Ox Y. Moron berichtet über das Comeback des rechten Volksmobs in Südthüringen, die Hilflosigkeit der hiesigen Zivilgesellschaft und die Ohnmacht der Antifa.
In der letzten Ausgabe der Lirabelle schrieb ich über die verschwörungsantisemitischen Montagsmahnwachen. Diese sind in den Wochen zum Jahreswechsel ordentlich ins Stocken geraten. Und auch, wenn der Erfurter Vortänzer Konstantin Stößel inzwischen der BRD auf Facebook den Krieg erklärt hat und sein dauerbeleidigtes Gebell auf einer Demo durch Erfurt am 24. Januar kundtat1, so ganz lässt sich nicht leugnen, dass ein neuer Akteur den Montagsantisemiten ordentlich die Show gestohlen hat. Alles nahm mal wieder in Dresden seinen Anfang. Eine Gruppe, die sich den dümmlich-selbstentblößenden Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz: PEGIDA, gab, nahm eine Aktion der örtlichen Antifa zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes gegen die islamistischen Mörderbanden im Irak und Syrien zum Anlass, um gegen Islamisierung zu eifern. Die Gruppe erhielt Zulauf und zwischenzeitlich marschierte Dresdens Mittelschicht zusammen mit reaktionären Kräften aus allen (proto-)faschistischen Fraktionen und Landesteilen einem Gespenst hinterher. Diese Islamisierungsangst erwies sich schnell als Feigenblatt für viel allgemeinere und basalere Ängste. Sichtbar schon am Anlass der Gründung: Eine Aktion zur Unterstützung der Kurden, die sich gegen den Islamismus im Nahen Osten stemmen, war Initialzündung, um gegen Flüchtlinge aus jener Region zu demonstrieren. Ein Paradox, das seinesgleichen sucht also: den aus Syrien und dem Irak vor dem Islamischen Staat fliehenden Muslimen mit drohender Islamisierung durch ihre Anwesenheit zu kommen.
Im ersten Positionspapier von PEGIDA tauchen die Begriffe „Islam“ und „Islamisierung“ kein einziges mal auf. Überhaupt fressen die PEGIDisten bergeweise Kreide in diesem Papier. Wer wissen will, wie Organisatoren und Teilnehmer ticken, bekommt das am deutlichsten im dokumentarischen Überangebot auf youtube oder etwa in den Interviews, die dem ARD-Magazin Panorama gelungen sind, zu sehen.2 Hier sprechen die Teilnehmer Klartext. Was sie antreibt, ist eine Mischung aus Wohlstandschauvinismus und Abstiegsangst, je nach eigener sozialer Stellung und Perspektive. Der Islam dient ihnen als Symbol für die Deklassierung bestimmter Bevölkerungsschichten. Sie meinen nicht vordergründig die integrierten Türken bei Daimler und Bosch, sondern gerade jenes Milieu, das durch Arbeits- und Perspektivlosigkeit in den letzten Jahrzehnten den Anschluss an die bessere Gesellschaft verloren hat. Armut und Kriminalität sind eben keine religiösen oder kulturellen, sondern soziale Probleme. Wie deutsche Neonazis und Wutbürger ihre Überflüssigkeit für die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch Schuldprojektion und Verfolgung kompensieren, so tun das abgehängte Muslime durch die Suche nach Identitätsstiftung im Islam. Freilich spricht nichts gegen eine vernünftige Kritik an reaktionären Ideologien3, nur leistet PEGIDA keine solche. Die Rassisten sehen in den Ausländern bloß Konkurrenz und drohenden Statusverlust. Ihre Verfolgung dient nicht der Erhaltung irgendeiner Kultur, sondern der Ausgrenzung der Armen. Sie sehnen sich nach staatlich abgesicherten Verhältnissen, nach Kleinfamilie, Auskommen und sicherer Rente, als Lohn für brave Arbeit.4 Weil diese Zeiten aber vorbei sind, bedarf es neuer Herren, die sie wieder zurückholen und einer Presse, die dem Mob wieder aufs Maul schaut.
Die jüngere Entwicklung zeitigte eine Spaltung der Bewegung, angestoßen durch einen genialen Coup des deutschen Establishments. Sie erhoben die Organisatoren in den Rang ernst zu nehmender Gesprächspartner. Ein solcher Gesprächspartner aber hat sich an die herrschenden Umgangsformen zu halten. Deswegen war es ein leichtes, den rassistischen underdog Lutz Bachmann wegen eines Hitlerbildchens als Nazi unschädlich zu machen und Kathrin Oertel ins Establishment aufzunehmen und damit von der vor Wut geifernden Basis zu isolieren, die sie nun um ihren Erfolg beneidet und befehdet.
