Ende August, Erfurt: Nur ein Einzelfall, der erste
Es wird bekannt, dass gegen einen Polizisten aufgrund des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt wird. Das Ministerium macht vorerst keine weiteren Angaben zu dem Vorfall.
29. August, Sonneberg: Nazi-Provokation
Ein 39-Jähriger läuft mit Hakenkreuz auf der Jacke durch einen Einkaufsmarkt. Im Anschluss sprüht er rechte Symbole in der Nähe des Marktes. Bei dem Neonazis wurden neben Spraydosen und Farbstiften auch eine Softair-Waffe sowie Drogen gefunden.
Ende August, Erfurt: Nur ein Einzelfall, der zweite
Ein Beamter des LKA lauert seiner ehemaligen Lebensgefährtin maskiert auf einem Parkplatz in der Schlüterstraße in Erfurt und attackiert sie mit mehreren Messerstichen. Die Frau erleidet mehrere Verletzungen u.a. im Gesicht. Das Erfurter Amtsgericht erlässt einen Haftbefehl. Der Täter wird kurz darauf in Braunschweig festgenommen.
Anfang September, Erfurt: In den Räumlichkeiten der Kammwegklause soll ein städtischer Jugendclub entstehen
Nachdem der ehemalige Neonazitreffpunkt „Kammwegklause“ auf dem Herrenberg seit längerer Zeit nicht mehr genutzt wird, gibt die Stadt Erfurt bekannt, das Gebäude übernehmen und sanieren zu wollen. In der Lokalität befanden sich noch zahlreiche rechte Progagandamaterialien. Im Gebäude soll nach der Sanierung ein Jugendclub entstehen.
5. September, Arnstadt: Rassistischer Übergriff
An einem Spielplatz werden ein 17-jähriger Serbe und ein 20-jähriger Bulgare von einem Mann rassistisch beleidigt und im Zuge dessen körperlich attackiert.
6. September, Erfurt: Gegenprotest gegen „Demo für alle“
Das homo- und transfeindliche Bündnis „Demo für alle“ führt im Rahmen einer Mobilisierungs-Bustour eine Kundgebung am Erfurter Domplatz durch. Nur wenige Teilnehmer*innen, darunter „Querdenken“- und AfD-Aktivisten beteiligen sich. Rund 200 Gegendemonstrant*innen umzingeln die Kundgebung und sorgen dafür, dass die Botschaft der Bustour untergeht.
9. September, Jena/Saalfeld/Erfurt/Weimar: Moria brennt
Im vollkommen überfüllten Geflüchtetenlager ‚Moria‘ auf der griechischen Insel Lesbos kommt es zu einem Brand, wobei das Lager vollkommen zerstört wird. Mehr als 13.000 Menschen verlieren ihre Unterkunft. In Jena fordern am selben Tag spontan rund 500 und in Saalfeld 30 Menschen die Evakuierung der Lager. Am Tag darauf gehen in Erfurt sowie Weimar jeweils rund 300 Menschen auf die Straße.
12. September, Erfurt: Rechter Liederabend
Im Neonazi-Zentrum des „Neue Stärke e.V.“ auf dem Herrenberg findet am Abend ein rechter Liederabend mit „FreilichFrei“ statt.
13. September, Erfurt: Gedenkveranstaltung des VVN-BdA
Anlässlich des Tag der Opfer des Faschismus finden sich mehrere Antifaschist*innen zur einer Versammlung des VVN-BdA auf dem Hauptfriedhof ein, um an rechte Kontinuitäten zu erinnern.
13. September, Saalfeld: Outcall von Betroffenen sexualisierter Gewalt
Mehrere Frauen aus Saalfeld wenden sich mit einem Outcall an die Öffentlichkeit. Sie berichten von ihren Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt innerhalb der linken Szene. Die Betroffenen schildern anonym, dass es in den letzten Jahren gehäuft zu solchen Übergriffen in linken Räumen gekommen ist.
13. September, Erfurt: Kein Zwischenfall, der erste
Drei Neonazis greifen eine Person mit einem Pullover des FC St. Pauli in einer Straßenbahn an. In der Berichterstattung verschweigt die Polizei das rechte Tatmotiv. Erst auf Nachfrage des MDR erklärt die Pressesprecherin, dass Neonazis für die Tat verantwortlich sind. Zuvor wurde bereits in sozialen Medien davon berichtet, dass eine politische Motivation vorliegt.
Oktober, online: Rechere-Blog „K56 aufdecken“
Durch antifaschistische Recherche wurde das militante Netzwerk „Kollektiv56“ aufgedeckt; eine Gruppe, die zwischen 2015 und 2017 für eine Vielzahl an Angriffen auf politisch Andersdenkende, Geflüchtete und Migrant*innen verantwortlich ist und deren Aktuere weiterhin aktiv sind. Auf dem Blog „K56 aufdecken“ wird über die Nazigruppe informiert: https://k56aufdecken.noblogs.org/
2. Oktober, Meiningen: Nur ein Einzelfall, der dritte
Es wird bekannt, dass sich ein Polizeischüler des Bildungszentrum in Meiningen innerhalb rechter Chatgruppen aktiv beteiligte. Gegen ihn werden Ermittlungen eingeleitet und und er wird vorerst vom Dienst suspendiert.
