Kritik des „völkischen Antikapitalismus“

Sebastian zur ganz aktuellen Frage, wie Kapitalismuskritik und Neonazismus zusammenpassen.

Am 1. Mai sind wieder in mehreren Städten Neonazis aus NPD und Kameradschaften aufmarschiert und haben dazu mit Parolen aufgerufen, die Rassismus mit sozialpolitischen und auch antikapitalistischen Forderungen verbinden. Zudem startete am gleichen Tag die bundesweite Kampagne „Antikapitalismus von rechts!“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN).

Einige Beispiele zum Ton der antikapitalistischen Rechten:

• „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen – Ausbeutung beenden!“ (NPD-Aufruf für Neubrandenburg)
• „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Die etablierte Politik macht Deutschland arm!“ (NPD-Aufruf für Erfurt)
• „Arbeit – Zukunft – Heimat. Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen! Volkstod abwenden!“ (Der III. Weg-Aufruf für Saalfeld)
• „Kapitalismus finanziert Kriege. Sei dagegen!“ (Flyer zur JN-Kampagne)

Doch was ist dran an dieser sich antikapitalistisch gebenden Rechten? Werden hier einfach linke Parolen, Symbole, Aktionsformen und Stile gekapert und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert? Ich werde zeigen, dass der Antikapitalismus der Rechten eine Tradition hat, die in die Weimarer Republik zurückreicht und die ein spezifisches Verständnis von Kapitalismus, den Kritikpunkten an diesem und den Perspektiven seiner Überwindung bereitstellt.

Die Ursprünge des „völkischen Antikapitalismus“

Die rechte Kritik des Kapitalismus ist verbunden mit der Entwicklung eines völkischen Nationalismus, wie er sich in Deutschland seit Beginn des 19. Jahrhunderts in expliziter Gegnerschaft zum liberalen Nationalismus der Amerikanischen und Französischen Revolution etablierte.

Letzterer versteht die Nation als einen Zusammenschluss von Menschen, die (unabhängig von Religion oder ethnischer Herkunft) ihre Zugehörigkeit zu dieser erklären und somit Bürger_innen werden, ein Volk bilden. Ebenso erhalten alle auf dem Staatsterritorium geborenen Kinder die Staatszugehörigkeit. Es zählt hier zuallererst der Status als Mensch, mit dem unveräußerliche Rechte einhergehen, unabhängig, ob ein Individuum Engländer_in, US-Amerikanerin oder Franzose ist. Diese Bürger_innen sind gleich vor dem Gesetz.

Der völkische Nationalismus hingegen sieht die Nation als durch Abstammung bestimmte Schicksalsgemeinschaft. Deren Mitglieder teilen ein (meist pseudowissenschaftlich begründetes) Wesen, das sich in ewigen Eigenschaften ausdrückt. Es gibt hier also keine Möglichkeit durch freiwilligen Entschluss Teil der Nation zu werden. Man(n)1 ist zuerst Deutscher und dadurch Mensch und Teil der Nation. Untrennbar verbunden ist diese Vorstellung mit der Idee einer durch die „natürliche“ Ungleichheit der Menschen begründeten Hierarchie innerhalb der Nation. Damit kann jeder innere Konflikt (zwischen Klassen, Religionen, Geschlechtern) als unnatürlich und von außen in die Gemeinschaft hereingetragen imaginiert werden.

Bereits im deutschen Kaiserreich versuchten konservative Akteure diesen völkischen Nationalismus mit sozialpolitischen Bestrebungen zu verbinden, meist in Form von Armenfürsorge in der Tradition christlicher Soziallehren. Angesichts der erstarkenden sozialistischen Arbeiter_innenbewegung wurden Forderungen nach einer Befriedung der sozialen Konflikte durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft laut. Die Ursache dieser Konflikte wurde jedoch nicht in den Klassenverhältnissen der kapitalistischen Gesellschaftsformation verortet, sondern auf Gruppen projiziert, die außerhalb der „Volksgemeinschaft“ aus deutschen Arbeitern, Kapitalisten und Adligen stünden. Die kommunistischen Ideologen würden die fleißigen deutschen Arbeiter mit ihren Ideen verführen und die jüdischen Bankiers hielten Deutschland und seine Bevölkerung in einer „Zinsknechtschaft“. Die bevorzugte Gruppe, auf welche völkische Nationalisten die Konflikthaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaftsformation projizierten, waren die Juden. Dieser Antisemitismus wurde im Laufe des 19. Jahrhunderts, wie auch die Definition des „deutschen Volkes“, mit biologistischen Begründungen unterlegt. Das Ziel der meisten Strömungen im Kaiserreich war noch eine Rückkehr zu einer vormodernen, ständischen Gesellschaftsform, die sich an einem idealisierten Bild des mittelalterlichen Feudalismus orientierte. Dies sollte sich mit dem Ende des Ersten Weltkriegs ändern.

