19.4.24, Jena: Frank Döbert verstorben
Der Jenaer Antifaschist und Lokaljournalist ist viel zu früh verstorben. Zuletzt war eine von ihm gestaltete Ausstellung zur Geschichte des NSU in der Jenaer Stadtkirche „Der Weg in den Untergrund“ zu sehen. Seit den 90er-Jahren fotografierte und schrieb er für die OTZ, ein Schwerpunkt lag auf der Problematisierung rechter Gewalt. Ein facettenreicher Nachruf ist auf der website der FAU Jena zu finden: https://jena.fau.org
8.5.24, Weimar, Gera, Erfurt: Gold statt Braun
Seit 2017 hängen Schulen, Parteigliederungen, Jugendclubs, Kirchengemeinden und Kultureinrichtungen am 8. Mai unter dem Motto „Gold statt Braun“ Rettungsdecken aus dem Fenster. Die Decken sollen eine „gemeinschaftliche und solidarische Antwort […] auf Versuche rechter Gruppierungen und Parteien, Menschen auszugrenzen, Hass zu säen und Kultur zu beschneiden“ sein und an die Befreiung vom NS erinnern. Ob dafür ein Ausschnitt aus der Nationalfahne geeignet ist, bleibt umstitten, gerade bei denen, die lieber die anderen 2/3 der Fahne nutzen.
Mitte Mai, Erfurt: Stadtteilgewerkschaft gegründet
Eine Gruppe, die schon länger über die Idee nachgedacht hat, stellt Ideen einer Stadtteilgewerkschaft zur Diskussion. Orientiert an der Bremer Initiative „Solidarisch in Gröpelingen“ ist eine Stadtteilvernetzung geplant, die sowohl konkrete Beratungsangebote bietet, als auch politische Organisierung erreichen soll – um damit sowohl ganz konkrete Probleme als auch gesellschaftliche Ursachen zu bearbeiten. In Jena gibt es bereits eine ähnliche Initiative, LOS (Lobeda Solidarisch). Die Erfurter Gruppe ist erreichbar unter soli-erfurt@riseup.net.
18.5.24, Jena: „Geschichte ernst nehmen – Naziterror stoppen“- Demonstration
Anlässlich des KnockOut51-Verfahrens in Jena fordern etwa 300 Demonstrierende –es fehlen die Gefangenen und Untergetauchten – mit einem klaren Blick auf die Errungenschaften antifaschistischer Interventionen in den 90er und 2000er Jahren, die schwindelerregenden politischen Entwicklungen ernstzunehmen. Es ist schon längst wieder Zeit, in der Breite antifaschistisch aktiv zu werden. Rein in die Strukturen und den Nazis und der Repression trotzen! „Willkommen in unsrer Welt!“
25.-26.5.24, Erfurt: Vor dem Rechtsruck gegen den Rechtsruck
Am Tag vor der Kommunalwahl mobilisiert das Plätze-Bündnis zu Demo und Kundgebung, gemeinsam mit Jugendgruppen, Verbänden und Fridays for Future. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Haus der Sozialen Dienste gelingt es erneut (siehe letzte Lirabelle), dass die Demo gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck auftritt – gegen den Rückbau von Arbeiter*innenrechten, für sexuelle Selbstbestimmung, und natürlich auch gegen Rassismus, aber eben nicht nur gegen den der AfD, sondern auch gegen die Herrenmenschen in der Mehrheitsgesellschaft, in Verwaltung und Politik. Bei den Landtagswahlen gewinnt die AfD keine Landrats- oder Bürgermeisterposten, ist aber in vielen Regionen stärkste Partei. Die Strategie, darauf zu insistieren, dass die AfD eine Nazi-Partei ist, ist offensichtlich gescheitert – die Leute wählen AfD nicht trotz, sondern wegen des faschistischen Programms.
27.-31.5.24, Jena: Hörsaalbesetzung aus Protest gg. Wahlergebnisse
Die Kommunalwahlen in Thüringen sind ausgefallen wie erwartet, dagegen geht das Bündnis „Rechtsruck stoppen“ in Jena auf die Straße und besetzt „gegen die rechtsextreme Landnahme“ kurzerhand einen Hörsaal an der FSU Jena. In Absprache mit der Hochschulleitung gestalten Studierende ein Programm bis zum Ende der Woche und leisten antifaschistische Vernetzung.
29.5.–2.6.24, Erfurt: Katholikentag
Für fünf Tage übernimmt eine weltweit agierende Sekte, die ihr Tun mit der Abbildung einer Folterszene (Bild links und nächste Seite) bewirbt, das Ruder in Erfurt. Der ganze Domplatz steht mit Zelten von kirchlichen Gruppen voll, hier geht es viel um Inklusion, Internationalismus und Toleranz. Auf dem Domplatz wird sogar über christlichen Sozialismus diskutiert. Die reaktionäreren Teile der Kirche haben ihre Stände an abgelegeneren Standorten. Der auffälligste Stand in der Stadt gehört gar nicht zum Katholikentag, sondern zur Giordano-Bruno-Stiftung, die vor der Hauptpost mit Großpuppen und Parolen gegen die Verquickung von Staat und Kirche und die Kosten der Veranstaltung agitiert.
