1. Mai 2022, Erfurt: Nachtrag „Solidarität wirkt“
Zahlreiche Aktivist*innen, die in Folge ihres Wirkens in einer Straßenblockade gegen einen AfD-Autokorso, Kostenbescheide vom Land Thüringen erhalten haben, konnten unterstützt werden. Bei weiteren Ermittlungsverfahren ausgehend vom 1.5. konnte ebenfalls unterstützt werden.
12.11.2022, Erfurt: Eskalation „BFE go home!“
Unter dem Motto „Gemeinsam Auf die Plätze – gegen den Rechtsruck auf Erfurts Straßen!“ gehen tausende gegen einen Haufen Nazis, Antisemit*innen, Verschwörungsgläubige in Erfurt auf die Straße. Auf eine durch Stehenbleiben des Gegenprotests gebildete Blockade auf der Aufzugsstrecke der Nazis reagiert die Polizei mit Eskalation gegen Gegendemonstrant*innen, die Versammlungsbehörde wiederum mit Umleiten der Nazis mitten durch die Innenstadt. Am Ende des Tages laufen die Leitungen des Ermittlungsausschuss noch heiß, denn die Thüringer BFE hat augenscheinlich noch mehr Bock auf noch mehr Stress: Am Bahnhof kommt es zu einem Polizeiangriff auf mehrere Menschen, bei dem ein Krankenwagen kommen muss – leider nicht für die Cops. Den betroffenen Antifaschist*innen wird nun Widerstand und tätlicher Angriff vorgeworfen, Ermittlungsverfahren gegen sie laufen. Mit weiterer Repression ist zu rechnen und das kostet. Die Rote Hilfe Orstgruppe Erfurt hat einen Spendenzweck eingerichtet, um die betroffenen Genoss*innen zu unterstützen: „BFE go Home!“
29.11.2022: „Soli Antifa Ost“-Bündnis äußert sich zu Täterschaften
Eine veröffentlichte Stellungnahme problematisiert Täterschaften und Täterschutz von Beschuldigten und Unterstützern in der eigenen Struktur. Es ist der Versuch Transparenz nachzuholen, lest hier weiter: https://www.soli-antifa-ost.org/stellungnahme-zu-taeterschaften-und-taeterschutz-im-sao/
Ende 2022, Erfurt: teuer teuer ungeheuer – Bullenfinger-Bruchrechnung geht weiter
Nachdem zwei Anfaschist*innen im Rahmen des Protests gegen den AfD-Wahlkampfabschluss 2019 wegen praktischer Solidarität aka „Widerstand und Gefangenbefreiung“ angeklagt wurden und schließlich 5000 € an einen Bullen und seinen gebrochenen Mittelfinger zahlen mussten, legte das Land Thüringen noch eine Schippe drauf. Als Arbeitgeberin des gebrochenen Polizisten fordert es über 7.700 € von einem der beiden. Spendenzweck: “Fight AfD!” auf’s Spendenkonto der Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt.
27.2.2023, Meiningen: Verräter sehnt sich ins Reihenhaus
An einem einzigen Prozesstag wird der Kronzeuge und sexistische Gewalttäter Johannes Domhöver wegen vorgeworfener Beteiligung an einem Angriff auf den Eisenacher Neonazi Leon Ringl und dessen Nazi-Friends verhandelt und abgeurteilt: zu einem Jahr und sechs Monaten, ausgesetzt auf vier Jahren Bewährung – das ist staatliche Belohnung für Domhövers Verrat gegen ehemalige Genoss*innen, die dank seiner umfänglichen Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz, Bullen und Gericht lange Strafen im Dresdner Antifa Ost-Verfahren und weiteren daran anschließenden Prozessen erwarten müssen. Begleitet wird der Prozesstag in Meiningen von einem hanebüchenen Polizeieinsatz, um den Messias zu beschützen. Das gesamte Gebiet um das Gericht wird zum „gefährlichen Ort“ erklärt, um dann „verdachtsunabhängig“ verdächtig solidarisch aussehende Leute und ihre Fahrzeuge zu durchsuchen, Personalausweise mit Fahndungsfotos abzugleichen und so Menschen den Zugang zum Gericht blockieren.
Mitte Februar 2023, Budapest/Berlin: Antifaschist*innen festgenommen & untergetaucht
Vier verhafteten und in Untersuchungshaft gesteckten Antifaschist*innen wird vorgeworfen, mehrere Angriffe auf Faschisten in den vorangegangen Tagen begangen zu haben. Diese waren im Rahmen des jährlich stattfindenden „Tag der Ehre“, einem der größten faschistischen Aufmärsche Europas zur Verherrlichung der deutschen Wehrmacht und ungarischer Kollaborateure, unterwegs. Kurze Zeit später kam es in Berlin zu zwei Hausdurchsuchungen. Diverse rechte Medien und bürgerliche Presse verbreiten Gerüchte zu den Angriffen und hetzen teils mit personenbezogenen Daten von Antifaschist*innen gegen diese.
Mitte März 2022, Dresden/Leipzig: Urteil im Antifa Ost-Verfahren lässt auf sich warten
Im Antifa Ost-Verfahren am Oberlandesgericht Dresden gegen Lina und drei weitere angeklagte Antifaschist*innenen sind weitere Prozesstage bis Ende Mai 2023 angesetzt – es ist unklar, ob diese auch ausgeschöpft werden. Am Samstag nach Prozessende „Tag X“ ist eine Demonstration in Leipzig geplant. Haltet Augen und Ohren offen – dann gemeinsam nach Leipzig! Infos: https://tagxantifaost.noblogs.org/
Politischer Aktivismus kostet
Für die Begleichung von diversen Repressionskosten braucht es Unterstützung aus der Szene. Ihr veranstaltet Küfas, Konzerte, Kneipenabende oder sonstige Formate? Überlegt, ob ihr Spendendosen aufstellen oder einen Soli-Euro für die Spenden zum Eintritt eurer Veranstaltung einrichten könnt. Kollektiv getragene Strukturen sind Teil linker Instrastruktur, die wir auch dafür nutzen müssen, um Genoss*innen zu entlasten. Denn gemeint sind immer wir alle!
Spendenkonto der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt
IBAN DE80 4306 0967 4007 2383 52
BIC GEN0DEM1GLS
Wie immer gilt: Anna und Arthur halten’s Maul. Wenn ihr auch von Repressionen betroffen seid, meldet euch bei eurer Roten Hilfe Ortsgruppe.