provided by Rote Hilfe OG Erfurt
6. September 2025, München: Urteil gegen Hanna
Die Nünberger Antifaschistin Hanna wird am Oberlandesgericht zu fünf Jahren Knast verurteilt. Es geht um Angriffe auf Neonazis am „Tag der Ehre“ in Budapest 2023. Im Verfahren werden neue, höchst fragwürdige Durchleuchtungstechniken aus dem Werkzeugkoffer der Repression gekramt. Der Forensiker Labudde tritt mit einer selbst erfundenen digitalen „Skelettvermessung“ auf, mithilfe derer 3D-Modelle der Körper von Verdächtigen erstellt werden. Das ist wissenschaftlich umstritten und identifiziert Menschen nicht sicher. Die Anklage der Staatsanwaltschaft auf „versuchten Mord“ wurde nicht gehalten. Mit einem Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung endet der Indizienprozess – ohne Beweise, dafür mit langer Haftstrafe. Soli-Blog: https://alleantifa.noblogs.org
November 2025: Debanking gegen Linke (Solidaritäts-)Strukturen
Der Roten Hilfe werden ihre Konten bei der Sparkasse Göttingen und bei der genoss:innenschaftlichen GLS-Bank gekündigt. Dieser Schritt folgt mehr oder weniger direkt auf die us-amerikanische Einstufung des Konstrukts „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation. Die deutschen Banken befürchten, dass darum die Konten der linken Solidaritätsorganisation „Reputationsschäden“ und erhöhten Prüfaufwand bei ihnen verursachen und die BaFin Druck machen könnte. Auch das ABC Dresden, die DKP und weitere linke Strukturen sind von Debanking(versuchen) betroffen. Schnell bricht eine große Solidaritätswelle los, eine Kampagne und ein offener Brief unter dem Motto „Debanking stoppen!“, GLS-Mitglieder organisieren sich, um solidarische Hebel in Bewegung zu setzen. Am 16. Januar 2026 gewinnt die Rote Hilfe vor dem Landgericht Göttingen das Eilverfahren gegen die Kündigung der Sparkasse. Das Hauptverfahren steht noch aus. Mit der GLS-Bank laufen die Verhandlungen über Kontofortführungen weiter. Website der Kampagne: https://debankingstoppen.de
25. November 2025, Dresden: Zweite Runde Antifa-Ost-Verfahren
Am Oberlandesgericht Dresden beginnt das Verfahren gegen sieben Antifaschisten im „Antifa-Ost-Komplex“. Wie schon in den vorigen Verfahren wird von den Repressionsbehörden eine große „kriminelle Vereinigung“ nach §129 konstruiert und angeklagt. Neu ist die Anklage der vorgeworfenen Angriffe auf Neonazis als Mordversuche. Über 100 Prozesstage sind bis Mitte 2027 angesetzt. Die Diskussion über „Herausforderungen und Widersprüche unserer Solidaritätsarbeit“ (Blog vom EA Dresden), die seit Bekanntwerden der sexualisierten Gewalt durch den späteren Kronzeugen Domhöver läuft, geht weiter, muss weitergehen. Prozesstermine und Berichte: https://antifaostkomplex.org
17. Dezember 2025, Erfurt: Anquatschversuch
Zwei etwa 50‑jährige Mitarbeiter des Verfassungsschutz quatschen einen Menschen auf seiner Arbeitsstelle (besonders perfide: eine Kinder- und Jugendeinrichtung) an, nachdem sie dort schon mehrfach Mitarbeiter:innen telefonisch belästigt haben. Einer stellt sich als „Herr Gründer“ vor. Die angequatschte Person verhält sich genau richtig, lässt sich nicht einschüchtern, lehnt konsequent das Gespräch ab und schickt sie weg, trotz Drohungen mit beruflichen Konsequenzen für „Linksextremist:innen“ durch die beiden Staatsdiener. Anquatschversuche dienen Informationsgewinnung und Repression gegen die linke Szene. Wenn euch sowas passiert: Ruhe bewahren, keine Aussagen machen, Gespräch beenden. Redet darüber und holt euch Support bei eurer lokalen Rote Hilfe und euren Liebsten. Nur gemeinsam können wir uns gegen diese hinterhältige Repression schützen. Ausführlicher Bericht auf: https://de.indymedia.org/node/704199
13. Januar 2026, Düsseldorf: Prozessbeginn im Budapest-Komplex
Der Prozess gegen die sechs jungen Antifaschist:innen Clara, Emmi, Luca, Moritz, Nele und Paula am Oberlandesgericht beginnt. Auch ihnen werden Angriffe auf Neonazis beim „Tag der Ehre“ in Budapest vorgeworfen. Der weit entfernte Prozess erschwert es Angehörigen und Unterstützer:innen von Beschuldigten aus Jena, dabei zu sein. Solidarische Prozessbegleitung ist toll und erwünscht!
Ende 2025 / Anfang 2026, Thüringen: Feuer und Flamme dem ThürPAG!
Die geplante Neuerung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (ThürPAG) soll die staatlichen Überwachungsmöglichkeiten ausweiten. Noch ist es ein Entwurf, der sich wie ein dystopischer Fiebertraum liest: KI-basierte Verhaltensscanner (auch in Knästen), automatisierte Analysen von Meta- und Social-Media-Daten (ähnlich zu Palantir), eine Gesichter-Suchmaschine, Stimmen-Extraktion, Kennzeichen-Scanner mit Bewegungsprofilen, Videodrohnen, erweiterte Standortabfragen und weiterer polizeistaatlicher Quatsch.
