Die vielfältigen Ereignisse in den Tagen des G0-Gipfels in Hamburg bekamen bundesweit, europaweit, wie erwartet große Aufmerksamkeit. Wieder einmal kam es zu einer neuen Stufe von Polizeigewalt, Überwachung und Repression. Als Konsequenz daraus wird von staatstragenden Politiker*innen unter anderem die Ausräucherung von Rückzugsräumen für die „autonome Szene“ gefordert. Endlich sollen eine europaweite Extremist*innen-Datei durchgesetzt und die massive Aufrüstung der Polizei sowie ihr willkürliches Vorgehen gerechtfertigt werden. Im selben Zuge fordern Bewegungslinke fassungslos ein, rechtsstaatliche Prinzipien anzuerkennen und die Gewaltenteilung beizubehalten. Das Großevent G20-Gipfel wurde wie zu erwarten zu einem prägenden Moment für linke Bewegungen. Mona Alona war im Gefahrengebiet und konzentriert sich in diesem Artikel auf einige diskussionswürdige Aspekte im Zusammenhang mit den Gipfel-Protesten. Noch von den Eindrücken des Gipfels berauscht als auch verstört werden sie nicht chronologisch und bruchstückhaft dargestellt…
Die Verstaatlichung politischer Gruppierungen als Ausweitung der Zivilgesellschaft
Aufgerufen hatten viele, eigentlich fast alle Akteure, die man derzeit der linken Bewegung im deutschsprachigen Raum zurechnen kann. Darüber hinaus waren es europaweit vor allem Autonome und Insurrektionalist*innen, denen Hamburg im Juli eine Reise wert war. Ausgeklammert in diesem Sammelsurium sind mittlerweile Greenpeace, Campact, DGB und andere NGOs, welche eine handzahme Demo schon eine Woche vor dem Gipfel am 2.07. organisierten um sich unnötigerweise Monate im Vorfeld von der ersehnten „linken Gewalt“ zu distanzieren. Wie auch politische Bewegungen innerhalb von Kirchen, die sich vor 15 Jahren noch globalisierungskritisch positionierten und sich nunmehr bedeckt halten oder offen staatstragend geben, stellen die NGOs in der BRD ein erfolgreiches Modell der verstaatlichten Zivilgesellschaft dar.
Die offensive Einbindung jener Akteure durch die Regierung Merkel in Vorfeld-Gipfeln (Stichworte „Women20“, „Labour20“ „Buisness20“ und „Youth20“) stellt international eine Besonderheit dar mit welcher sich die „offene, freie Gesellschaft“ von den Modellen USA, Russland, China, Türkei, Japan, Mexiko oder auch Saudi-Arabien und Südafrika abgrenzt und profiliert. Umgekehrt scheinen sich die NGOs nichts mehr zu wünschen, als das Regierungs-Vertreter*innen ihnen zuhören und ihre Vorschläge in Regierungsprogramme rudimentär einfließen lassen. Aus dem neoliberalen Credo Margarte Thatchers „There is no such thing as society“ wird in der Reorganisierung des internationalen staatlichen Kapitalismus im Anschluss an die multiplen Krisen seit 2007 nach den Interessen der Bundesregierung ein „There is no place in the society outside the state“.
So überrascht es denn auch nicht weiter, dass Vertreter*innen der Hamburger Regierung unter dem Motto „Hamburg zeigt Haltung“ am 08.07. zu einer Demonstration für die Regierungspolitik aufgerufen haben, um die linke Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am selben Tag zu spalten. Wie in Russland gestaltet sich dieses Spiel mit Zuckerbrot und Peitsche; nur eben, das von Toleranz, Demokratie und Menschenrechten und freier Marktwirtschaft gefaselt und die Homoehe eingeführt wird. Immerhin, könnte man meinen. Doch mit der Verstaatlichung, Einbindung und Tolerierung der einen geht die Abschiebung, Ausgrenzung, Verfolgung und Delegitimierung der anderen einher wie beispielsweise auch die PKK-Verbote zeigen.