Ein „deutscher Sozialismus“

Die Übernahme des Sozialismusbegriffs von rechts erreichte erst in der Weimarer Republik eine breite Wirkung. Die intellektuellen Vordenker einer neuen konservativen Strömung grenzten sich gegen den Wunsch nach einer Rückkehr zu mittelalterlich-feudalen Verhältnissen ab und nahmen die Entwicklungen der Moderne als gegeben an. Für Autoren wie Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck oder Ernst Jünger bildete die Erfahrung des Ersten Weltkriegs den zentralen Ausgangspunkt für eine rechte Bewegung. In der Mobilisierung der Massen für den vom deutschen Reich ausgehenden Krieg, das sogenannte „Augusterlebnis“, schien die deutsche Volksgemeinschaft in nationalem Taumel vereint. Der Massenkrieg galt als Exempel für die moderne Entwertung des Individuums in einer für dieses undurchschaubaren Maschinerie. Diese war für die Autoren der später „konservative Revolution“ genannten Strömungen aber nicht problematisch, solange sie durch das höhere Ziel des Kampfs für die Nation geadelt wurde. Diese Interpretation des Krieges war verbunden mit einem völkischen Nationalismus und einem positiven Bezug auf die teilweise staatlich gesteuerte Kriegswirtschaft. Es muss hier auf die unrühmliche Rolle der rechten Sozialdemokratie verwiesen werden, die nicht nur den Krieg befürwortete und als Verteidigungskrieg legitimierte, sondern auch die autoritäre, staatlich gesteuerte Kriegswirtschaft zum „Kriegssozialismus“ adelte. Dabei standen Teile der SPD mit ihren Positionen, auch nach dem Krieg, denen der völkischen Rechten nahe.

Doch was versteht dieser „deutsche Sozialismus“ unter dem Begriff Sozialismus und wie bestimmt er seinen Gegner, den Kapitalismus? Der „deutsche Sozialismus“ wird biologistisch im „Instinkt“ der deutschen Rasse verankert, d.h. er sei die dem „deutschen Wesen“ gemäße Gesellschaftsform, die sich durch ein Streben nach Gemeinschaft definiert. Diese Gemeinschaft soll, nach Vorbild Preußens, streng hierarchisch sein, auf Befehl und Unterordnung aufgebaut und wird legitimiert durch, als natürlich behauptete, Ungleichheiten zwischen den Menschen. Der Staat ist hier die zentrale Instanz, welche den Individuen ihren Platz zuweist.

Die Freiheiten der liberalen und republikanischen Demokratie (und dieser zugerechnet der internationalistische Sozialismus) sind das dem deutschen Wesen entgegenstehende Feindbild. Sie entsprächen dem „Wesen“ anderer (vornehmlich der jüdischen und englischen) Völker, die sich durch Individualismus und ein Streben nach Reichtum auszeichnen würden. Diese würden mit List und Gewalt ihre Lebensform anderen Völkern aufzwingen und so deren Kultur zerstören. Die Grundlage der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die Lohnarbeit, soll in diesem Modell keineswegs abgeschafft werden, die Arbeiter_innen sollen vielmehr durch Zwang und Eingliederung in eine Volksgemeinschaft mit festen, ständischen Rollen auf ihrem Platz gehalten werden. Wie die liberale Demokratie im politischen, ist im wirtschaftlichen Bereich das Finanzkapital das Feindbild, dem eine zersetzende Kraft zugesprochen wird.

Der NS als Vorbild des „völkischen Antikapitalismus“

Eine der wichtigsten Quellen für aktuelle Formen des „völkischen Antikapitalismus“ in der BRD ist der sogenannte „linke“ oder „sozialrevolutionäre“ Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser, der sich jedoch eher durch die Betonung eines revolutionären Habitus‘, denn durch inhaltliche Differenzen vom Flügel um Hitler unterschied. Daher werde ich nicht weiter auf die historische Entwicklung dieses innerparteilichen Konflikts eingehen, in dem die Strassers unterlagen.