Die Hilflosigkeit der „Lügenpresse“ und der „Volksverräter“
Bei ihren Großaufmärschen in Dresden und den zahlenmäßig schwächeren Ablegern überall in der Bundesrepublik, bedienen sich die Wütenden aus der Mottenkiste Goebbelscher Propaganda und erzeugen bei ihren Reden und Märschen einen Hauch von Sportpalast5, der Antifaschisten das Blut in den Adern gefrieren lässt. Man schwört sich ein zum Kampf gegen „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ und meint die Mainstream-Medien und die deutsche Politik bzw. das, was man alles mit dieser assoziiert. Beide reagieren hilflos. Die konservative Politik sieht zu, die Abtrünnigen wieder einzufangen, um sie nicht der AfD zuzuspielen und die Sozialdemokraten gingen zunächst auf Abstand. Schließlich steht Deutschlands Weltruf auf dem Spiel. Von allen Seiten hört man, es gelte die Ängste besorgter Bürger doch ernst zu nehmen, die Demonstranten müssten bloß informiert werden über ihre Irrungen. Dieser Aufgabe stellten sich zahllose bürgerliche Medien und und zivilgesellschaftliche Einrichtungen. Daraus ergeben sich vielerlei Probleme.
Den Ressentiments der Rassisten durch wissenschaftlich gesicherte Widerlegungen ihrer Behauptungen zu begegnen, bedeutet eben immer auch, bedingt zu akzeptieren, dass der geäußerte Sachverhalt problematisch wäre, wenn er denn stimmen würde. Wenn ich beispielsweise die Rassistenbehauptung widerlege, dass es sich bei den aktuellen Asylbewerbern um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, hieße das nicht im Umkehrschluss zu akzeptieren, dass Armut eben kein anerkannter Fluchtgrund sein soll? Real ist er es in der herrschenden Elendsverwaltung ohnehin nicht.
Indirekt akzeptiert man schon, dass diese Ängste berechtigt wären, könnten sie denn stimmen. Statt zu argumentieren, dass ihre Ausländerangst einem stumpfen Ressentiment entspringt, resultierend aus der Befürchtung ökonomisch deklassiert zu werden, behandelt man die Demonstranten mit einem Durchschnittsalter von um die 40 wie unwissende, pubertierende Teenager. Dabei ist Unwissenheit überhaupt nicht das Problem. Sondern ein von den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen jeder seine Nützlichkeit zu erweisen hat, erzeugtes bzw. den isolierten Einzelnen sich anbietendes Bewusstsein, das sich auf die gegenwärtigen Zustände in der kapitalistischen Dauerkrise einen falschen Reim macht. Rassismus wie Antisemitismus sind Ideologie, notwendig falsches Bewusstsein, ein Denken, das sich die eigene Überflüssigkeit fürs Produktionsverhältnis verleugnen muss, weil darin das politökonomisch konstituierte Subjekt seine Identität, sein Selbstwertgefühl schöpft. Weil die Rassisten in dieser Ordnung mehr Objekt, mehr austauschbare Manövriermasse sind als ihnen lieb sein kann, deswegen greifen sie auf ein Denken zurück, das die eigene Existenz aufwertet, indem es andere abwertet, auf den Rassismus. Sie fürchten nicht die fremde Kultur, die ihnen Döner und Ćevapčići gebracht hat, sondern die Konkurrenz.
Und weil die Rassisten etwas viel tiefer gehendes umtreibt als die gegenwärtige Asylpolitik, deswegen ist es hilflos ihnen mit Widerlegungen von Tatsachenbehauptungen zu kommen und das in einem Land, in dem es, wie Hannah Arendt einst festhielt, als Gentleman‘s Agreement gilt, dass Meinungsfreiheit als Recht auf Unwissenheit interpretiert wird und jeder nur seine gegenüber der Wahrheit indifferente Meinung haben dürfen will.6 Deswegen hilft im Umgang mit Rassisten mitunter nicht das bessere Argument, weil sie nicht um Wahrheit, sondern um Mehrheiten für ihr Ressentiment streiten. Und dieses ist, wenn überhaupt, nur durch die mit inneren Widersprüchlichkeiten hantierende Ideologiekritik zu brechen, durch ein sich vom falschen Standpunkt durch Kritik und Metakritik an die Wahrheit über Gegenstand und Ideologie heranarbeitendes Verfahren der Aufklärung – oder, solange dafür Mittel und Möglichkeiten fehlen, eben mit dem Baseballschläger.