Bewegungs-Manager, ihre Protest-Choreografien und die Masse Mensch
Diesem Druck zur Anpassung und zum vorlaufenden Gehorsam können sich auch Bewegungslinke nur schwerlich entziehen. Beziehungsweise wollen sie dies explizit auch nicht. Vielmehr erfreuen sie sich daran eine Stärke zu symbolisieren, die sie faktisch gar nicht haben und ein Player auf der hegemonial strukturierten politischen Landschaft darzustellen, der sie nicht sind und sein können. Die Bündnisse „umsGanze“ und die „Interventionistische Linke“ gründeten sich ja erst in Hinblick auf den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, vor zehn Jahren. Dementsprechend war der Protest gegen den G20 diesmal für sie auch von großer Bedeutung zur Signalisierung ihrer eigenen Wirkmächtigkeit und ihrer Etablierung. Die Protestmanager wollen vor allem eines: „Starke Bilder“ erzeugen und sich damit die Führungsposition innerhalb der linken Bewegungen zu eigen machen, welcher eine konkrete Utopie als gemeinsames Ziel – nicht jedoch ein Kopf – fehlt. In ihren lange vorbereiteten Protest-Choreografien soll „massenhaft ziviler Ungehorsam“ praktiziert werden um mit theatralisch aufgeladener Rhetorik letzten Endes nichts weiter als „Anticapitalista“ oder „Staat, Nation, Kapital – Scheiße!“ rufen zu können. Alles Kapitalismus, alles Gesamtscheiße. Doch wir stehen auf der richtigen Seite und Hauptsache irgendwie zusammen. Die Protestmanager*innen und ihre Ideolog*innen werden es dann richten, der Öffentlichkeit Auskunft über das Geschehene geben und es zu deuten wissen.
Was dieser fragwürdige Ansatz einer krampfhaften Bündnispolitik offenbart ist vor allem die Schwäche autonomer Politik-Vorstellungen innerhalb der sogenannten „radikalen Linken“, zu der sich dazugehörig zu fühlen so schick ist wie das dazugehörige Paar New Balance-Schuhe. Von einer grundsätzlichen Staatskritik ist nichts mehr zu hören, beziehungsweise eben nur zu hören – als überhöhtes rhetorisches Rudiment. So nimmt es denn auch nicht wunder, dass alle Organisationen im Camp in Nord-Altona am Morgen des Aktionstages, des 7.07. nach der Umstellung desselben wie selbstverständlich der Personalienkontrolle von mehr als 1000 Personen zustimmen. Denn die Protest-Choreografie sieht nun einmal vor „starke Bilder“ zu erzeugen – ob bei „Color the red zone“, „Shut down the logistics of capital“ oder dem abgesagten „G20 entern“. Kommunismus tralala – und das war’s dann. Zweifellos ist es auch unheimlich schwierig, der staatlichen Regulierung in allen Bereichen zu entgehen und jener Logik, nach welcher Blockaden offen angekündigt, wie im selben Zuge eingeplant und eingehegt werden.
Weshalb bei derlei hippen Aufzügen jedoch der anarchistische Slogan „Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung – für mehr Staatszerlegung“ skandiert wird, ist mir persönlich schleierhaft. Zumal die Einforderung nach einer Wiedergewinnung autonomer Politikformen bei Vertreter*innen dieser Bündnisse auf taube Ohren beziehungsweise offene Feindseeligkeit stößt. Denn die Debatten darum wurden ja schon geführt – und um der eigenen Coolness und vermeintlichen Wirkmächtigkeit Willen für beendet erklärt. Was bleibt ist die Instrumentalisierung erlebnisorientierter weißer Mittelschichtskinder durch wenige professionelle Bewegungspolitiker*innen desselben Milieus. Es fehlen noch die bezahlten Posten und damit wären sie bei Attac angekommen, dass nach wie vor darum ringt seinen Status als „gemeinnützige Organisation“ wieder zu erlangen. Dies war auch der Grund, weswegen Attac-Aktive sich bei der Organisierung eines Protestcamps eben nicht dem im Grunde genommen völlig schwammigen Adjektiv „antikapitalistisch“ zustimmen konnten, sondern versuchten allen anderen Beteiligten, ihre Vorstellung eines „spektrenübergreifenden“ Camps aufzuzwingen.