5. Oktober. Ilmenau: Ilmenau zum „Sicheren Hafen“
Rund 100 Menschen demonstrieren für die Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln. Die Demonstrierenden wollen die Stadt zu einem „sicheren Hafen“ machen.
10. Oktober, Erfurt: Hood not Kiez und Nazidemo
In Ilversgehofen veranstalten linke Stadtteilinitiativen und -räume das jährliche Hood not Kiez-Festival mit Kaffee, Kuchen, Austausch und Abstand. Gleichzeitig demonstrieren 40 Nazis im nahegelegenen Rieth. Der vorher im Internet angekündigte Ansturm von Hooliganhorden bleibt aus.
13. Oktober, Thüringen: Ein „Denkzettel“ nach Nazi-Übergriff
Vier Jahre nach den Neonaziangriff in Connewitz erhalten die beteiligten Thüringer Neonazis vom Staat einen „Denkzettel“ – sie werden zu einer Geldstrafe von je 900€ verurteilt.
16. Oktober, Gera: Kein Zwischenfall, der zweite
Nazis greifen Antifaschist*innen im Rahmen einer AfD-Demo an. Die Polizei spricht gegenüber dem MDR davon, dass es keine nennenswerte Zwischenfälle gab.
19. Oktober, Weimar: Erneuter Vandalismus auf KZ-Gedenkstätte
Erneut kommt es in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zu Vandalismus. Das Porträt des polnischen KZ-Überlebenden Tadeusz Kowalski wird eingeschlagen und ihm eine Delle zugefügt. Die Tafel muss nun ersetzt werden.
21. Oktober, Bad Lobenstein: Kein Einzelfall, der erste
Es wird bekannt, dass Mitglieder der örtlichen Feuerwehr sich in einer rechten Chatgruppe beteiligen. Dass man es bei der Feuerwehr mit der Tradition ernst nimmt, ist inlänglich bekannt. Niemand versucht hier noch, solche Ereignisse als Einzelfälle abzutun.
22. Oktober, Eisenach: Rassistischer Übergriff in Eisenach
Ein Deutscher schlägt einem Syrer ins Gesicht, der dadurch leichte Verletzungen davon trägt. Die vom Opfer informierte Polizei berichtet von einer Auseinandersetzung zwischen zwei Menschen, die zufällig aufeinander trafen.
22. Oktober, Thüringen: Nur ein Einzefall, der vierte
Der neue Tätigkeitsberichte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird vorgestellt, der herausstellt, dass behördeninterne Informationssystem immer häufiger für private Zwecke missbrauchten werden. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, macht sich derweil Sorgen darüber, dass die Aussagen dazu geeignet sei, einen ganzen Berufsstand in Misskredit zu bringen.
30. Oktober, Bad Langensalza: AfD-Wahlkreisbüro besprüht
Die Schaufensterscheibe und die Türverglasung des Wahlkreisbüros der AfD werden vollständig mit schwarzer Farbe bespüht und Schriftzüge hinterlassen.
3. November, Erfurt: Corona-Leugner*innen demonstrieren ihre Unangemessenheit
Am Rande einer Sondersitzung des Thüringer Landtages zu Maßnahmen zur Eindämmung der Covis-19-Pandemie folgen etwa 150 Menschen dem Aufruf des Vereins „Bürger für Thüringen“. Ebensoviele Menschen folgen einem Aufruf der AfD zu einer parallel stattfindenden Kundgebung. Beide halten die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für „unangemessen“.
5. November, Wurzbach: Nazis bei der Feuerwehr – Kein Einzelfall, der dritte
Die Lokalpresse berichtet, dass es politisch fragwürdige Inhalte in einer der Wurzbacher Feuerwehr zugehörigen Chatgruppe gab. Der Bürgermeister der Stadt kündigt an, die frewillige Feuerwehr vor Ort mehr für „Grenzen bei Humor und Satire [zu] sensibilisieren.“
6. bis 8. November, online: 29½. Antifaschistischer und antirassistischer Ratschlag
Auch der jährlich stattfindende antifaschistische und antirassistische Ratschlag findet dieses Jahr unter veränderten Bedingungen statt. Nach einem Mahngang in Eisenach am Freitagabend, findet die offizielle Eröffnung am Samstagvormittag statt. Der Auftakt bildet ein Podium zum Thema Antifaschismus und Feminismus. Es folgen 1,5 Tage mit Online-Worksops, -Vorträgen und einer Lesung zur Autobiografie Gerhard Schramms.
11. November, Jena: Sonti gegen Gentrifizierung
Dem Aufruf zu einem spontanen „antiautoritären und antifaschistischen Martinsumzug“ folgten 40 bis 60 Menschen. Der Protest richtete sich vor allen gegen Gentrifizierung.
