Sommer, Suhl: Nazis mobilisieren gegen Flüchtlingsunterkunft
Anfang Juli eröffnete auf dem Suhler Friedberg eine Flüchtlingsunterkunft, in der zunächst v.a. Geflüchtete aus Eritrea untergebracht wurden. Seit Einzug der Flüchtlinge mobilisieren Neonazis um den Hildburghäuser Nazikader Tommy Frenck gegen das Heim. Inzwischen gab es mehrere Anschläge auf das Haus sowie eine Morddrohung gegen einen engagierten Antifaschisten. Außerdem organisierten die Faschisten regelmäßige Mahnwachen in der Innenstadt, auf denen sie Flugblätter gegen das Heim verteilten. Gegen die Hetze der Nazis wehrt sich eine lokale Initiative von Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich v.a. um Spenden, Beratung und andere Hilfen für die Geflüchteten kümmert.
Sommer, Thüringen: LKA ermittelt weiter gegen Linke
Im September 2013 wurden in Erfurt nagelneue Einsatzwagen der Thüringer Polizei abgebrannt. In diesem Zusammenhang ist es im Sommer 2014 vermehrt zu Ansprachen und Verhören von Menschen gekommen, die von den Beamten verdächtigt werden, etwas über die Vorgänge zu wissen. Diese wurden in ihren Wohnungen aufgesucht, auf ihren Handys angerufen, staatsanwaltschaftlich vorgeladen oder zu anderen Gelegenheiten von der Polizei verhört, ohne zuvor darauf hingewiesen worden zu sein. Es liegt nahe, dass für den Tatabend eine Funkzellenabfrage genutzt wurde und mit Hilfe dieser als auch polizeiinterner Informationen und Kategorisierungen (bspw. Kriminalität linksmotiviert – „limo“) politische Zusammenhänge rekonstruiert werden. Dies geschieht ohne Wissen der Betroffenen, könnte also potentiell alle betreffen. Die Rote Hilfe rät dazu, aufmerksam zu sein und zu keiner Zeit Aussagen bei Polizei und LKA zu machen. Weiter warnt die RH vor der Nutzung sozialer Netzwerken wie Facebook, weil diese es ganz besonders leicht machen, politische Zusammenhänge zu rekonstruieren. Wer von den Behörden angesprochen oder vorgeladen wird, sollte sich an die nächstegelene Rote-Hilfe-Ortsgruppe wenden.
17.7., Erfurt: Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Nazis wird öffentlich
Der Blick nach Rechts berichtet über den Abschlussbericht des Trinkaus-Untersuchungsausschuss. Darin wird klar, dass der Thüringer Verfassungsschutz von einem geplanten Nazi-Großangriff auf das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände wusste. Auch das Vorhaben, den Antifaschisten und Gewerkschafter Angelo Lucifero zu verprügeln, war der Behörde bekannt.
22.7., Wien: Gericht verurteilt Jenaer Antifaschisten
Der Jenaer Student Josef, der seit dem 24. Januar 2014 nach Protesten gegen den Wiener Akademikerball in Untersuchungshaft festgehalten wurde, ist nach drei Prozesstagen in allen drei Anklagepunkten – versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch – schuldig gesprochen worden. Der Prozess wurde von Beobachter*innen als politisch eingeschätzt, mit dem Ziel die antifaschistischen Proteste gegen das jährlich stattfindende rechtspopulistische Event in Wien zu kriminalisieren. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. Josef wurde aus der Haft entlassen.
5.8., Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht gibt Thüringer Antifaschisten Recht
Ein Antifaschist klagte durch alle Instanzen, nachdem er am 13. Februar 2012 auf dem Dresdner Friedhof ein Transparent („Es gibt nichts zu trauern – nur zu verhindern! Nie wieder Volksgemeinschaft – destroy the spritit of Dresden! Den deutschen Gedenkzirkus beenden. Antifaschistische Aktion“) entrollte, welches zur Anzeige der Ordnungswidrigkeit „Belästigung der Allgemeinheit“ geführt hatte. Das BverfG wies in seiner Entscheidung die vorherigen Urteile der sächsischen Gerichte zurück.
23.8., Hildburghausen: 300 Nazis bei Rechtsrock-Open Air
Etwa 300 Neonazis haben am Samstag, den 23. August im südthüringischen Leimrieth, bei Hildburghausen ein Rechtsrock-Konzert besucht. Das Open Air wurde von der lokalen Nazi-Wahlinitiative „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ und Patrick Schröder, dem Betreiber des Ansgar Aryan-Versandes, organisiert. Es war die landesweit vierte „Kundgebung mit Live-Musik“ unter freiem Himmel, die Thüringer Neonazis in diesem Jahr angemeldet haben. Einem Aufruf der Kirche zu Friedensgebet und Menschenkette gegen Rechts folgten rund 120 Nazi-Gegner.
August, Erfurt: Thüringer Innenministerium bestätigt Postüberwachung
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König geht hervor, dass die Öffnung von Post in Ermittlungsverfahren und durch den Verfassungsschutz stattfinden. Dafür wird mit Postdiensleistern kooperiert, welche die betreffenden Sendungen aussortieren, die dann von den Schlapphüten mittels modernster Technik geöffnet werden: Der „transportable Briefbearbeitungskoffer“ kostet 7.930,16 Euro, ein praktischer „Dampferzeuger“ nochmals 1.125,38 Euro. Spezifischere Auskünfte wurden verweigert.
August/September, Thüringen: Patrick Wieschke auf NPD-Wahlkampftour
Insgesamt über 90 Kundgebungen in ganz Thüringen organisierte der Eisenacher Neonazi Patrick Wieschke, Spitzenkandidat der NPD, mit seiner „Mannschaft“ im Landtagswahlkampf. Vielerorts stieß der Wahlkampftross der Faschisten auf lautstarken Protest. Zu Wieschkes Sicherheit begleitete der Erfurter Kampfsportnazi Hanjo Wegmann den Spitzenkandidat während der gesamten Tour. Ob es die Mühe wert war und Wieschke mit seiner NPD die Fünfprozenthürde bei den Landtagswahlen überspringen wird, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.