Politischer Aktivismus braucht Datensicherheit
Vermehrt nutzen jüngere linke Strukturen für ihre Organisierung social media-Kanäle wie Instagram oder bspw. Paypal, um Soligelder zu sammeln. Die Rote Hilfe Gruppen weisen dringend daraufhin, dass dies eine willkommene Angriffsfläche für Repressionsbehörden bietet. Eine sicherere, digitale Kommunikation sollte machbar sein, Skillsharing gehört zur politischen Praxis auch in Thüringen.
31.5.23, Dresden: Mehrjährige Haftstrafen im Antifa Ost Verfahren
Vorgeworfen wurde den Angeklagten, von 2018 bis 2021 als „kriminelle Vereinigung“ nach §129 StGB mehrfach Neonazis angegriffen zu haben. Lina wurde zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, die weiteren Angeklagten erhielten Haftstrafen von zweieinhalb Jahren, drei Jahren sowie drei Jahren und drei Monaten. Solidarische Grüße von überall gehen an die vier und besonders an Genossin Lina, die nach dem Urteilsspruch nach über 2 Jahren U-Haft bis zur Rechtskräftigkeit frische Luft außerhalb der Knastmauer schnappen kann. Anschlussrepression: weitere Prozesse, auch in Thüringen, stehen an. Hausdurchsuchungen folgen u.a. in Leipzig und Jena.
Mai/Juni 2023, Weimar: Spieß umdrehen am Amtsgericht
Mehrtägiger Prozess gegen einen jungen Komplizen. Ihm wird vorgeworfen 23 Sachen mit Graffiti „beschädigt“ und einen Bullen im Gewahrsam auf der Weimarer Wache durch Widerstand „körperlich misshandelt“ zu haben – der Beweis: ein Kratzer an der Hand. Der Angeklagte befragt die Cops im Gerichtssaal selbst ausführlich über die ausgeübte Polizeigewalt im Gewahrsam – zum Unmut des miesmuffligen Jugendrichters. Draußen und drinnen begleiten viele solidarische Prozessbeobachter*innen das Verfahren. So soll es sein. Der Betroffene wird zu 100 Sozialstunden und Übernahme der Prozesskosten verdonnert. Rechtsmittel dagegen sind eingelegt, die nächste Runde folgt am Landgericht in Erfurt.
3.6.23, Leipzig: Tag X wird gekesselt
Für Samstag nach dem Urteil im Antifa Ost-Verfahren wird bundesweit zu Protesten nach Leipzig mobilisiert. Letztlich werden die angemeldeten Demonstrationen verboten. Etwa tausend Menschen versammeln sich am Alexis-Schumann-Platz, um für ihre Versammlungsfreiheit zu streiten. Polizeikräfte kesseln 1323 Menschen, darunter 106 Minderjährige und 276 Heranwachsende. Elf Stunden lang werden diverse Versorgungsmaßnahmen nicht gewährt, 383 Telefone beschlagnahmt. Es kommt zu massiver Polizeigewalt. Der Vorwurf lautet schwerer Landfriedensbruch. Die Rote Hilfe Ortsgruppe Leipzig informiert und berät Betroffene. Politisch ist das letzte Wort nicht gesprochen.
2.8.23, Freiburg: Erneut Razzien wg. indymedia.linksunten.org
Fünf Personen sind erneut von Hausdurchsuchungen betroffen. Bereits im Januar hatte es erneute Razzien gegen das freie „Radio Dreyeckland“ gegeben, weil diese einen Link auf das 2020 online gestellte Archiv von linkunten veröffentlicht hatten. 2017 hatte die Repression gegen die linke Medienplattform begonnen. Die bis dato beschlagnahmten Datenträger konnten nicht entschlüsselt werden. Das Innenministerium hatte die Plattform – unter dem Vorwand eines Vereins – verboten.
21.8.23, Jena: Hauptverfahren gg. KnockOut51 eröffnet
Die vier Eisenacher Neonazis Bastian Adams, Eric Krempler, Maximilian Andreas und Leon Ringl verantworten sich vor dem Oberlandesgericht Jena gegenüber der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft. Nebenkläger sind keine anwesend. Es handelt sich um einen der größten Nazi-Prozesse. Damit ist die rechte Seite des Hufeisens in Thüringen angekommen, wir warten weiter auf die Prozesseröffnung am Landgericht Meiningen.
Politischer Aktivismus kostet
Für die Begleichung von diversen Repressionskosten braucht es Unterstützung aus der Szene. Ihr veranstaltet Küfas, Konzerte, Kneipenabende oder sonstige Formate? Überlegt, ob ihr Spendendosen aufstellen oder einen Soli-Euro für die Spenden zum Eintritt eurer Veranstaltung einrichten könnt. Kollektiv getragene Strukturen sind Teil linker Instrastruktur, die wir auch dafür nutzen müssen, um Genoss*innen zu entlasten. Denn gemeint sind immer wir alle!
Spendenkonto der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt
IBAN DE80 4306 0967 4007 2383 52
BIC GEN0DEM1GLS
Wie immer gilt: Anna und Arthur halten’s Maul. Wenn ihr auch von Repressionen betroffen seid, meldet euch bei eurer Roten Hilfe Ortsgruppe.