20.5.23, Jena: Gemeinsam gegen die Hinrichtungen im Iran
Weltweit finden Versammlungen gegen die eliminatorische Politik des Iranischen Staates gegen seine Kritiker*innen im eigenen Land statt. Auch außerhalb der Landesgrenzen sind diese nicht sicher, wie der Fall des vor 2,5 Jahren verschleppten deutsch-iranischen Staatsbürgers Jamshid Sharmad zeigt. Auf dem Laufenden bleibt ihr bspw. durch den Podcast „Das IRAN Update mit Gilda Sahebi und Sahar Eslah“
31.5./1.6.23, Arnstadt: Abschiebung blockiert!
In der Nacht blockieren über 50 Menschen einen Abschiebeversuch aus einem Wohnhaus. Begleitet von der Ausländerbehörde räumt ein großes Polizeiaufgebot die Blockade unter „unmittelbarem Zwang“ – also Zerren, Treten, Schlagen, Schmerzgriffe. Gegen alle folgen Platzverweise, der Vorwurf, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben und die Androhung von Bußgeldern. Wie die Repressionskiste weitergeht ist abzuwarten. Die drohende Abschiebung über Bulgarien – und damit auch die drohende Kettenabschiebung nach Syrien – konnte verhindert werden.
Mai/Juni 2023, Jena: Fundamentalistische Evangelikale feiern im Paradies
Bereits am 13. Mai beteiligt sich der christlich-fundamentalistische Verein Kaleb mit einem Stand am von der Stadt Jena ausgerichteten „Tag im Paradies“, am 3. Juni organisiert die evangelikale „Evangelische Allianz Jena“ ein missonarisches Familienfest. Weiterlesen auf https://rechteportaljenashk.noblogs.org.
Anfang Juni 2023, Erfurt: Nazi-Tattoostudios markiert
Das Tattoostudio Loco-Artista vom Neonazis Jeffrey Weißenborn sowie Magoo-Tattoo in der Adalbertstraße 1 werden mit schwarzer Farbe markiert. Während Loco-Artista jetzt von der Stauffenberg Allee 30 in die Trommsdorfstraße 11 umgezogen ist, versucht auch Magoo-Tattoo sich ein neues Image zu geben, doch Nazis bleiben Nazis, auch wenn ihr Laden jetzt „Beauty Temple“ heißt.
10.6.23, Eisenberg: Gegen den rassistischen Konsens!
Etwa 150 Menschen reisen auch außerhalb von Thüringen nach Eisenberg. Die Ausgestaltung des kritisierten Stadtfestes lässt die Münder offenstehen: von kultureller Aneignung, über vollintegrierte offensichtliche Neonazis, völlig dämliche Cops und einen „geblackfaceten“ David Köckert im Kostüm ist alles dabei. Ansonsten können wenige Rassismusbetroffene zur Teilnahme gewonnen werden. Dennoch ein wichtiges Signal in der Provinz.
17.6.23, Gera: Gegen Nazis auf der Straße und in Solidarität gefeiert
Das Aktionsbündnis „Gera gegen Rechts“ ruft zum Protest gegen einen Aufmarsch der AfD auf, die sich in geschichtsrevisionistischer Manier den Widerstand vor 70 Jahren aneignen will. Damals schlug der SED-Staat den Aufstand der Arbeiter*innen brutal nieder. Unter dem verhangenen Kriegsrecht starben 50 Menschen. Später am Abend findet eine Party von AufAndHalt und AAG in der Häselburg statt, es wird Geld für Repressionskosten zum 1. Mai 2023 gesammelt.
1.7.23, Pößneck: Nächste Fight Night mit Nazis
Die Kampfsportschule von John Kallenbach aus Saalfeld organisiert im Saale-Orla-Kreis ein Neonazi-Event unter dem Deckmantel des Sports. Mit dabei ein altbekannter Thüringer Neonazi aus dem Jenaer Umfeld des NSU: Mirko Fritze (geb. Szydlowski). Weiterlesen bei https://rechercheportaljenashk.noblogs.org
9.7.23, Sonneberg: Bündnis protestiert gegen ersten gewählten AfD-Landrat
Trotz sengender Hitze machen etwa 400 Menschen ihrem Unmut über den ersten AfD-Landrat im Landkreis Sonneberg Luft. Dabei reist die Mehrheit aus verschiedenen Thüringer Ecken und Franken an. Vereinzelte Aktive aus Sonneberg berichten von der frustrierenden und bedrohlichen Situation. Am Ende der Demonstration kommt es zu rechten Angriffen gegen Teilnehmende.