Die NSDAP war von Beginn an ein Sammelbecken für verschiedene rechte Gruppierungen und nahm einige Elemente des „deutschen Sozialismus“ in ihr Programm auf. Diese zeigten sich auch in ihrem Parteiprogramm, dem „25-Punkte Programm“ von 1920. Hier ist, neben der Stärkung der Volksgemeinschaft, der Entrechtung der Juden und imperialistischer Bestrebungen, auch die Rede von „Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommen“, „Brechung der Zinsknechtschaft“, Verstaatlichung von Betrieben, Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer_innen an den Gewinnen von Großunternehmen und der Enteignung von Land für gemeinnützige Zwecke.

Diese Forderungen, die sich noch heute in mehr oder weniger klarer Bezugnahme in den Pamphleten und Programmen der extremen Rechten finden, müssen vor dem Hintergrund des völkischen Kerns des rechten Sozialismuskonzepts gelesen werden.

Denn Arbeit ist in diesem verbunden mit dem „deutschen Wesen“, während Müßiggang und Einkommen ohne Arbeit (vornehmlich durch Zinsen) auf Juden, Sinti und Roma und andere Gruppen projiziert werden. Der „deutschen (Wert)Arbeit“ steht das produktive, „schaffende“ Kapital (also die deutschen Unternehmer) zur Seite, welches durch das unproduktive, „raffende“ Kapital (also das ausländische, jüdische Kapital) bedroht wird. Der zentrale Konflikt verläuft hier also nicht zwischen Kapital und Arbeit, sondern zwischen deutschen Arbeitern und Unternehmern auf der einen und jüdischen, englischen usw. Arbeitern und Unternehmern auf der anderen Seite.

Die völkische Rechte bezieht sich bei ihrem Arbeitsbegriff auf die Kategorie „Leistung“. Nur wer etwas leistet, darf Teil der Gemeinschaft sein. Bestimmten Gruppen wird auf der Grundlage pseudowissenschaftlicher Argumente die grundsätzliche Fähigkeit etwas zu leisten abgesprochen und sie werden somit ausgeschlossen oder der Vernichtung preisgegeben. Neben Juden, Sinti und Roma und anderen rassistisch definierten Völkern, trifft dies auch Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke. Doch auch wer sich nicht einpassen kann oder will muss mit Strafe und Verfolgung rechnen. Eine Vorstellung von struktureller Arbeitslosigkeit gab und gibt es bei den Nazis nicht. Folgerichtig wurde die Arbeitslosigkeit im historischen NS mit Zwangsarbeit „bekämpft“. „Etwas leisten“ heißt also (für Deutsche) sich in den zugewiesenen Platz in der Volksgemeinschaft fügen, sich unterordnen. Die Belohnung dafür sollen ein „Recht auf Arbeit“ und das Wissen um den Beitrag zum großen Ganzen sein.

Das Wiederaufleben des „völkischen Antikapitalismus“

Nach dem Zweiten Weltkrieg knüpft in der BRD die Sozialistische Reichspartei (SRP) an das Programm der „Sozialrevolutionäre“ in der NSDAP an. Zunächst recht erfolgreich, in Niedersachsen zieht die SRP mit 11% ins Landesparlament ein, wird die Partei 1952 wegen NS-Wiederbetätigung verboten. Eine ihrer Nachfolgeorganisationen, die Deutsche Reichspartei, geht später in der NPD auf.

Die NPD als erfolgreichste rechtsextreme Partei der Nachkriegszeit war zunächst streng antisozialistisch und antikommunistisch. Angesichts ihres Niedergangs seit den 70er Jahren versuchten jedoch jüngere Mitglieder durch den Rekurs auf die Ideen des „völkischen Antikapitalismus“ die Partei als eine radikale Alternative zur Ordnung der BRD aufzustellen. In den 90er Jahren, insbesondere nachdem Udo Voigt 1996 den NPD-Vorsitz übernahm, wurde diese Linie endgültig verankert und brachte auch Wahlerfolge ein. Nach den, in den neuen Bundesländern teilweise erfolgreichen, Versuchen als Partner in den Protesten gegen die Agenda 2010 im Jahr 2004 anerkannt zu werden, konnte die NPD bei der sächsischen Landtagswahl im gleichen Jahr 9,6% der Stimmen erzielen (ein Plus von 7,8%). Der Hauptslogan des Wahlkampfs lautete: „Quittung für Hartz IV“.