1.6.24, Erfurt: Protest gegen den Marsch für das Leben
Am Rande des Katholikentags treffen sich ca. 50 christliche Fundamentalist*innen zum „Marsch für das Leben“ am Domplatz. Es wird öffentlich gebetet, es geht um ungeborene Kinder, die nicht in den Himmel kommen und allerlei anderen Unfug. Viele Kirchentagsbesucher*innen schütteln den Kopf oder verdrehen die Augen und gehen vorbei. Zwei stehen am Rand und schimpfen über die Rechten. Dann sorgen sie dafür, dass 90er-Plastik-Pop im Kirchentagszelt gleich neben den Fundies lauter gedreht wird – das Zelt, an dem schon vorher eine Regenbogenfahne hing. Die kurzfristig organisierte Gegenkundgebung steht in Sichtweite, beim Marsch durch die Stadt werden die Fundies mehrmals gestört. Die Antifagruppe Dissens dokumentiert die Vernetzung von rechten Akteur*innen, die hinter den Quatsch steht: Die Leitung der Versammlung übernahm demnach Clarsen Ratz aus Weimar, Vorsitzender des fundamentalistischen Vereins „Odem“, Landtagskandidat der Werte-Union und gut vernetzt an der Schnittstelle von Rechtsextremismus und Konservatismus. Dabei ist der Verein Maria 1.0, der sich gegen feministische Kräfte in der Kirche (Maria 2.0) wendet, sowie der Radiosender „horeb“, der wegen rassistischer und sexistischer Beiträge kritisiert wird.
2./9.6.24, Erfurt/ Thüringen: Kommunalwahlen am Arsch
Die Kommunalwahlen führen in mehreren Thüringer Kommunen zu Stichwahlen bezüglich der Besetzung von Posten der Oberbürgermeister und Landräte. Die AfD-Kandidaten unterliegen, ebenso wie der Neonazi Tommy Frenck vom Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH). Dennoch erhalten sie zahlreiche Stimmen und die Gewählten sind politisch nicht unbedingt besser, ggf. sogar effektiver bspw. die Bezahlkarten für Geflüchtete einzuführen etc. Die AfD ist dennoch flächendeckend mit hohen Prozentpunkten in die Kommunalparlamente eingezogen, das wird bitter. Erfurt wird zukünftig von einem CDU-Andreas regiert. Schluss mit Brausewein, doch Rassismus, Ausgrenzung und Ordnungswahn bleiben erhalten.
14.6.24, Jena: Hausbesetzung gegen Wohnraummangel
Erneut ist ein lang leerstehendes Haus besetzt wurden, das der Universtität gehört. Die Räumung erfolgte am gleichen Tag. Das Haus steht weiter leer. Die Cops konnten keine Besetzer:innen namentlich feststellen.
20.6.24, Erfurt: Podium zu flüchtlingspolitischen Positionen zur Thüringer Landtagswahl
Der Flürat hat eingeladen, von den linken Parteien kommen Politiker*innen, die man bemitleiden möchte, weil sie nur sagen können, dass sie für eine andere Politik stehen, als die, die von der Rot-Rot-Grünen Landesregierung durchgesetzt wird. CDU und FDP zeigen ihre Kompetenz zum Thema durch Abwesenheit, die AfD war nicht eingeladen.
28.6.24, Jena/ Dresden/ Budapest: Free Maja!
Das Kammergericht Berlin beschließt die Auslieferung von Maja nach Ungarn. Maja wird vorgeworfen, im Februar 2023 an Aktionen gegen den „Tag der Ehre“ in Budapest teilgenommen zu haben, einem europaweiten Nazi-Treffen. In Jena finden sich Menschen zum Soli-Cornern zusammen, in Erfurt zieht eine spontan organisierte Demo mit ca. 100 Teilnehmer*innen durch die Innenstadt. Am 6.7. folgt eine solidarische Demonstration in Jena, zeitgleich in Leipzig.
29./30.6.24, Essen: AfD-Bundesparteitag
Gegen den AfD-Bundesparteitag wird bundesweit mobilisiert. Unter den zehntausenden teilnehmenen sind auch Thüringer Genoss*innen dabei. Der völkische Flügel hält die Beinchen still, um die innerparteilichen Konflikte vor den kommenden Landtagswahlen nicht eskalieren zu lassen. Chrupalla und Weidel bleiben an der Parteispitze. Der Protest unterstreicht die Forderung nach einem AfD-Verbot: https://afd-verbot.jetzt
1.7.24, Jena: Urteil im KnockOut51-Verfahren
Ganze 52 Prozesstage hat es gebraucht, dass Leon Ringl, Bastian Adams, Eric Krempler und Maximilian Andreas am OLG Jena verurteilt werden. Gegen die milden Freiheitsstrafen sind jedoch von beiden Seiten bereits Rechtsmittel eingelegt. Wer weiß, ob irgendwer nochmal in den Knast kommt. Leon Ringl verlässt Freudestrahlend das Gericht, er wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Urteilsbegründung ist völlig abstrus insbesondere in Bezug auf die Beschaffung von Waffen und Tötungsabsichten gegen Linke: Die Angriffe von links auf Ringl und dessen Nazikaschemme würden ein Notwehrrecht begründen. Unaufgeklärt bleiben ebenso die Verstrickungen zu Eisenacher Polizeibeamten, die Informationen durchgestochen haben sollen.