16.9., Erfurt: Beginn der Herbstoffensive der AfD
Die AfD beginnt ihre regelmäßigen Aufmärsche gegen Geflüchtete. Im Windschatten von Hetze und gefeiert von Nazis mausert sich Björn Höcke innerhalb weniger Wochen vom unbekannten Hinterbänkler zum bekanntesten Gesicht des rassistischen Bürgermobs.
23.9., Erfurt: 350 gegen Asylrechtsverschärfung, 2500 gegen Geflüchtete
Auf dem Anger demonstrieren 350 Menschen gegen die Verschärfung des Asylrechts. Im Anschluss gelingt es, den Naziaufmarsch von AfD und Konsorten auf dem Anger zu blockieren.
30.9, 7.10, 21.10., 28.10. ,4.11., 12.11., 18.11., Erfurt
Die AfD agitiert weiter gegen Geflüchtete und findet dabei viel Zuspruch. Die Gegenproteste der Jugendverbände und der Kampagne „Grenzen abschaffen“ können nicht an die erfolgreiche Blockade vom 23.9. anschließen und geraten zunehmend in die Defensive, u.a. weil im Umfeld der AfD Nazi-Schläger immer wieder Gegendemonstrant_innen angreifen. Als die AfD am 12.11. pausiert, gelingt es kaum, unabhängig davon gegen Abschiebung und Grenzen zu mobilisieren.
Herbst, Arnstadt: Auf breiter Front gegen den Bürgermeister
Arnstadts amtierender Bürgermeister Alexander Dill (parteilos) engagiert sich gegen Nazis – das hat er seinem Amtsvorgänger Hans-Christian Köllmer voraus. Vor einigen Wochen entließ Dill eine Naziaktivistin aus dem Bundesfreiwilligendienst bei der Stadtverwaltung, bei allen Protesten gegen faschistische Aufmärsche ist er dabei, dem protofaschistischen Monatsblatt „Arnstädter Stadtecho“ gibt er keine Interviews. Trotzdem könnte der Mann jetzt einer großen Querfront zum Opfer fallen. Zusammen mit CDU und der von Protofaschisten durchsetzten Wählerinitiative „Pro Arnstadt“ hat die Linkspartei gegen Dill ein Abwahlverfahren eröffnet. Man wirft Dill vor, unwirtschaftlich zu handeln und die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt zu zerstören. Dass die Abwahl Dills einen neuen Protofaschisten ins Rathaus befördern könnte, damit scheinen alle Beteiligten einverstanden. Im Januar fällt die Entscheidung.
Herbst, Ilm-Kreis: Flüchtlingsunterkünfte sabotiert
Im Ilm-Kreis, genauer: in Arnstadt und Frauenwald, haben Unbekannte mit der selben Strategie im Herbst 2015 zwei fast fertig hergerichtete Flüchtlingsunterkünfte wenige Tage vor dem Einzug von Geflüchteten unbewohnbar gemacht. Die Täter drehten in den oberen Stockwerken das Wasser auf und verstopften oder sabotierten die Abflussrohre, sodass die Gebäude mit der Zeit unter Wasser gesetzt wurden. Es entstand hoher Sachschaden. Über den politischen Hintergrund der Tat gibt es keine Diskussionen. Er liegt auf der Hand.
2.10., Erfurt: Menschen aus Eritrea fordern Bleiberecht
200 Menschen aus Eritrea demonstrieren für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte und gegen die entwürdigende Behandlung in Lagern. Die Menschen rufen gemeinsam „Stop Isis“, „Stop Deportation“ und „Stop the Slavery in Eritrea“ und zeigen Transparente und schwarz-rot-goldene Fahnen.
Oktober, Ilmenau: TU-Doktorand nach Verhöhnung von Mordopfer entlassen
In der Türkei eskalierte im Herbst 2015 der von der AKP-Regierung gewollte Krieg gegen den kurdischen Südosten des Landes. Bis heute ermordeten die Sicherheitskräfte des Regimes hunderte Menschen, die sie post mortem zu Kämpfern der PKK erklären, ganz gleich, ob es sich bei den Toten nun um Babys oder Greise handelt. Den an der TU Ilmenau promovierenden türkischen Nationalisten Cemal Aydogan freute das. Er bezeichnete Anfang Oktober 2015 auf Twitter ein Mordopfer, das türkische Sicherheitskräfte post mortem schändeten, indem sie den Leichnam an ein Auto banden und durch die Straßen schleiften, verhöhnend als Hund, der „ausgeführt“ wurde. Die Universität zog nach heftigen Protesten der kurdischen Community in Deutschland die Reißleine und entließ Aydogan aus den Diensten der Universität.
6.10., Langewiesen: Nazis attackieren linksalternativen Treffpunkt
Mehrfach wurde der linksalternative Treffpunkt „Garage“ im Südthüringischen Langewiesen in den vergangenen Jahren zum Ziel u.a. von Brandanschlägen. Auch in der Nacht auf den 6. Oktober machten sich Neonazis am Gebäude zu schaffen. Als sie es nicht durch die massive Stahltür schafften, verwüsteten sie die Außenfläche des Geländes und richteten auch Schäden auf dem Nachbargrundstück an. Zum Zeitpunkt des Angriffes hielten sich keine Menschen in Gebäude auf. Die mit der aktuellen Welle von Naziterror auch in Langewiesen von statten gehende Reorganisation der Naziszene zeigte damit, worauf sich Antifaschisten und Geflüchtete in den kommenden Monaten einzustellen haben.