Subsumiert werden die Protestierenden als Masse Mensch die sich vom Roten Aufbau über Attac, der IL, uG oder anderen Großorganisationen von Frankfurt („Blockupy“) über die Lausitz („Ende Gelände“) nun nach Hamburg verschieben lässt. Zugespitzt handelt es sich um eine hauptsächlich Ereignisse produzierende, vor allem aber Ereignissen hinterhereilende Politikform, die Orientierung in post-ideologischen Zeiten bieten will, sich dabei aber vorrangig auf der Diskurs-Ebene strategisch plaziert ohne das in die gesellschaftlichen Verhältnisse verwobene Leben der Einzelnen umfassend ändern zu wollen. Letzteres würde schließlich auch bedeuten sich nicht von vorne herein auf der richtigen Seite zu wähnen. Stattdessen gälte es selbstkritisch die Rolle zu reflektieren, welche linke politische Bündnisse in Großprotesten spielen, das heißt, wo sie als Teil des Spektakels instrumentalisiert werden und dies auch werden wollen. Hierbei geht es jedoch nicht nur um kurzfristige strategische Entscheidungen, damit eigene Inhalte vermittelt und ganz selten einzelne Forderungen durchgesetzt werden können, sondern darum, die Vorstellungen einer ganzen Generation von Leuten zu prägen, worin bewegungslinke Politik besteht, wie sie praktiziert wird und wie sie sich anfühlt.
“Die Revolution muss eine fette Party sein, sonst nimmt niemand daran teil.”
Immerhin werden bei den genannten Organisationen noch Inhalte vermittelt und politische Forderungen artikuliert. Während der Proteste in Hamburg zu erleben war an vielen Stellen eine Vermischung von Party-Stimmung und Protestelementen, die ihresgleichen sucht. Denn ja, das massenhafte „Hard Cornern“, das Herumhängen auf den Straßen, bis die Bullen sie mit mehr als lächerlichen Vorwänden räumten am 04.07. sowie die Nachttanzdemo „Lieber tanz ich als G20“ am darauffolgenden Tag zogen tausende von Menschen, was sogar die Erwartungen der Organisator*innen übertraf. Und vielleicht stimmt es: Man muss die Menschen dort abholen, wo sie herumstehen. Mit ihrem Bier in der Hand. Mit ihren diffusen, oft problematischen politischen Einstellungen. Denn das ist der Sinn von Massenprotesten: vielen Menschen auf ihre Weise einen leichten Einstieg zu widerständigen Verhalten zu geben. Das heißt Aktionsformate zu wählen, wo Menschen mit dem Bier in der Hand rumstehen beziehungsweise tanzen können bis die Cops kommen und die Party sprengen.
Tatsächlich finde ich den Politikansatz der Hedonist*innen ziemlich sympathisch und zwar nicht nur, weil eine crowd hinter dem Lauti tummelt und es den Bullen wirklich schwerfällt, da reinzurockern. Vielmehr gehe ich davon aus, dass revolutionäre Prozesse mit der Erfahrung von Lust, Gemeinschaftlichkeit und Individualität, vielleicht auch Ekstase, einhergehen müssen, wenn sie emanzipierend sein sollen. Den Slogan der Mitmach-Kampagne „Allesallen“ finde ich dabei sehr gelungen. Leider kamen die Inhalte dabei jedoch oftmals zu kurz, denn sie hätten wohl die Stimmung gedrückt und das Vereinigungserlebnis erschwert. Das Problem an hedonistischen Aktionsformen ist, dass jede*r sich herauspicken kann, was sie*er darin sehen möchte. Für politisch linksradikal eingestellte Menschen lassen sich die genannten Aspekte der Erfahrung von Lust im revolutionärem Prozess etc. herauslesen. Für andere ist und bleibt es aber eben lediglich bei einer Party, welche leider nicht immer gefeiert werden kann, weil Menschen den staatlich-kapitalistischen Zwängen unterliegen. Der Grad der Alkoholisierung von Menschen auf Aktionen und die Vermischung von Feierpublikum und Gaffern mit Protestierenden während der Proteste sind als äußerst problematisch zu bewerten. Es kam zu massiven Selbst- und Fremdgefährdungen und widerlichstem Mackerverhalten. Polizei-Provokateure hatten zu später Stunde leichtes Spiel, Menschen völlig unvermummt und besinnungslos dazu zu bewegen, Flaschen auf Wasserwerfer zu schmeißen und sich also strafbar zu machen, wo ihre Energie an anderen Stellen besser aufgehoben gewesen wäre.