Im grünen Wald, die rote Stadt…
Einst war Suhl Hochburg des Widerstandes gegen die Nationalsozialisten – eine stolze Tradition, vernichtet im nationalsozialistischen Terror, dem die kommunistischen und antifaschistischen Teile der Arbeiterklasse zum Opfer fielen. Noch immer liegt diese Vergangenheit wie ein Mythos über der „roten Stadt“ im „grünen Wald“7, wie es in goldenen Lettern am Rathaus steht. Der Spruch rührt aus der Niederschlagung des faschistischen Kapp-Putsches durch Südthüringer Arbeite Kampfverbände im Jahr 1920. Aus besseren Zeiten, sollte man meinen. Einen Vernichtungskrieg und eine Restauration der kapitalistischen Ordnung später stand unter diesem Rathaus am 12. Januar 2015 die Faschistin Yvonne Wieland, Anmelderin der Montagsdemonstration des ersten und bisher einzigen Thüringer PEGIDA-Ablegers SÜGIDA8, und tönte von „Arbeitern“, die hier stünden und sich gegen „die Bonzen“ wehren, die immer mehr Ausländer ins Land ließen. Antifaschisten, die sich an die einstmalige Tradition klammern, weil nie eine neue ins Werk gesetzt werden konnte, musste dieses Bild besonders schmerzen. Mir schmerzte es jedenfalls. Denn in Suhl demonstrierte an diesem Montagabend und auch die Montage darauf keine Bewegung für die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Zerstörung, sondern ein reaktionärer Abkömmling dieser Ordnung, das geballte faschistische Potential der Region.
Die soziale Zusammensetzung der Demonstranten in Suhl unterscheidet sich klar von der in Dresden, auch wenn der ideologische Unterschied zwischen militanten Nazis und „besorgten Bürgern“ geringer ist, als „Experten“ das gerne hätten. Sei‘s drum: In Dresden mag die Mittelschicht demonstrieren, in Suhl marschiert der rechte Pöbel, die wütende und dumm gebliebene Volksfront gegen Aufklärung und Kosmopolitismus und ihre Vortänzer. Mindestens die Hälfte der Teilnehmer der Suhler Montagsdemonstration waren Neonazis aus ganz Thüringen.
Unter sie hatten sich berüchtigte Protofaschisten, wie Arnstadts Ex-Bürgermeister Hans-Christian Köllmer, Holocaust-Leugner und Ex-BdV-Chef Paul Latussek und der Südthüringer AfD-Chef Heiko Bernardy, der dabei seinen Job verlor, gemischt. Auch ein paar Naive und Verwirrte waren dabei und pflegten die alte deutsche Tradition mitzulaufen und hinterher nichts gewusst zu haben.
Die Zivilgesellschaft will mehr Volk sein als die Völkischen
Die Landespolitik und die Zivilgesellschaft (in Thüringen inzwischen dasselbe) sind in heller Aufregung; besorgt um den Ruf des Landes und um ihre Wählerschaft bei der man zu recht vermutet, dass die Ressentiments der Rassisten verfangen. Deswegen wabert man zwischen Dämonisierung und Verständnismeierei hin und her. Die Prügelknaben der Nation sind unumstritten die Nazis. Sie gelten, nicht zu Unrecht, als das Böse unter der Sonne und an ihnen bzw. gegen sie beweist das geläuterte Deutschland alle Wochenenden und Montage wieder seine moralische Überlegenheit. Wie man nun aber mit einem rechten Wutbürgertum umgehen soll, das sich in allen gesellschaftlichen Schichten als anschlussfähig erweist, weil es die Bornierten einsammelt, die diese bornierte Gesellschaft produziert, weiß man nicht. Vergraulen kann man sie nicht, dafür sind sie potentiell zu viele und die AfD buhlt schon ums Wahlvieh, als das sie die moderaten Teile von SÜGIDA ausgemacht hat. Sie stehen aber derzeit auch zu weit weg, um sie effektiv vereinnahmen zu können.
Merklich rat- und hilflos schwört sich die hiesige Zivilgesellschaft auf den Kundgebungen gegen SÜGIDA gegen Ausgrenzung und für Weltoffenheit ein und bejubelt die Gesellschaft, die sich nach außen abschottet, wo es geht. Sie feiert Toleranz und Nächstenliebe und meint eine Gesellschaft, in der jeder jedem egal ist, wie es auf einer szenebekannten Veröffentlichung heißt. Besonders perfide ist das Gesuch, den Nazis die Parole „Wir sind das Volk“ streitig zu machen. Immer wieder wurde auf der zentralen NoSÜGIDA-Facebook-Seite zur Gegenkundgebung geworben, um den Nazis zu zeigen, dass sie nicht das Volk seien. Es gab sogar einen eigenen Hashtag dafür. Auf Demonstrationen, die die bundesrepublikanische Realität als Bollwerk der Freiheit und Weltoffenheit verklären, hat die radikale Linke nichts verloren, als an allen Stellen die Verhältnisse zu denunzieren, die Gutmenschen und Wutbürger auf die Straße treiben. Das ist aber, angesichts des erbärmlichen Zustandes der deutschen Linken, leichter gesagt als getan. In Leipzig schlagen die Autonomen aus Ratlosigkeit einfach alles kurz und klein und liefern nebenbei der Repression neues Material. In Suhl ist das ohnehin keine Alternative. Die antifaschistische (Süd-)Thüringer Linke ist gegen die Übermacht an Nazis, Bullen und anderen Sittenwächtern nahezu handlungsunfähig und dringend auf Hilfe von außen sowie auf gute Ideen angewiesen.