Formulierungen sind diffus, Kontrollmechanismen gering, Voraussetzungen für Überwachungsmanah-men locker auslegbar. Was folgt, sind konkrete Repressionsgefahren: Wir werden leichter identifizierbar und verfolgbar, Hürden für Präventivmaßnahmen werden gesenkt, Meldeauflagen oder Fußfesseln wären möglich. Überwachungsmaßnahmen und rassistisch „denkende“ KI-Systeme könnten gezielt gegen Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus eingesetzt werden. Diese eklige Praxis nutzt schon die Abschiebebehörde ICE in den USA. Das neue PAG würde Repressionsbehörden stärken und uns alle treffen, den Druck gegen Unliebsame wie Linke oder Fußballfans – vor allem aber gegen migrantisierte und marginalisierte Menschen – erhöhen. Dank wackeliger Mehrheitsverhältnisse im Landtag ist die parlamentarische Messe noch nicht ganz gelesen. Und es regt sich Widerstand: Das neue Bündnis ThürPAG stoppen! gründet sich. Organisiert euch, seid kreativ und schützt euch und die Menschen um euch herum. Blog: https://thuerpagstoppen.noblogs.org (Cool: Die Kritik am ThürPAG gibt’s da sogar in einfacher Sprache!)
Januar 2026: Wir sind alle Antifa
Die Rote Hilfe und die Kampagne “Wir sind alle Antifa” starten Spendenaufruf und Mitgliedergewinnoffensive: 1 Million Euro und 25.000 Mitglieder gegen Repression sollen bis Ende 2026 geknackt werden. Kampagne: https://alle-antifa.org
4. Februar 2026, Budapest: Urteil im Schauprozess gegen die Antifaschist:innen Maja, Anna und Gabri
Die Antifaschist:in Maja aus Jena wird in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 24 Jahre, die Verteidigung den Freispruch nach der unrechtmäßigen Auslieferung Majas. Solidarische Genoss: innen und Familienangehörige begleiten den letzten Prozesstag, allerdings auch Faschos. Maja spricht ein unverzagtes Schlusswort: Maja verlangt Freiheit, versteht Antifaschismus als Grundlage des eigenen Handelns, steht für den Kampf um Selbstbestimmung als queere Person, prangert die Haftbedingungen in 25 Monaten U-Haft an: Zermürbung, “weiße Folter”, Isolation, Schlafentzug, Erniedrigungen. Maja berichtet von dem 40-tägigem Hungerstreik. Maja endet: „Ich habe euch lieb, una promessa rimane ancora, ci farreneó vivi!“ Die Antifaschist:innen Anna und Gabriele werden zu zwei Jahren Haft auf Bewährung bzw. sieben Jahren Haft verurteilt. Alle legen Berufung gegen die Urteile ein. Einzelne linke Politiker:innen fordern die Rücküberstellung Majas und die Fortführrung des Prozesses in Schland. Maja könnte auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen – aber erst nach Durchlaufen aller Instanzen und weiterem Absitzen in Ungarn.
7. Februar 2026, Jena: Solidaritätsdemo für Maja und alle Antifas in Haft
Zur Demo mit dem langen Titel „Von Jena bis Budapest: Grenzenlose Solidarität gegen rechten Terror und autoritären Kapitalismus – Freiheit für Maja. Freiheit für alle Antifas“ fährt die Polizei massiv auf, begleitet den Demozug im Spalier und mit Wägen mit extra-extra-weit ausfahrbarer Kameras, die auch gerne und viel eingesetzt wurden. Am Ende der Demo setzen Cops Pfeffer ein und führen mehrere Demonstrant:innen mit Schmerzgriffen ab, stellen Identitäten fest, ein:e Antifaschist:in wird geschubst und fällt auf den Hinterkopf. Mehr dazu ab Seite 9.
11. März 2026, Nürnberg: Razzien wegen antifaschistischem Protest
Im Großraum Nürnberg, Leipzig und Münster finden 22 Hausdurchsuchungen statt. Genoss:innen werden Landfriedensbruch und tätlicher Angriff auf Cops vorgeworfen. Hintergrund sind Gegenproteste gegen die seit Anfang 2025 zunehmenden Aufmärsche des extrem rechten „Team Menschenrechte“, zu dem auch Faschos der „Heimat“ aus Thüringen anreisen. Antifaschist:innen gelingt es, auf die Route der „Menschenrechtler“ zu gelangen, Cops gehen mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen sie vor. Es gibt Berichte von Gehirnerschütterungen, einem offenen Trümmerbruch, abgebrochenen Zähnen und Panik durch berittene Polizei. Dem nicht genug, machen Antifaschist:innen Ende 2025 eine Form der sexistische Gewalt in Uniform öffentlich, die sie wiederholt in Nürnberg erleben: Männliche Polizisten packen weiblich gelesene Protestierende am Hals und würgen sie.
18. März 2026, überall: Tag der politischen Gefangenen
Zum Tag der politischen Gefangenen findet dieses Jahr in Nordhausen eine Knastbriefe-Aktion statt, wo auch der 100 Jahre Rote Hilfe Film gezeigt wird. Über eine Demo anlässlich des Kampftages für die Freiheit aller politischen Gefangenen in Thüringen ist darüber hinaus nichts bekannt. Vermutlich bindet die konkrete Soli-Arbeit für von Repression betroffene Genoss:innen einfach die nötigen Kapazitäten. Das Anliegen des 18. März ist damit auch ohne explizite Demo in Thüringen präsent.
25. März 2026, Dresden: Beugehaft für “Arthur”
Der Richter im Antifa-Ost-Verfahren II geht drakonisch gegen einen Antifaschisten vor, der sich weigert, als Zeuge vor Gericht auszusagen. Er verhängt das Höchstmaß: sechs Monate Beugehaft. Die Woche zuvor kommt ein Neonazi, der die Aussage verweigerte mit einem kleinen feinen Ordnungsgeld davon.