Am skurrilsten jedoch gestaltete sich die Situation Freitagnacht in der Schanze, wo Menschen wie blödsinnig das Viertel zerlegten, andere in irrer Erheiterung mit Bier und Handykamera zuschauten, während zwei Straßen weiter die militarisierten Bullen anrückten bis hin zum SEK, was angeblich eingesetzt werden musste. Völlig klar ist, dass die Cops nicht eher kamen, um eben jene Bilder entstehen zu lassen, welche nun nachträglich zur Legitimation ihrer massiven Gewalt, ihrer zukünftigen Aufrüstung und des generellen Ausbaus des Polizeistaates dienen werden. Ein Wunder ist es, dass niemand bei ihren Aktionen getötet worden ist. Eben aus diesem Grund ist die Vermischung von dem, was als Party gilt und dem, was politische oder direkte Aktionen sind unbedingt zu problematisieren.
Von verdrängten Sehnsüchten und unterdrücktem Begehren zur Temporär autonomen Zone im militarisierten Ausnahmezustand?
Allerdings denke ich auch, nur mit diesen Menschen lassen sich revolutionäre Prozesse vollziehen – oder eben nicht. Nur vom Gegebenen ist das Zukünftige aus denkbar und zu verwirklichen und deswegen bei diesem anzusetzen und nicht bei irgendwelchen fiktiven Idealzuständen. Wer Menschen die rebellieren ernstnehmen will, muss sie in ihren verdrängten Sehnsüchten und ihrem unterdrückten Begehren ernstnehmen. So wie in den Mobivideos und der Rhetorik der verschiedenen Aufrufe der militarisierte Ausnahmezustand des Bürgerkrieges als Mittel herrschender Politik (berechtigterweise) schon antizipiert wurde, so wurde er von einigen sogar herbeigesehnt. Die Ketten für einen kurzen Moment abzuschütteln, für einige Stunden einen „rechtsfreien Raum“ zu schaffen (der von der Polizei aus Gründen zugelassen wurde), offenbart erst in vollen Zügen die Beschädigung der Individuen, ihre alltägliche Entfremdung und Unterwerfung, in dieser bürgerlichen Gesellschaft. Weder Kritik noch Rebellion müssen „konstruktiv“ sein. Sie müssen auch nichts „bringen“. Sie sind einfach – in ihrem ganzen Schrecken und der Destruktivität. In gewisser Weise scheint Wahrheit auf im Moment des Ausnahmezustandes. Dass sie vom humanistischen Standpunkt her in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli im Schanzenviertel derart ekelhaft und erschreckend sein würde, hätte ich nicht gedacht.
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, schrieb Carl Schmitt. Im Zusammenhang mit der Erlebten beginne ich diese Aussage erst zu verstehen. Denn es ist eindeutig: Wenn auf Straßen Feuer gelegt und Barrikaden errichtet werden; wenn Scheiben zertrümmert und Läden geplündert werden; wenn sich Menschen bewaffnen und zusammenrotten – ja dann kommt der Polizeieinsatz. Mit seinen Wasserwerfen und Prügelcops in Vollmontur; mit dem Tränengas; Knüppeln, Faustschlägen, Tritten. Auch ohne Rechtsgrundlage und mit gefälschten Notwendigkeiten sogar mit dem SEK. Viele Menschen werden verletzt und kriminalisiert. Auch ohne jeden Anlass, jede Grundlage, wie die Auflösung der „Welcome to hell“-Demo deutlich gemacht hat. In jeder Hinsicht – ob strukturell oder situativ – geht die grauenhafteste Gewalt immer vom Staat aus. Am schlimmsten werden die psychischen Verletzungen nachwirken: Die Panik, der Hass und die brutale Willkür, welche Protestierende in die kollektive Ohnmacht prügeln soll.