Es folgten antikapitalistisch ausgerichtete Kampagnen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 (Gib8) und die, hauptsächlich von der Kameradschaftsszene und der JN getragene, „Antikap“-Kampagne (2006 bis ca. 2008). Gerade bei letzterer wurde versucht auch inhaltliche Arbeit zu leisten, welche in den Reader „Antikapitalismus…von rechts“ mündete, der sich durch die willkürliche Zusammenstellung von Positionen völkisch-sozialistischer Strömungen der Weimarer Republik auszeichnete. Verbindend wirken dabei der rassistische völkische Nationalismus und ein verschwörungstheoretisch aufgeladener Antisemitismus, der sich in der wahnhaften Vorstellung von der Globalisierung als eine durch die USA geschützte, vom jüdischen Finanzkapital betriebene, Verschwörung zeigt. Diese richte sich in erster Linie auf die Zersetzung der traditionellen Identitäten von biologistisch definierten „Völkern“ durch Unterwanderung (Kulturimperialismus), Fremdherrschaft (EU, NATO, etc.) und Vertreibung (Migrationsbewegungen, die wiederum als Gefahr für die deutsche Identität dargestellt werden).

Zur Illustration sei ein Zitat des ehemaligen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel aus dem Jahr 2006 herangezogen, das sich in einer Broschüre für NPD-Kader findet:
„Es handelt sich bei der Globalisierung um das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der Führung des großen Geldes. Dieses hat, obwohl seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch beschirmten Standort vor allem an der Ostküste der USA.“
Dieses Konstrukt prägt die Propaganda der extremen Rechten bis heute.

Schlussfolgerungen

Wie ich gezeigt habe, handelt es sich beim „völkischen Antikapitalismus“ nicht um die Übernahme linker Parolen zu fremden Zwecken, sondern um die Rückbesinnung auf eine eigene Tradition und Strategie der völkischen Rechten. Dieser „völkische Antikapitalismus“ hat nichts mit dem Ziel linker Bewegungen zu tun „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ Das Ideal dieser „deutschen Sozialisten“ ist ein autoritärer Staat, der auf massiven Ausschlüssen nach innen und Abschottung und Aggression nach außen basiert. Die Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise hingegen sollen nicht angetastet, vielmehr gegen jede Bedrohung durch demokratische und sozialistische Forderungen (und seien es nur basale Rechte, wie das auf gewerkschaftliche Organisierung) verteidigt werden. Hinter den (z.T. sozialdemokratisch anmutenden) sozialpolitischen Parolen muss also immer wieder das völkische Weltbild herausgearbeitet werden.

Der „völkische Antikapitalismus“ findet leider in den hegemonialen und Alltagsdiskursen der BRD immer wieder Anknüpfungspunkte in personalisierender und auf die Finanzsphäre fixierter Kapitalismuskritik und ökonomischem Standortdenken. Erinnert sei an die Heuschrecken-Metapher von Franz Müntefering (SPD), die er in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 17.04.2005 für US-Amerikanische Finanzunternehmen benutzte (und die von Teilen der deutschen Öffentlichkeit positiv aufgegriffen wurde). Diese bediente sich nicht nur antisemitischer Bilderwelten, sondern reproduzierte zudem die Teilung in „gutes deutsches“ und „böses ausländisches“ Kapital. Bei linken Kampagnen muss also genau darauf geachtet werden, solch flache Parolen zu vermeiden und jeder positive Bezug auf Nation und nationales Kapital sollte als das kritisiert werden was er ist: eine Affirmation von Ausbeutung und Herrschaft.

Einen noch tiefgreifenderen Anknüpfungspunkt des „völkischen Antikapitalismus“ sehe ich jedoch in dessen Bezug auf „Leistung“ und Arbeitsethos. Diese sind fester Bestandteil der Legitimationsmechanismen kapitalistischer Gesellschaften. Der Rekurs auf Leistung rechtfertigt in diesen herrschende Ungleichheiten und Ausbeutung und ermöglicht die Individualisierung persönlichen Scheiterns. Besonders perfide zeigt sich dieser Mechanismus heute bei der Abwertung von Langzeiterwerbslosen. In breiten Teilen der Bevölkerung wurde ein Wachstum menschenverachtender Haltungen gegen diese Gruppe festgestellt, was auch im Kontext der Wahlerfolge der AfD, des Zulaufs zu PEGIDA und Ablegern sowiehttp://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2007/AntikapvonRechts.pdf den Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte zu sehen ist. Sowohl die Partei, deren Sprecher Konrad Adam den Entzug des Wahlrechts für Menschen ohne Einkommen für eine gute Idee hält, als auch die diversen Aufmärsche von Rassist_innen und Wohlstandschauvinist_innen, pflegen eine gemeinsame Haltung mit der extremen Rechten. Es wird nach oben auf die Regierung geschimpft und (mehr oder weniger deutlich) eine starke nationale Führung verlangt und nach unten wird gegen weniger privilegierte Gruppen gehetzt. Wie schon in Thilo Sarrazins Machwerk „Deutschland schafft sich ab“ wird dabei (ein kulturalistisch und/oder biologistisch begründeter) Rassismus mit der Forderung nach der Sanktionierung der angeblich leistungsunfähigen oder -unwilligen Gruppen verknüpft, die eine Belastung für die deutsche Volkswirtschaft und somit Schuld am Elend der Abstiegsgefährdeten und Abgestiegenen seien. Damit steht der rassistische Mob voll im Programm neoliberaler Politik, die sich über eine „Bestrafung der Armen“ (Loïc Wacquant) absichert. Eine aktuelle Ursache für die Erfolge des „völkischen Antikapitalismus“ den politischen Diskurs in Teilen zu prägen ist also in den neoliberalen Umstrukturierungen von Wirtschaft und Staat zu sehen, die die Abschaffung sozialer Ansprüche mit einer Law-and-Order Politik verbinden.