14.7.23, Jena: CSD-Bündnis äußert sich mit leeren Worten
2022 kommt es zum Eklat auf dem Jenaer CSD, das organisierende Bündnis stellt Genoss*innen, die ihre Kritik vortragen wollen, das Mikro ab und hetzt diesen anschließend die Cops auf den Hals. Weiter arbeitet das Bündnis mit einem Evangelikalen FDPler zusammen. Die ganze Kritik ist bei der trans*solidarischen Vernetzung Jena nachzulesen. Knapp ein Jahr später folgt ein nichtssagendes Statement des CSD Jena: Wie soll auf dieser Grundlage der nächste CSD stattfinden?
Erfurt Juli 2023, Erfurt: ein Jahrzehnt Selbstverwaltung
Das Mietshäusersyndikatsprojekt in der Lassallestraße 50 mit dem öffentlichen Raum [L50] verwaltet vom s.P.u.K. e.V. feiert mit „Pasta und Wein soll für alle sein!“ Geburtstag. Im März 2013 öffnen die Räume im Erdgeschoss das erste Mal. Seit dem wird diskutiert, gespielt, repariert und Lebensmittel verteilt. Es wird weiterhin um (Dauer-)Spenden gebeten. Nun startet das zweite Jahrzehnt Selbstverwaltung nach einer Ära von Hausbesetzungen in Erfurt.
22.7.23, Erfurt: Antirassistische Demonstration gg. GEAS-Reform ohne Zecken
„Keine Kompromisse beim Asylrecht! Stoppt die GEAS-Reform!“ fordert der Aufruf von Jugendliche ohne Grenzen Thüringen und Seebrücke Erfurt. Etwa 400 Menschen protestieren lautstark und leidenschaftlich. Vor allem junge Menschen schließen sich dem Zug an, viele von Rassismus betroffene Menschen verdeutlichen in Redebeiträgen, den Zusammenhang von Kapitalismus, Migration und Rassismus. Während der Demo kommt es wiederholt zu Beleidigungen und Bedrohungen durch Fußball-Anhänger. Die Abschlusskundgebung wird belagert, es kommt zu versuchten Angriffen. Hier ist in Zukunft praktische Solidarität gefragt, Antifas wo wart ihr?
August 2023, Erfurt: veto gebeutelt von Nebenkosten
Das linksradikale selbstverwaltete Ladenprojekt veto sucht nach (Dauer-) Spender*innen. Aktuell können die nötigen Kosten nicht durch monatliche Spenden bestritten werden. Es soll aber weiter gesportelt, gelesen, diskutiert und gefeiert werden können. Mehr Infos: https://veto.blackblogs.org
3.8.23, Erfurt: Gedenken zum 31. Todestag Ireneusz Szyerski
Auf dem Fischmarkt wird mit einer Kundgebung und multimedialer Projektion an den jungen Mann gedacht. Er wurde 1992 in Stotternheim von Neonazis zusammengeschlagen und erlag seinen Verletzungen. Das Gedenken findet auch in polnischer Sprache statt. Stadtpolitiker*innen kündigen an, das Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt in Erfurt im Stadtrat zum Thema zu machen und sich für Sichtbarkeit einzusetzen.
10.8.23, Erfurt: Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der rassistischen Hetzjagd 1975
Zum 48. Mal jähren sich die rassistischen Ausschreitungen in der Erfurter Innenstadt, die über drei Tage andauerten, und im gegenwärtigen Diskurs bisher wenig präsent waren. Bis zu 300 Bürger jagten algerische Arbeitsmigranten und griffen sie an. Die Kundgebung wurde gestaltet von Decolonize Erfurt, Betroffenen sowie der Initiative Blinder Fleck Erfurt.
28.8.23, Weimar: Steinmal für Buchenwald und Störung
Anlässlich des Kunstfestes hat der Künstler Günther Uecker auf dem Theaterplatz ein „Steinmal für Buchenwald“ errichtet. Die Steine sind aus dem Steinbruch des KZs. Um zu verhindern, dass Montagsdemonstranten es beschädigen, fanden sich etwa 150 Menschen zu einer Mahnwache zusammen und verlasen Namen aus dem Buchenwald-Totenbuch. Hinter einem Pro-Sonneberg-Transpi pfiffen und trommelten 100 Spaziergänger, die DDR-Hymne wurde auch gesungen.
September 2023, Erfurt: Mahnwache vor Ausländerbehörde
Schikane, Willkür, keine Termine, keine Übersetzung, endlos verlängerte Fiktionsbescheinigungen und nicht zuletzt Abschiebungen und der grundsätzlich der Behörde innewohnende Rassismus. Davon haben Betroffene und Freund:innen mal wieder die Schnauze voll. Deshalb protestiert die Initiative „Wir sind Menschen, keine Akten!“ wieder – vor der Erfurter Ausländerbehörde ab dem 1. September mit einer täglichen Mahnwache.