstruse Inhalt der Anklage und der Versuch, solidarische Prozessbegleitung systematisch zu verhindern, zeigt erneut, wie groß die Verfolgungswut der Bundesanwaltschaft und wie sehr der gesamte Budapest-Komplex politisch aufgeladen ist. Weitere Auslieferungen nach Ungarn sind laut Erklärung der Bundesanwaltschaft jedoch vorerst nicht zu befürchten.
Juli 2025, Thüringen: Polizeiaufgabengesetz in Planung
Zur Freude des allseits beliebten SPD-Innenministers Maier soll in Thüringen ein neues Polizeiaufgabengesetz verabschiedet werden. Darin sind die Befugnisse der Cops rechtlich auf Landesebene verankert. Wer zukünftig KI-gestützte Ermittlungsarbeit in Thüringen befürwortet, kann sich freuen. Alle anderen – auch Opferschutzorganisationen – sollten sich dagegen positionieren. Ein massiver Grundrechtseingriff steht bevor, es geht um digitale Rasterfahndung, Taser-Einsatz, KI-gestützte Massenüberwachung (wie Bewegungsprofile, Gesichts und Stimmerkennung, auch auf Grundlage von Überwachungsaufnahmen im öffentlichen Raum, social media-Profilen und Co.) und Präventivstrafrecht auf Beurteilungsgrundlage einzelner Bleppo-Cops zum Teil ohne Tatnachweis in Bezug auf Meldeauflagen und Platzverweise. Achtet auf Veranstaltungsankündigung und Aktionen.
Ganz Thüringen und darüber hinaus: Die Staatskassen füllen sich nach Polizeikessel
Noch immer erpressen die Repressionsbehörden Aktivist*innen, die am 1. Mai 2023 in Gera demonstriert haben mit Einstellungs“angeboten“ wegen angeblichem Landfriedensbruch und scheffeln so ordentlich Kohle. Wer hierzu Post bekommt, kann in der letzten Lirabelle sowie bei der RH Jena oder der RH Erfurt nachlesen, was die Möglichkeiten sind. Spoiler vorab: Auch hier gilt wie immer – Klappe halten und die RH informieren!