Eine linke Strategie, um den völkischen und autoritären Vorstellungen von Sozialismus und Gerechtigkeit entgegenzutreten, kann jedoch nicht ein Zurück zu den Sicherungen des fordistischen Sozialstaats sein. Denn dieser basierte selbst auf nationalstaatlichen Grenzziehungen, dem Ausschluss von Frauen und Migrant_innen und vor allem der Vorstellung, durch Fleiß in Ausbildung und Lohnarbeit könnten alle Wohlstand und Freiheiten erreichen. Demgegenüber muss auf der Forderung nach einem guten Leben für alle bestanden werden, die nicht an irgendwelche Leistungskriterien gekoppelt sein darf. Eine linke Bearbeitung der sozialen Frage sollte in der Lage sein zu zeigen, dass dies keine utopische Spinnerei ist, sondern eine historische Möglichkeit, die für die Masse derjenigen, die nichts zu verkaufen hat, als ihre Arbeitskraft, mehr zu bieten hat als die autoritären Visionen von völkischen „Sozialisten“ und Neoliberalen.

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Wenn ich im Folgenden bei der Darstellung der Positionen der Rechten auf den Unterstrich verzichte und von „Arbeitern“, „Unternehmern“ usw. schreibe, soll dies unterstreichen, dass in den Weltbildern alter und neuer Nazis Frauen von diesen Positionen ausgeschlossen werden, da sie aufgrund ihrer „natürlichen“ Eigenschaften für diese nicht geeignet seien. Die Frage, welche Rolle Geschlechterverhältnisse in den sozialpolitischen Vorstellungen der extremen Rechten spielen ist ein Punkt, der einer eigenen Untersuchung bedarf, gerade da Demographie, Familienpolitik und Antifeminismus aktuelle und gefährliche Verbindungspunkte zwischen der neonazistischen und der neokonservativ-neoliberalen Rechten bilden. Bei der Darstellung der grundlegenden Struktur des „völkischen Antikapitalismus“ kann diese Frage jedoch außen vor gelassen werden.

Literaturverweise:

Gute einführende Texte zur Thematik finden sich in:

TOP Berlin (Hrsg.) (2007): Nationaler Sozialismus. „Antikapitalismus“ von völkischen Freaks.http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2007/AntikapvonRechts.pdf

Barthel, Michael/Jung, Benjamin (2013): Völkischer Antikapitalismus. Eine Einführung in die Kapitalismuskritik von rechts. Münster: Unrast.

Dietzsch, Martin/Kellershohn, Helmut/Wamper, Regina (Hrsg.) (2010): RechteDiskursPiraterien. Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen. Münster: Unrast.

Zur „Heuschreckendebatte“ siehe den auf HaGalil am 09.05.2005 veröffentlichten Text von Ingolf Seidel: „Müntefering, Metall und Co.: Völkischer Antikapitalismus von Links.“ http://www.hagalil.com/archiv/2005/05/kapitalismus.htm

Wer das verschwörungstheoretisch-antisemitische Weltbild der NPD im Detail nachvollziehen will, findet den Text von Gansel in der Broschüre „Argumente und Handreichungen für Kandidaten & Funktionsträger“ unter folgender Adresse: https://web.archive.org/web/20130728170429/http://www.redok.de/content/view/687/78

Loïc Wacquant (2006): „Die Bestrafung der Armut und der Aufstieg des Neoliberalismus.“ In: Peter Bathke/Susanne Spindler (Hrsg.): „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien.“ Berlin: Karl Dietz. S.109-121.
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte_29.pdf