Eben aus diesen Erfahrungen heraus entsteht die brennende Sehnsucht nach einer Loslösung, nach Staatenlosigkeit und Rechtsfreiheit, hinter welcher sich noch jene nach Autonomie und einem gelingenden Leben verbirgt. Eine temporär autonome Zone wurde in der Schanze jedoch nicht errichtet. Denn Autonomie hieße, das Geschehen dort selbst, selbstständig und möglichst hierarchiearm, zu regeln. Nun könnte argumentiert werden: Was, wenn die Bullen nicht eingerückt wären? Wenn sie das Viertel wirklich aufgegeben hätten? Hätten die Menschen nach drei, nach zwei Tagen, vielleicht schon am nächsten Morgen angefangen, sich selbst zu organisieren? Ich hänge dieser Hoffnung an und vertrete sie. Denn ich glaube und habe erfahren, dass Menschen ohne herrschaftliche Institutionen das staatlich-kapitalistische Chaos zu ordnen in der Lage sind. Doch genau dies müsste der Aufstand von Anbeginn an auch beinhalten: Eine selbst gewählte Ordnung auszuhandeln und einzurichten. Um die Herrschaftsordnung aufzubrechen, für den Augenblick partiell abzuschütteln braucht es die Zerstörung, braucht es die Provokation und die Konfrontation mit dem Polizeistaat – wobei kaum jemand mehr bezweifelt, dass Herrschaftsverhältnisse in uns allen eingeschrieben sind. Deswegen heiße ich den Aufstand grundsätzlich für gut, nicht, weil ich ihn schön finde, sondern aus der Annahme heraus, dass ich zukünftig wiederholt Aufstände erleben werde und mit diesen Situationen umgehen muss, wenn ich mich als radikale Linke verstehe. Eine soziale Revolution ist etwas ganz anderes, das ist eindeutig. Doch ganz ohne Aufstand wird sie nicht auskommen, zumal der Ausnahmezustand wie gesagt nicht zufällig entsteht, sondern im faschistoiden Polizeistaat notwendig erscheint, um die Militarisierung der Herrschaftsordnung voranzutreiben und die staatliche Gewalt zur Notwendigkeit zu erklären. Doch wer ordnet das Chaos, wenn nicht der Polizeistaat? Und wie ist es möglich, dass die gewaltsame Ausnahme nicht die brutale Regel bestätigt, sondern sie subversiv verwirft und neue Ordnungen entwirft?
Die rechtsfreien Räume von Polizei und Politik
Hamburg hat auf surreale Weise gezeigt, wie sehr Polizei und Politik, das heißt Politik aufgrund der Logik des Bürgerkrieges, selbst der rechtsfreien Räume bedarf um sich zu konstituieren. So wie der sogenannte „rechtsfreie Raum“ in der Schanze zugelassen wurde, so waren es gerade die Polizeieinsätz, welche das Recht brachen, um es nachträglich wiedereinzurichten – nur eben den nächsten Grad autoritärer. Zu Erinnerung: Der ganze Prozess begann schon lange zuvor mit der Androhung und Ausrufung der 34 Quadratkilometer großen „blauen Zone“ als Demonstrationsverbotszone bei gleichzeitiger Behauptung es werde während des Gipfels keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit – zu ergänzen ist, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit – geben. Die offen ausgesprochene Ignoranz der Polizei von Urteilen des Verfassungsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Errichtung eines Protestcamps stellt tatsächlich eine Neuheit dar, die es so noch nicht gegeben hat. Dass Polizeieinsätze rechtswidrig sind und im Nachhinein juristisch so befunden werden, ohne, dass daraus Konsequenzen folgen, war man – zumal in Hamburg – gewohnt. Dass sich die Polizei jedoch öffentlich über die Rechtsprechung hinwegsetzt nicht.