Oktober, Hildburghausen: Anklage gegen rassistische Bürgerwehr erhoben
Der Landkreis Hildburghausen zählt zu den braunsten Ecken Thüringens. So wohl und ungestört wie hier fühlen sich die Nazis an kaum einem anderen Ort. Am 23. Oktober 2014 organisierte eine faschistische Bürgerwehr in der Kreisstadt eine Hetzjagd auf zwei rumänische Arbeiter durch die halbe Stadt. Die Verfolgten flohen in ihrem Transporter und wurden von mehreren Nazi-PKW gejagt. Die Rumänen konnten sich nach mehreren Unfällen in einen Streifenwagen der Polizei retten. Die Staatsanwaltschaft Meiningen erhob nun, ein Jahr später, Anklage gegen drei Männer im Alter von 20, 24 und 27 Jahren. Ein weiterer Täter bekam einen Strafbefehl. Die anderen scheinen straffrei davon zu kommen. So läuft das in Hildburghausen.
11.10., Erfurt: Solidarität mit den Opfern von Ankara
120 Menschen zeigen auf dem Anger ihre Solidarität mit den Opfern eines Bombenanschlags auf eine Friedensdemonstration in Ankara.
13.10. und 14.10., Erfurt: Gegen Asylrechtsverschärfung
Obwohl die AfD pausiert, demonstrieren am 14.10. 100 Menschen in Erfurt gegen die Verschärfung des Asylrechts. Schon am Vortag fand vor der Staatskanzlei eine Kundgebung „gegen den Nützlichkeitsrassismus der Bundesregierung und den Krawallrassismus von AfD und Nazis“ statt, weil an diesem Tag das Thüringer Kabinett das Abstimmungsverhalten im Bundesrat diskutiert hat. Thüringen enthält sich, Landespolitiker versprechen sorgfältige Einzelfallprüfung.
26.10., Erfurt: Thügida blockiert
300 Menschen verhindern, dass ein Nazi-Aufmarsch von Thügida an einem Lager für Geflüchtete vorbeiziehen kann.
1.11., Erfurt: Kundgebung Kobani & Rojava
Anlässlich des Jahrestags des Angriff des IS auf Kobani organisiert der Kulturverein Mesopotamien eine Kundgebung auf dem Domplatz.
15.11., Friedrichroda: Antifa-Demo gegen Naziaufmarsch und Volkstrauertag
Ca. 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten demonstrierten gegen den traditionellen Volkstrauertagsaufmarsch der Nazis in Friedrichroda sowie gegen die gesellschaftlichen Bedingungen, die solche Aufmärsche möglich machen. Im Vorfeld veröffentlichte das Antifa-Bündnis Gotha eine Broschüre zur Chronologie des antifaschistischen Widerstandes in Friedrichroda sowie zur Kritik deutscher Gedenkpolitik. Erhältlich ist die Broschüre in gut sortierten Infoläden sowie online unter www.volkstrauertag-abschaffen.tk.
24.11., Suhl: Angriff auf Antifaschistin
Einen Tag nach dem THÜGIDA-Aufmarsch am 23. November in Suhl attackierte einer der Teilnehmer eine Antifaschistin im Suhler Wohlgebiet Aue II. Der Täter ist einschlägig als Nazi bekannt. Er verletzte die Frau, drohte ihr und anderen Teilnehmern der antifaschistischen Proteste mit dem Tod.
24/25.11., Erfurt: Sammelabschiebung und Protest
Obwohl es im Koalitionsvertrag heißt, Geflüchteten solle in Thüringen „mit Respekt und Würde“ begegnet werden und die Regierung eine sorgfältige Einzelfallprüfung versprochen hat, kommt es in der Nacht vom 24. auf den 25.11. zu einer unangekündigten Sammelabschiebung. Am folgenden Nachmittag demonstrieren knapp 40 Menschen in der Erfurter Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt gegen Rassismus und Abschiebungen.
1.12., Erfurt: Mann bei Zwangsräumung erschossen
Ein 48-jähriger Mann, dem eine Zwangsräumung bevorsteht, droht mit Selbstmord. Ein herbeigerufenes Sondereinsatzkommando stürmt die Wohnung, in der er sich verbarrikadiert hat. Dabei wird der Mann erschossen. Ein Polizeibeamter ist an der Hand verletzt.
2./3.12., Thüringen/Erfurt: Sammelabschiebung nach Mazedonien und Protest
63 Menschen aus Thüringen werden in den Morgenstunden des 3.12. nach Mazedonien abgeschoben. Eine Spontandemonstration in der Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt kritisiert die „unmenschliche und rassistische Abschiebepraxis“ der rot-rot-grünen Landesregierung.
16./17.12., Thüringen/Erfurt: Sammelabschiebung nach Serbien
In den frühen Morgenstunden werden erneut Menschen aus ganz Thüringen aus ihren Wohnungen verschleppt und nach Serbien abgeschoben. In Erfurt versuchen 20 Aktivist_innen die Deportation einer Familie mit drei Kindern durch eine Blockade zu verhindern und werden von der Bereitschaftspolizei unter Einsatz körperlicher Gewalt abgeräumt.