12. November, Gera: Auftrakt im „Jungsturm-Prozess“
Gegen vier Mitgliedern der Neonazi-Hooligan Gruppe „Jungsturm Erfurt“ aus dem Umfeld von RWE wird der Prozess eröffnet. Ihnen wird Bildung einer kriminellen Vereinigung, Raub und gefährliche Körperverletzungen vorgeworfen. Ein Urteil wird nicht vor März 2021 erwartet.
13. November, Erfurt: „Bullenwagen […] demolieren“
Im Bereich der Berliner Straße erhalten drei Menschen auf Grund von Ruhestörung einen Platzverweis. Beim Versuch, weg zu rennen, schlagen sie das Rücklicht des Streifenwagens ein.
14. November, Gotha: AfD-Wahlkreisbüro besprüht
In der Nacht vom 14. auf den 15. November wird das Schaufenster des Wahlkreisbüros der AfD mit Farbe beschmiert und der Briefkasten kaputt gemacht.
15. November, Apolda: Pfarrer von Neonazis bedroht
Der Superintendent des Kirchenkreises Apolda filmt, wie Nazis zum Volkstrauertag einen Kranz am Denkmal für die Opfer des Krieges niederlegen. Als sie das bemerken, zwingen sie ihn gewaltsam zur Herausgabe des Videos. Vielleicht befürchteten sie, dass offenbar würde, wie anknüpfungsfähig ein geschichtsrevisionistisches Gedenken an die Tote der Weltkriege, das die Täter des Zweiten Weltkrieges beinhaltet, für Nazis ist.
15. November, Saalfeld: Polizei löst Reichsbürger-Treffen auf
In einer Gaststätte im Ortsteil Wöhlsdorf löst die Polizei am Sonntagnachmittag wegen des Verstoßes gegen die Infektionsschutzmaßnhamen ein Versammlung auf, bei der sich 72 Reichsbürger*innen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Litauen zu einer Schulungsveranstaltung getroffen haben.
19. Oktober bis 6. November, Erfurt: Nächste Ecke links
Pandemiebedingt finden auch die diesjährigen alternativen Einführungstage weitestgehend online statt. Innrehalb von zwei Wochen wird in Vorträgen und Workshops über Themen wie Feminsimus, Antesmitismus, Nachhaltigkeit u.a. informiert und diskutiert.
24. November, Erfurt: Kein „Denkzettel“ für Nazi-Angreifer
Vor dem Erfurter Amtsgericht geht der Prozess gegen zwei der Angreifer auf das AJZ vom 5. Mai 2016 eher überraschend zu Ende. Das Verfahren gegen Philippe Amor wurde eingestellt, Ronny Damerow wurde freigesprochen. Alle weiteren Täter landeten erst gar nicht auf der Anklagebank. Ihre Verfahren, wenn sie denn überhaupt erst eröffnet wurden, sind, wurden in den viereinhalb Jahren bis zum Prozessbeginn eingestellt.
9. bis 11. Dezember, Weimar/ online: Protest gegen IMK
Gegen die eigentlich für Weimar geplante, aber dann doch online stattfindende zweite Innenministerkonferenz 2020 finden eine Vielzahl von Protestaktionen statt; u.a. wird für den 9. Dezember zu einer Kundgebung unter dem Motto „Solidarity will win“ auf dem Theaterplatz in Weimar aufgerufen.
10. Dezember, Erfurt: Flüchtlingsrat Thüringen verleiht den Preis „Spitze des Eisbergs 2020“ an die Ausländerbehörde
Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10.12.2020 zeichnet der Flüchtlingsrat Thüringen die Erfurter Ausländerbehörde nach 2017 zum zweiten Mal aus: Keine Terminvergabe, keine Verlängerung von Papieren, dafür Abschiebungen in Risikogebiete – das sind nur die Highlights einer diskriminierenden Praxis, die sich seit 2017 noch verschlimmert hat.
10. Dezember, Erfurt: „Nein heißt Nein! Gegen sexualisierte Belästigung, Machtmissbrauch und patriarchale Gewalt auf dem Campus, in Erfurt – überall“
Rund 120 Menschen protestieren auf dem Campus der Universität Erfurt gegen sexualisierte Belästigung, Machtmissbrauch und patriarchale Gewalt. Anlass gab das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen von Anfang November gegen eine Universitätsprofessor, der in Disziplinarklage wegen der sexuellen Belästigung von Student*innen zu einer Gehaltkürzung verurteilt wird. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, darf er weiterhin als Professor an der Universität lehren.
Immer und überall: Solidarität mit den Betroffenen sexualisierter Gewalt!
Durch Veröffentlichungen der letzten Monate wurden immer mehr Fälle sexualisierter Gewalt innerhalb der linken Szene bekannt. In Gotha, Jena und Saalfeld brachten Betroffenen den Mut auf, ihre Erlebnisse öffentlich zu schildern. Was daraus folgt und wie sich (physische und soziale) Räume ändern müssen, damit es nicht vorkommt, wird zaghaft diskutiert; oder gar nicht. Zumindest aus Gotha ist seit der nun ein Jahr zurückliegenden Ankündigung, die Vergewaltigung von Anfang August 2019 im Juwel aufzuarbeiten nichts (von außen wahrnehmbares) passiert.