Erklärt werden kann dies im Grunde genommen nur mit der ausgesprochenen Friedfertigkeit und dem Kooperationswillen der Protestierenden, dem relativen und vergleichsweisen Mangel an militanten Aktionsformen und einem offenkundigen und weitverbreiteten Legitimationsdefizit dieses Kasperletheaters der Regierenden beim G20-Gipfel. Dort wo die Verstaatlichung aller Bereiche der Gesellschaft dermaßen weit fortgeschritten ist wie im Modell Deutschland des 21. Jahrhunderts, fehlen jene rechtsfreien Räume durch welche sich staatliche Herrschaft überhaupt noch definieren kann. Dies lässt sich vergleichen mit der kapitalistischen Ausbeutung, welche notwendigerweise ihr Außen braucht, weil die Logik der Allesverwertung notwendigerweise an ihre Grenzen stößt und sich selbst untergräbt, sich selbst zerstört. Deswegen braucht es die Konstruktion der „gewaltbereiten 8000 Linksautonomen“, welche erwartet wurden. Es braucht die Personen im sogenannten „Schwarzen Block“, die qua ihrer Vermummung als Gewalttäter ausgemacht werden, während die brutalen Angriffe der Riot-Cops als unvermeidlich und in einer Täter-Opfer-Verkehrung als eigentlich nicht gewaltsam behauptet werden können. Und es braucht die Feuerchen am Morgen oder in der Nacht, damit der Polizeiapparat erklären kann, angesichts dieser „neuen Stufe der Gewalt“ handlungsunfähig zu sein. Schade jedoch, dass nicht noch viel mehr Gruppen im besten Sinne militant agierten. Und schade, dass sie es nicht zeitgleich an anderen Orten, in anderen Städten taten, um wirklich unberechenbar zu werden. Denn im Zweifelsfall wirft den ersten Stein ohnehin der Provokateur, legt er das erste Feuer, teilt er den Schnaps aus…
Vor der Wahl im Herbst hat ein neuer Sündenbock gefehlt. Die Regierenden wollen hart durchgreifen und spielen damit – wie so oft – den ganz Rechten in die Hände. Gegen Geflüchtete hat sich der Volksmob in den letzten Jahren schon genug ausgetobt. Nachdem es einen lächerlich geringen Aufschrei gegen den staatlich gewährten Terror der Faschisten und Rassisten gab, taugt der sogenannte „Rechtsextremismus“ in Zeiten des Rechtsrucks gar nicht mehr so richtig zur Stigmatisierung. Die Bundesregierung hat fleißig abgeschoben und einen verwertbaren Anteil aufgrund künftigen Arbeitskraftbedarfes integriert um sich im selben Zuge – wie in Punkto Klimaschutz – als moralische Großmacht zu inszenieren. Menschen mit homosexuellem Begehren wurden nun endlich als Gleichwertige in die bürgerliche Herrschaftsordnung integriert – auch wenn das liberale Konzept von „Diversity“ es ist, wogegen sich das rechte Hegemonieprojekt richtet und an dem es sich erbaut. Ergo wird nun wiedermal verstärkt die*der „Linksautonome“ zur Hetzjagd freigegeben.
Die Proteste in Hamburg waren ein starker Moment der Bewegungslinken und deswegen grundsätzlich sinnvoll um linke und emanzipatorische Alternativen, trotz ihrer Widersprüche und Probleme, zu artikulieren. Nunmehr jedoch werden als „Linksextremisten“ eingestufte oder gelesene Personen lange Zeit mit den Folgen der nächsten Runde Ausgrenzung und Kriminalisierung zu kämpfen haben. Und die Interessen sind hart und deutlich, die „linken Sümpfe“ trocken zu legen – ob in Hamburg, im beschaulichen Thüringen oder sonst wo. Den Tatsachen muss in die Augen geblickt werden, auch wenn Vorsicht vor allzu einfachen Antworten oder Affekthandlungen geboten ist. Was Not tut, ist, links-emanzipatorische Rückzugsorte und Basen aufzubauen, diese communities zu stärken, sie lokal zu verankern, von Dogmen abzurücken und stattdessen konkrete Utopien zu formulieren, vernünftige Formen der Militanz zu entwickeln, sowie offene Gespräche mit anderen Menschen zu suchen. Denn der moralische Sieg reicht nicht aus, wenn wir zertreten werden. Auch und gerade nicht, wenn uns die Justiz oder ein Gesichtsbuch am Ende recht geben sollten…