Aufstand der Anständigen 2.0
Die Thüringische Anti-PEGIDA-Strategie der Regierenden ist also keineswegs einheitlich. Die einen wollen reden, die anderen dämonisieren. Folgt man ersteren, also beispielsweise der CDU, die ein „Bürgerforum“ für die SÜGIDA-Rassisten veranstaltete9, könnte man meinen, in Suhl findet kein Naziaufmarsch, sondern ein Familiendrama statt: Die etwas bratzig geratenen Kinder wollen nicht mehr mitmachen im Normalvollzug rechtsstaatlicher Normierung und stellen deswegen den Familienfrieden in Frage, den die angstgetriebenen Eltern wiederherstellen wollen. Zweitere (Teile der klassischen Zivilgesellschaft) wollen von SÜGIDA nur wissen, dass hier verabscheuungswürdige Menschenfeinde demonstrieren, von denen man sich strikt abgrenzen müsse. Einen Beitrag zum Verständnis der Entstehungsbedingungen leistet keine Fraktion wirklich.10
Im Sinne der Dämonisierung reden alte Kader wieder vom Aufstand der Anständigen, zweite Runde. Die Kanzlerin gab, das ist wichtig für die Deutschen, das OK in der Weihnachtsansprache. Und warum sollte es ausgerechnet in Thüringen unter Rot- Rot-Grün auch anders laufen? Mit Bodo Ramelow, der versprach, wie einst Schröder, ‚nichts anders, aber alles ein bisschen besser zu machen‘. Mit Sozialisten in der Regierung, die gar keinen Sozialismus wollen, sondern einen Reset des integralen Etatismus der alten Sozialdemokratie. Mit einer Bevölkerung, die angesichts der sich überall Bahn brechenden Barbarei, nach rechts rückt. Auf den Aufstand der Anständigen im Jahr 2000 folgte die Demontage des Sozialstaates durch Hartz IV, eine nicht zu unterschätzende Entstehungsbedingung von PEGIDA. Was auf den Aufstand des Heimatschutzbundes gegen PEGIDA & SÜGIDA 2015 folgt, weiß ich nicht, rechne aber vorsorglich mit dem Schlimmsten.
Blog des autonomen Antifa-Bündnisses gegen SÜGIDA mit Berichten, Einschätzungen, einem Positionspapier, etc.: http://fucksuegida.blogsport.de
1
Zusammen mit Eva Felidae habe ich einen Bericht über diesen denkwürdigen Aufmarsch geschrieben: http://bit.ly/1C7K3do
3
Siehe hierzu etwa den in dieser Ausgabe erschienenen Text von Simon Rubaschow.
4
Als „Sehnsucht nach Bonn“ spitzte die Beweggründe der PEGIDA-Rassisten ein sehr lesenswerter Text über das Selbstbild der Berliner Republik und deren Umgang mit dem Islam zu:
http://bit.ly/1BOHxeU
5
Im Berliner Sportpalast hielt Joseph Goebbels am 18. Februar 1943 seine legendäre Rede, in der er die Bevölkerung zum totalen Krieg aufrief. Vgl. http://bit.ly/1CHawS7
6
„[…] auf allen Gebieten gibt es unter dem Vorwand, daß jeder das Recht auf eine eigene Meinung habe, eine Art Gentleman‘s Agreement, dem zufolge jeder das Recht auf Unwissenheit besitzt – und dahinter verbirgt sich die stillschweigende Annahme, daß es auf Meinungen nun wirklich nicht ankommt. Dies ist in der Tat ein ernstes Problem, nicht allein, weil Auseinandersetzungen dadurch oftmals so hoffnungslos werden […], sondern weil der Durchschnittsdeutsche ganz ernsthaft glaubt, dieser allgemeine Wettstreit, dieser nihilistische Relativismus gegenüber Tatsachen sei das Wesen der Demokratie. Tatsächlich handelt es sich dabei natürlich um eine Hinterlassenschaft des Naziregimes.“ Aus: Hannah Arendt: Besuch in Deutschland.
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Vollständig steht da: „Im grünen Wald die rote Stadt, die ein zerschossen Rathaus hatt‘ (1920)“
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SÜGIDA = „Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“
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Kritische Ansätze lieferte bei den SÜGIDA-Protesten bisher lediglich die Antifa Suhl/Zella-Mehlis: http://bit.ly/1D9qQtf